(de) ANIKA Anarchismus in Karlsruhe: [#ungovernable] Inhaltliche Intervention bei Besuch von Olaf Scholz in Karlsruhe

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Mi Sep 1 07:39:05 CEST 2021


Polizei will Protest gegen Spontankundgebung von Rassist Ralf Bühler mundtot 
machen! ---- Am Montag, den 23. August 2021 besuchte Olaf Scholz Karlsruhe um für 
seine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl zu werben. ---- Da wir vermuteten, 
dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinem bisherigen politischen Wirken 
dort nicht statt findet, haben wir dies übernommen. ---- Während Scholz die 
Fehler der CDU im Laufe der Regierungszeit im Bund und den mangelnden Klimaschutz 
der Grünen im Land anprangerte verlor er kein Wort über sein eigenes Handeln. 
---- Olaf Scholz selbst war in den letzten Jahren Teil verschiedener 
Regierungskonstellationen, ob als Bürgermeister in Hamburg oder als Minister von 
Bundesregierungen. Seit mehreren Jahren als Stellvertreter der Bundeskanzlerin.
Wenn Olaf Scholz über das jetzige Regierungshandeln herzieht, ist daher stets zu 
beachten, dass er selbst und seine SPD teil dieser Regierung ist.

Während die SPD und mit ihr Olaf Scholz im Wahlkampf auf die sozialpolitische und 
sozialökologische Karte setzen, spricht ein Blick in Olaf Scholz` bisheriges 
Wirken Bände. Mit einem Transparent und mehreren Flugblättern machten wir einige 
Besucher*innen darauf aufmerksam.

Olaf Scholz war stets Verfechter der sogenannten schwarzen Null, die im 
realpolitischen Wirken in der Regel mit Kürzungen im sozialpolitischen Bereich 
einher geht und Teil eines neoliberalen Irrglaubens ist.
So verwundert es nicht, dass der Schröderianer Scholz, maßgeblich an der 
Durchsetzung der Rente mit 67 und der Hartz IV Reformen beteiligt war, eine 
Anhebung der Regelsätze lehnte er durchweg ab.
Das aktuelle Klimaschutzgesetz, an dem Olaf Scholz mitgearbeitet hat, bezeichnet 
er selbst als "großen Wurf", während dieses von Klimawissenschaftler*innen als 
nicht ausreichend kritisiert wird.
Wir vergessen nicht das Desaster rund um den G20-Gipfel in Hamburg, den Scholz 
mit dem Hafengeburtstag verglich und der mit allerlei Grundrechtsverletzungen und 
einem martialischen Polizeiaufgebot durchgesetzt wurde. Während unzählige 
Menschen durch Polizeigewalt verletzt wurden, will Scholz diese bis heute nicht 
sehen.
Zu guter Letzt, erinnern wir uns daran, dass Scholz stets ein Verfechter der 
Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank war, er sowohl was Cum-Ex, Wirecard 
und Warburgbank seine Rolle gut verschleiert und die Öffentlichkeit im unklaren 
lässt.

Wenn Scholz jetzt im Wahlkampf die sozialpolitische Ausrichtung präsentiert und 
das Regierungshandeln anderer kritisiert verkennen wir nicht, dass er selbst dem 
konservativen Flügel der SPD zuzuordnen ist und in seinem bisherigen Wirken 
Sozialpolitik eher als notwendiges Übel betrachtet wurde.

Olaf Scholz ist ein Paradebeispiel dafür, dass Parlamentarier*innen, wenn sie 
einmal im Amt angekommen sind, in erster Linie eine Politik der Sachzwänge ableisten.
In seiner aktiven Zeit bei den Jungsozialisten zeigte sich Scholz als Kritiker 
des entfesselten Kapitalismus und als Kriegsgegner. Während der Zeit der Ausübung 
seiner politischen Ämter blieb davon nichts mehr übrig.

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt wurde und wird stets 
durch soziale Bewegungen erkämpft und nie von oben erlassen!

Wir bleiben #ungovernable!

Polizei versucht Protest gegen Spontankundgebung von Ralf Bühler zu unterbinden

Da Ralf Bühler, selbsternannter Querdenker, Rassist, Frauenfeind und AfD-Anhänger 
in der Fragerunde von Scholz nicht zu Wort kam, meldete er, wie über den 
Karlsruher Querdenkerkanal angekündigt, im Anschluss eine Spontankundgebung an. 
Wie immer schwadronierte er wild durch alle Themenblöcke, um sich selbst als den 
einzig Weisen darzustellen.

Während viele der vorher anwesenden SPD-Anhänger*innen nach Hause gingen, blieben 
eine Handvoll an der Polizeikette vor dem Rathaus stehen und lauschten 
stillschweigend Bühlers Geblubber.

Als vereinzelt Antifaschist*innen auf der Spontankundgebung auftauchten und dem 
Rassisten nicht widerspruchlos die Öffentlichkeit überlassen wollten, fingen die 
anwesenden Polizeibeamten an zu schubsen, packten einen aggressiven Hund aus und 
wollten durch Platzverweise, Androhung von Schlägen und anderer Gewalt jeglichen 
Gegenprotest unterbinden.

So bot sich, dank dem nichtvorhandenen antifaschistischen Geist der 
SPD-Fangemeinde und der übertriebenen Aggression einiger Uniformierter die 
Möglichkeit für Bühler, seinem Hass auf alles außer sich selbst freien Lauf zu 
lassen.

Antifaschismus bleibt notwendig - immer und überall!

https://anika.noblogs.org/2021/08/24/ungovernable-inhaltliche-intervention-bei-besuch-von-olaf-scholz-in-karlsruhe-polizei-will-protest-gegen-spontankundgebung-von-rassist-ralf-buehler-mundtot-machen/


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