(de) FAU, Berlin, Deliverunion: Komm mit uns zum Arbeitsgericht! - Gerichtstermin für den 16.9. anberaumt. (en)

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mi Sep 22 07:49:40 CEST 2021


Hierfür brauchen wir deine Unterstützung! Komm am Gericht vorbei, trink einen 
Kaffee mit uns und unterstütze die Genossinnen. Lasst uns unsere Stärke als 
Arbeiterinnen zeigen - und einen wahrscheinlichen Sieg bei der Aufhebung der 
Kündigung feiern! ---- Datum: 16. September ---- Ort: Magdeburger Platz 1 ---- 
Versammlungszeit: 9:00 Uhr ---- Verhandlungszeit: 11:00 Uhr ---- Unser Fall wird 
um 11:00 Uhr verhandelt, aber wir versammeln uns bereits um 9:00 Uhr, um eine 
Kollegin aus einem anderen Unternehmen bei ihrem Fall zu unterstützen. Komm gerne 
zu beiden Verhandlungen! ---- Warum wurde unser Genosse entlassen?
Gute Frage! Zum Zeitpunkt der Kündigung (17. März) wurde unserem Mitglied weder 
mündlich noch schriftlich ein Grund genannt. Selbst auf Nachfrage des Richters 
gab das Management nur die vage Erklärung ab, dass der Arbeitnehmer eben "gegen 
seinen Vertrag verstoßen" und es versäumt habe, "seine Vorstellungen von einer 
künftigen Zusammenarbeit zu äußern". Weitere Erklärungen oder Begründungen wurden 
nicht geliefert.

Das deutet auf einen Versuch von Union Busting hin: Das Management scheint nicht 
in der Lage zu sein, konkrete Begründungen für die Kündigung zu liefern - und das 
widerum legt nahe, dass Cycle Logistics CL GmbH die Gründung eines Betriebsrats 
zu verhindern versucht. Genau ab dem Zeitpunkt nämlich, an dem das Unternehmen 
von den Organisierungsbemühungen unseres Mitglieds erfuhr, wurde es bedrängt, das 
Unternehmen zu verlassen. Als sich die Vorgänge hin zur Betriebsratswahl 
konkretisierten, wurde ihm schließlich die Kündigung ausgesprochen. Zufall?

Aber Moment mal, ist es nicht illegal, jemanden zu feuern, weil er einen 
Betriebsrat gegründet hat?

Ist es! Es ist sogar eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet 
wird (Betrvg § 119), und ein schwerer Verstoß gegen die demokratischen Rechte der 
Arbeitnehmer*innen.

Wie sind die Aussichten vor Gericht?

Einwandfreies Verhalten des Arbeiters, kein greifbarer Grund für die Kündigung, 
zusätzlicher Kündigungsschutz durch die Betriebsratswahl, ein klares Muster von 
Schikanen und Vergeltungsmaßnahmen wegen des Eintretens des Arbeiters für die 
Belegschaft - in diesem Fall könnte nicht klarer sein, dass die Kündigung 
rechtswidrig ist. Aber nichts ist zu 100 % sicher, bis die*der Richter*in eine 
Entscheidung getroffen hat.

Was ist der Stand im Betrieb?

Der Betriebsgruppe Cycle Logistics ist es gelungen, einen Betriebsrat zu gründen 
- trotz verzweifelter Versuche des Unternehmens, den Prozess zu stören und zu 
beeinflussen. Durch den Betriebsrat konnten schon mehrere Arbeiter*innen vor 
willkürlichen Kündigungen geschützt werden und haben nun ein weiteres Tool an der 
Hand, mit dem sie sich zur Wehr setzen können.

Warum ist dieser Fall wichtig?

Ein Chef, der versucht, Arbeiter*innen einzuschüchtern und die Zusammensetzung 
eines Betriebsrats zu ändern oder ihn gar zu verhindern sowie Dynamiken des Union 
Busting können in keinem Betrieb toleriert werden. Die Arbeiter*innen haben das 
grundsätzliche Recht, sich zu vereinigen und gewerkschaftlich zu organisieren. 
Von kleinen Unternehmen wie Cycle Logistics CL GmbH bis hin zu großen Start-ups 
wie Gorillas Technologies GmbH sehen wir, wie Unternehmen versuchen, 
Arbeiter*innen anzugreifen, wenn sie sich organisieren. Das zeigt, dass sie Angst 
davor haben, wie mächtig die Arbeiter*innen sind, wenn sie sich zusammenschließen!

Was kannst du tun, um uns zu unterstützen?

* Komm am Donnerstag, den 16. September, zum Magdeburger Platz 1, Treffen ab 9:00 
Uhr bis zum Prozess um 11:00 Uhr.
* Bring deine Freund*innen mit!
* Poste in den sozialen Medien und verbreite die Infos, unterstütze die 
Kundgebung und lasst uns die Cycle Logistics CL gebührend empfangen!

https://deliverunion.fau.org/2021/09/15/come-to-the-labour-court-16-september/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de