(de) AND: Staat und Kapitalismus in der Pandemie

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Sa Jan 23 09:20:32 CET 2021


Im Frühjahr 2020 gab es einen großen Einschnitt für unsere Gesellschaft. Es war 
kein historisch-politisches Ereignis, sondern eine Pandemie. COVID-19 führt zu 
einer der größten Krisen unserer globalisierten Welt, die auch in Deutschland 
direkt spürbar wird. Diese verstärkt die Missstände und Fehlfunktionen der 
weltweit agierenden Wirtschaftssysteme und beeinflusst unser Leben, wie wir es 
bisher kannten, massiv: Tausende Todesfälle, Veränderungen zwischenmenschlicher 
Beziehungen, Digitalisierung unseres Lebens, Zunahme von Überwachung und 
Kontrolle, existenzielle Zunahme sozialer Ungleichheit usw. ---- Global gesehen 
haben Menschen begonnen, sich selbst zu organisieren, um gesundheitlichen und 
sozialen Problemen kollektiv zu begegnen. Vor allem in den Ländern, wo sich der 
Staat zurückzieht und die Pandemie leugnet oder verharmlost.

Deutschland ist ein sogenannter Sozialstaat. Die meisten sozialen Hilfsleistungen 
werden durch Initiativen und Organisationen, die staatlich finanziert werden oder 
durch kirchliche Träger organisiert. Es gibt kaum Selbstorganisation und 
Vertrauen in der eigenen Nachbarschaft. Die Menschen erwarten, dass der Staat den 
Ausnahmezustand managed und Probleme löst. Aber der Staat ist generell für große 
Krisen, wie eine Pandemie oder die Klimakrise, nicht geeignet, denn zentrale 
Machtstrukturen ermöglichen keine sinnvolle Intervention im Detail. Trotzdem 
werden Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf uns alle haben.

Der Staat war in Deutschland auf die Pandemie nicht vorbereitet. Obwohl es in 
unserer globalisierten Welt bereits viele Pandemien gibt. Aber Dinge, die für den 
Staat gerade nicht relevant sind, haben keine Priorität. Damit können 
Politiker*innen eben nicht gut punkten. Nun ist die Sache aber akut und es ist 
ihr Job, politische Entscheidungen zu treffen. Während es in den letzten 
zweihundert Jahren eine Entwicklung zu mehr Partizipation in politischen 
Entscheidungsprozessen kam, beobachten wir in der Pandemie genau das Gegenteil. 
Einige wenige Politiker*innen entscheiden bis in unser tiefstes Privatleben 
hinein, was wir zu tun und zu lassen haben. Zum Beispiel, mit wie vielen Menschen 
wir uns treffen dürfen und in welcher Beziehung wir zu ihnen stehen. Es ist 
zweitrangig, dass die Kompetenz dafür fehlt. Sie navigieren sich durch 
Unwissenheit, aber mit entschlossenem Auftreten. Sie wollen schliesslich 
wiedergewählt oder Kanzlerkandidat*in werden. Da sie die Möglichkeit haben, 
Maßnahmen zu beschließen, tun sie das auch, selbst wenn sie damit falsche 
Entscheidungen für alle treffen. Der Staat unterbindet damit lokale, individuelle 
Lösungen. Und je stärker der Staat ist, umso schwächer ist die Gesellschaft.

Eine schwache Gesellschaft ermöglicht dem Staat seinen Einfluss und seine 
Reglementierung aller Lebensbereiche zu vertiefen und dafür nutzt er genau solche 
Momente, wie die aktuelle Krise. Es werden zum Beispiel Gesetze verschärft oder 
Überwachung und Kontrolle ausgebaut durch eine Zunahme der Digitalisierung.

Die Autorität, welche von Politiker*innen als gewählte Repräsentant*innen 
ausgeht, hilft aber in der tatsächlichen Bewältigung der Krise nicht, viel mehr 
sind es die lebensnahen Tätigkeiten, wie zum Beispiel die der Pfleger*innen. Denn 
die Interessen, die der Staat hier verfolgt, sind nicht unbedingt an den Menschen 
orientiert. Neben den politischen Prinzipien, funktioniert der Staat auch nach 
den Regeln des kapitalistischen Marktes. Und die Marktwirtschaft muss laufen. Der 
Markt muss geschützt werden. Die Produktion geht weiter. Obwohl mehr Autos für 
die Gesellschaft nicht wichtig sind, hat deren Produktion Priorität vor den Menschen.

Arbeiten ist also in Ordnung, egal ob zu Hause oder in der Fabrik. Freizeit, 
Regeneration, Kunst und Kultur hingegen nicht. Was wir momentan tun dürfen, ist 
arbeiten und konsumieren - die systemrelevanten Tätigkeiten im Kapitalismus. Die 
einen folgen den staatlichen Maßnahmen, um möglichst wenige Personen anzustecken, 
in der Hoffnung es ist bald vorbei, wenn wir nur diszipliniert sind. Der Rest 
fährt immer noch im öffentlichen Verkehr jeden Tag zur Arbeit. Soziale Kontakte 
werden also dort nicht eingeschränkt, wo der Staat es braucht.

In der Debatte erhält der Staat trotzdem viel Zuspruch für die 
freiheitsbeschneidenden Maßnahmen. Die Akzeptanz autoritärem Handelns schließt 
auch mit ein, dass Menschen eine klare Ansage haben wollen. Und unser Leben ist 
stark geprägt von autoritären Strukturen, gegen die es schwer ist anzukämpfen, 
wie wir aktuell sehen.

Aber diese Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass wir uns auf den Staat nicht 
verlassen können.
Hin und her gerissen zwischen dem Widerspruch, die Gesundheit unserer Mitmenschen 
zu schützen und unserer Skepsis vor repressiver Politik, dürfen wir nicht 
handlungsunfähig sein. Wir müssen unsere Kritik klar benennen und Möglichkeiten 
finden, in der Krise mehr Menschen dafür zu gewinnen diese Gesellschaft anders zu 
organisieren.

Wie wollen wir zukünftig arbeiten, wohnen und unsere Gesundheit organisieren? 
Dafür gibt es viele gute Projekte und Ansätze, wir müssen sie jetzt sichtbar 
machen und uns jetzt gemeinsam organisieren!

Diesen und weitere Artikel findest du in unserem Zine: Zusammenhalt - Solidarität 
und Kritik in der Coronapandemie.

https://and.notraces.net/2021/01/14/staat-und-kapitalismus-in-der-pandemie/


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