(de) die plattform: Geh wählen! - oder lass es bleiben: Über die Wahlenthaltung (ca, en, it, fr, pt)[maschinelle Übersetzung]

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Fr Sep 10 08:53:15 CEST 2021


Der Tag der Bundestagswahl rückt näher. Im ganzen Land hängen die bunten Plakate 
der Parteien, die uns mit einfallslosen Sprüchen zum Gang an die Urne motivieren 
sollen. Von stumpfem Nationalismus und Rassismus wie bei der AfD, über 
inhaltsleeres Gerede über Freiheit bei der FDP, Bejubelung des hochgerüstetem 
Sicherheitsapparats bei der CDU, hinzu grüner Klimaheuchelei oder der 
Beweihräucherung der Sozialpartnerschaft bei SPD und Linkspartei - wie es scheint 
haben die Parteien wieder einmal für alle von uns was dabei. ---- Dass die 
Propaganda der bürgerlichen Demokratie aber in den letzten Jahrzehnten bei 
zunehmend weniger Menschen verfängt, die am Wahlabend lieber zu Hause bleiben als 
"ihr" Kreuzchen zu machen, beschäftigt seit Langem die Demokratieforschung der 
Republik. Aber auch abseits des gehobenen moralischen Zeigefingers, der auf die 
bösen Nichtwähler:innen hinabsieht, haben allerlei Menschen etwas zum Wählen und 
Nichtwählen zu sagen. Klar, da gibt es die "Linksradikalen", die ihr Heil im 
Parlamentarismus suchen und uns ebenso wie die Verfechter:innen der bürgerlichen 
Demokratie von ihren Laternenpfosten auf uns hinabsehen. Und es gibt eben auch 
die andere Fraktion, die aktiv zum Wahlboykott aufruft, weil man dem System dem 
Bonzen keine Stimme geben darf.

Wir Anarchist:innen hegen traditionell natürlich einige Sympathien für letztere 
Position. Man denke nur an Emma Goldmans berühmten Auspruch "Wenn Wahlen etwas 
ändern würden, dann wären sie verboten!". Denn natürlich, diese Wahlen werden 
nichts verändern, weil echte Veränderung nur durch die sozialen Kämpfe von unten 
kommen kann. Aber gerade weil so viele Anarchist:innen auf der ganzen Welt 
ausführlich geschildert haben, warum wählen gehen keine Lösung ist, ist dies kein 
Text, der zu einem weiteren Wahlboykott aufruft. Er ist stattdessen nur die 
Einleitung zu einem Text von Cameron, der Teil der US-amerikanischen Black Rose 
Anarchist Federation ist. Cameron setzt sich in seinem Artikel kritisch mit der 
üblichen Agitation gegen das Wählen auseinander - nicht um zum wählen gehen 
aufzufordern, sondern um aufzuzeigen, dass es nicht wirklich darauf ankommt, ob 
wir am Wahlabend zu Hause bleiben oder zur Urne gehen, sondern dass es darauf 
ankommt, was wir an den restlichen 365 Tagen im Jahr machen; im Idealfall nämlich 
in den sozialen Bewegungen als Anarchist:innen arbeiten und Gegenmacht aufbauen. 
In diesem Sinne wünschen wir euch viel Spaß beim Lesen und Diskutieren dieser 
Übersetzung!

Geh wählen - oder lass es bleiben: Über die Wahlenthaltung
Es ist kein Geheimnis, dass Anarchist:innen Wahlen verabscheuen, aber die 
meisten, die sich dem revolutionären Sozialismus verschrieben haben (von dem der 
Anarchismus eine Strömung ist), neigen dazu, ein vereinfachtes Verständnis davon 
zu haben, wie sie sich in Bezug auf das Spektakel dieser Ereignisse positionieren 
sollen. In diesem Artikel wird argumentiert, dass die anarchistische 
Konzentration auf die Wahlenthaltung als Antwortstrategie auf den Wahlkampf nicht 
nur unangemessen ist, sondern auch der gleichen moralisierenden Logik folgt, die 
von unseren Gegner:innen für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Demokratie 
verwendet wird.

Die revolutionäre Linke und Wahlen

Die Frage, wie sich Sozialist:innen zur Wahl von Vertreter:innen in der 
bürgerlichen Demokratie verhalten sollten, ist seit mehr als 150 Jahren eine 
Quelle kontroverser Debatten. Tatsächlich war die Uneinigkeit in diesem Punkt 
(insofern sie mit der Frage des Strebens nach staatlicher Macht zusammenhängt) zu 
einem großen Teil für die Spaltung der Ersten Internationale verantwortlich.

Wahlen sind zweifelsohne spektakuläre Ereignisse. Mit beispiellosen Geldausgaben, 
einer nicht enden wollenden Berichterstattung von Jornalist:innen und auf 
Twitter, das immer bereit ist, dir den nächsten Hot Take zu liefern, sind Wahlen 
ebenso sozial als auch kulturell und politisch.

Auch heute wütet dieselbe Debatte weiter, wobei jeder Teil der sozialistischen 
Bewegung sein eigenes Rezept vorlegt. Die größte sozialistische Organisation in 
den USA (Anmerkung des Übersetzers: Gemeint sind die "Democratic Socialists of 
America") stützt ihre Strategie weitgehend auf den Aufbau einer Basis innerhalb 
der Demokratischen Partei und die Unterstützung ihrer Mitglieder bei der Wahl in 
ein Amt.

Revolutionäre Sozialist:innen (einschließlich Anarchist:innen) verfolgen dagegen 
eine andere Taktik. Einige Gruppen in dieser Kategorie sind dazu übergegangen, 
aufwendige Scheinkampagnen für ihre eigenen Kandidaten zu konstruieren, die 
offensichtlich keine Aussicht auf Wahlerfolg haben, und nutzen sie stattdessen, 
um auf zynische Weise Aufmerksamkeit oder Ressourcen für ihre Organisation zu 
gewinnen. Andere, vor allem Anarchist:innen, haben es sich zur Gewohnheit 
gemacht, aus Prinzip zum völligen Fernbleiben vom Wahlprozess aufzurufen.

Um die letztgenannte Kategorie soll es in diesem Artikel gehen.

Der Moralismus des Wählens, der Moralismus der Enthaltung

Aus welchen Gründen rufen Anarchist:innen (und andere revolutionäre 
Sozialist:innen) zur Wahlenthaltung auf? In der Regel läuft es auf die Behauptung 
hinaus, dass eine Stimmabgabe bei einer bürgerlichen Wahl eine aktive 
Legitimierung des Staates bedeutet und daher einen Kompromiss bei unseren 
ideologischen Grundprinzipien darstellt.

Dies ist ironischerweise dieselbe Logik, die von denjenigen (in der Regel 
liberale Befürworter:innen der Demokratie) angewandt wird, die behaupten, man 
müsse wählen gehen, um nicht für den Schaden verantwortlich zu sein, den die 
Oppositionspartei anrichtet. Dies ist ein vertrauter Refrain, der seit 2016 in 
den Köpfen einer Vielzahl von US-Linken widerhallt.

Beide Positionen sind jedoch zutiefst fehlerhaft, da sie Fragen, die in der 
materiellen Realität der politischen Macht, den Bedingungen und der 
Funktionsweise des Staates wurzeln, auf ein individuelles moralisches Kalkül 
reduzieren. Das mag man von Liberalen erwarten, aber warum haben Anarchist:innen 
weitgehend denselben Bezugsrahmen übernommen?

Lasst uns dies näher untersuchen.

In diesem Rahmen leiten sowohl revolutionäre Sozialist:innen als auch Liberale 
ihre gegensätzlichen Schlussfolgerungen aus demselben moralischen Schema ab, in 
dessen Mittelpunkt eine zentrale Frage steht: Wie kann ich meine Mitschuld an der 
Legitimierung der Handlungen des Staates am besten verringern?

Obwohl der revolutionäre Sozialist - im Gegensatz zum Liberalen - über genügend 
Klarheit verfügt, um zu erkennen, dass der Staat selbst ein Instrument der 
Kapitalist:innenklasse ist, scheinen wir uns oft nicht von der grundlegenden 
Logik lösen zu können, die behauptet, dass das einzelne Individuum und seine 
Handlungen grundsätzlich für die Legitimität des Staates konstitutiv sind. Dies 
ist die so genannte Zustimmung der Regierten, auf der alle repräsentativen 
Demokratien angeblich beruhen und die Anarchist:innen historisch abgelehnt haben.

Stattdessen haben Anarchist:innen eine Theorie des Staates entwickelt, die 
behauptet, dass die Prozesse der Staatsbildung, -reproduktion und -legitimation 
durch eine Kombination von Zwangsgewalt (Militär, Polizei, Gefängnisse) und 
ideologischer Konditionierung (über Institutionen der Zivilgesellschaft wie 
Schulen, Medien usw.) erfolgen.

Einfach ausgedrückt: Der Staat braucht deine Erlaubnis nicht, um zu existieren, 
geschweige denn, um seine ungeheuerlichsten Aktivitäten auszuführen.

Es ist daher seltsam, dass die meisten Anarchist:innen die Stimmenthaltung 
befürworten, da diese sich der Logik der Zustimmung der Regierten anschließt. 
Anstatt sich die anarchistische Theorie des Staates zu eigen zu machen und 
ernsthafte Strategien für die Entwicklung von Gegenmacht zu entwickeln, greifen 
wir zu der bequemen moralistischen Sprache des Boykotts und des Entzugs der 
Zustimmung.

Über die Stimmenthaltung hinausgehen

Wie oben gezeigt wurde, basiert die Wahlenthaltung auf einer Annahme der 
liberalen politischen Theorie, die mit der anarchistischen Theorie des Staates 
unvereinbar ist. Dementsprechend müssen wir über unser Vertrauen in die 
Wahlenthaltung hinausgehen und eine tatsächliche strategische Orientierung in 
Bezug auf Wahlen und staatliche Macht entwickeln.

Es sollte klar genug sein, dass dieser Artikel keine aktive, enthusiastische oder 
wirklich irgendeine Art von Auseinandersetzung mit dem Wahlsystem als Lösung 
vorschlägt. Vielmehr wird hier die Auffassung vertreten, dass die Frage der 
Wahlbeteiligung gänzlich aus unserer Betrachtung gestrichen werden sollte. Weder 
Wahlenthaltung noch Wahlbeteiligung stellen eine aktive Strategie dar. Mehr als 
einen Moment über diese Frage nachzudenken oder, schlimmer noch, darüber zu 
moralisieren, ist für jede:n ernsthafte:n Revolutionär:in eine tiefe 
Zeitverschwendung.

Unsere unmittelbarste Aufgabe ist es, uns als eine Klasse zu organisieren, die in 
der Lage ist, ihren Willen sowohl gegenüber dem Staat als auch dem Kapital 
durchzusetzen. Das bedeutet, unabhängige, dauerhafte Organisationen der sozialen 
Bewegung aufzubauen oder zu stärken, die es uns ermöglichen, kollektive Macht in 
unserem täglichen Leben aufzubauen und auszuüben. Gewerkschaften am Arbeitsplatz, 
Mieter:innengewerkschaften zu Hause, Schüler:innengewerkschaften in der Schule 
und öffentliche Versammlungen in unseren Stadtvierteln. Kurz gesagt, unser Ziel 
muss es sein, Macht von unten zu schaffen.

Anarchist:innen, insbesondere diejenigen, die sich die Strategie des Especifismo 
zu eigen machen, erkennen, dass es unsere Aufgabe ist, uns in diesen 
Organisationen zu engagieren und daran zu arbeiten, ihren (basis)demokratischen, 
kämpferischen und revolutionären Charakter zu entwickeln.

Gegenwärtig ist das Gleichgewicht der Kräfte in diesem Land nach wie vor 
eindeutig zugunsten des Kapitals und des Staates verschoben. Obwohl die 
Massenproteste (Anmerkung des Übersetzers: Gemeint sind die antirassistischen 
Massenproteste des Sommers 2020 in den USA) vielversprechend waren, gibt es nur 
wenige Anzeichen dafür, dass die Demonstrant:innen über straßenorientierte 
Aktionen hinausgehen und über die oben erwähnten materiell eingebetteten 
Organisationen eine nachhaltige Bewegung aufbauen. Wir müssen uns darüber im 
Klaren sein, dass unsere Fähigkeit, Zugeständnisse zu erreichen, davon abhängt, 
wie effektiv wir Druck in Bereichen ausüben können, die wir als verletzlich und 
wertvoll für Kapital und Staat identifiziert haben. Wir sind in der Lage zu 
gewinnen, aber wir müssen über die richtigen Werkzeuge verfügen.

Natürlich finden diese Kämpfe nicht in einem Vakuum statt. Die Welt dreht sich 
weiter, und Ereignisse von nationaler oder internationaler Bedeutung werden die 
Bedingungen, unter denen wir uns engagieren, verändern. Ob inmitten einer Wahl, 
einer Wirtschaftskrise, einer Pandemie (oder allen dreien) - wir sind nur dann 
effektiv, wenn wir die Situation, in der wir uns befinden, verstehen und 
entsprechend handeln können.

Geh wählen oder lass es bleiben, aber gib dem Aufbau von Gegenmacht den Vorrang.

https://www.dieplattform.org/2021/09/04/geh-waehlen-oder-lass-es-bleiben-ueber-die-wahlenthaltung/#more-2167


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