(de) Nicht staatstragend werden! By LiKOS

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Do Jan 21 09:11:09 CET 2021


Kurz nachdem sich das Corona-Virus in Deutschland ausbreitete und staatliche 
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bei gleichzeitigem Weiterlaufen der 
Lohnarbeit eingeleitet wurden, formierten sich die verschwörungsideologischen 
Corona-Leugner*innen in vielen Städten. ---- Es waren aber nicht die einzigen, 
die auf die Straße gingen. Auch Linke protestierten, Themen waren dabei vor allem 
die ungleiche soziale Betroffenheit durch die Maßnahmen, wegen der sozialen 
Stellung unterschiedliche Risiko am Virus zu erkranken. Die menschenunwürdigen 
Zustände in Geflüchtetenunterkünften, die durch das Virus verschlimmert wurden, 
die Zumutungen im Pflegesektor und die verschärfte Mehrfachbelastung von Frauen 
wurden von links skandalisiert. Auch journalistisch und analytisch wurden Texte 
von vielen Gruppen und Zeitungen verbreitet, welche eine Politisierung der 
Corona-Krise vorantrieben und die Stimmung sowie die Unterbrechung des Alltags 
nutzen wollten. Viele Linke arbeiteten in den solidarischen 
Nachbarschaftsvernetzungen mit, welche zu Beginn der Pandemie überall entstanden 
und versuchten hier eine Politisierung und Verankerung zu etablieren.

Auch wir haben versucht der sogenannten Corona-Krise mit einer Politisierung von 
links zu begegnen, etwa mit Aktionen vor einem DHL-Verteilzentrum, einem 
Krankenhaus und einem Altenheim. Zum 1. Mai und vor dem 3. Oktober haben wir mit 
Flyeraktionen den nationalistischen Kitt kritisiert und klassenkämpferische 
Positionen verbreitet. Wir haben mehrere Texte und Interviews veröffentlicht, 
Kundgebungen veranstaltet und uns an der Kampagne "Shutdown Schweinesystem" 
beteiligt, welche die Öffentlichkeit um die Skandale in der Fleischindustrie 
nutzen wollte, um weiter Druck gegen das System der Werksverträge aufzubauen.

Trotzdem, das mediale Spektakel beherrschten relativ schnell die 
Corona-Leugner*innen. Das ist auch erstmal nicht verwunderlich - wie schon viele 
rechte Bewegungen zuvor wurde auch diese Bewegung von weiten Teilen der Medien 
"hochgeschrieben" und genoss eine Fülle an Berichterstattung, von der linke 
Bewegungen und Organisationen in der Regel nur träumen können. Natürlich gab und 
gibt es außerdem auch Überschneidungen mit Kapitalinteressen, diese leugnen zwar 
das Virus nicht, aber gingen für ihre Profite schon immer über Leichen - warum 
also eine solche Fußtruppe nicht nutzen? Das führte bald dazu, dass die 
Corona-Leugner*innen eine Art Monopol auf die Kritik an staatlichen Maßnahmen 
innehatten.

Vor allem aber dienen die Corona-Leugner*innen auch als ein gutes 
Ablenkungsmanöver für den Staat: So richtig es ist, dass die 
Verschwörungsideolog*innen eine ernst zu nehmende Gefahr darstellen, die 
Infektionszahlen zu erhöhen und dies auch getan haben, so falsch ist es, einen 
großen Teil des Infektionsgeschehens auf sie zu schieben. Dem Staat kommt das 
aber aus dreierlei Gründen sehr gelegen. Zum einen richtet sich die Kritik dann 
kaum gegen die Fortführung der Lohnarbeit, die Zustände in der Pflege, die 
Öffnung der Schulen (damit Eltern weiterhin als Arbeitskräfte zur Verfügung 
stehen) und der Geschäfte usw., zum anderen hat das auch zur Folge, dass jede 
vernünftige, linke Kritik an den Maßnahmen leicht als verrückt und 
verschwörungsideologisch abgetan wird. Und schlussendlich wird wenig bis gar 
nicht über die "ganz normalen" politischen Schweinerein berichtet, wie bspw. 
geplante neue Befugnisse des Verfassungsschutzes.

Ohne Frage ist und war es richtig und wichtig, sich als Linke (1) den 
Corona-Leugner*innen in den Weg zu stellen, dabei haben Teile der Linken unserer 
Ansicht nach aber in der Auseinandersetzung mit dieser reaktionären Bewegung 
mehrere Fehler gemacht:

1. Teile der Linken fokussierten sich in den letzten Monaten in ihrer praktischen 
Arbeit hauptsächlich auf die Corona-Leugner*innen. Da die Linke in Deutschland 
zum einen relativ marginal ist und wir zum anderen alle über begrenzte 
Kapazitäten verfügen, hat das fast zwangsläufig zur Folge, dass eigene Positionen 
zum Thema "Corona-Krise" kaum verbreitet werden können. Dabei ist es uns kein 
Anliegen, den antifaschistischen Protest gegen die Verschwörungsideolog*innen für 
unwichtig zu erklären, wir selber beteiligten uns daran und werden das auch 
weiterhin tun, es geht uns vielmehr darum, dass das Verhältnis eigener 
Positionen, deren Verbreitung durch Aktionen und Agitation sowie der Analyse der 
staatlichen Maßnahmen und die Auseinandersetzung mit den Corona-Leugner*innen 
wieder stimmt.

2. Oftmals wurde nur im Zusammenhang mit den Corona-Leugner*innen, bspw. im 
Rahmen einer Kundgebung, Kritik an den staatlichen Maßnahmen formuliert. Wenn das 
hauptsächlich in diesem Zusammenhang passiert, werden Corona-Leugner*innen fast 
zwangsläufig als einzige Kritiker*innen wahrgenommen, weil sich Linke an ihnen 
abarbeiten und oft nur dann mit ihrer Kritik in Erscheinung treten, wenn die 
Verschwörungsideolog*innen aufmarschieren und der Fokus der Öffentlichkeit auf 
ihnen liegt.

3. Die inhaltliche Kritik an den Corona-Leugner*innen darf sich nicht auf das 
Niveau herablassen, dass es sich bei den Verschwörungsideolog*innen um 
"Verrückte" handelt. Natürlich sind dort wirklich seltsame Gestalten unterwegs, 
aber der Wettbewerb "Wer findet den durchgeknalltesten Verschwörungsideologen?" 
wird diese Bewegung nicht aufhalten und hilft auch nicht, dieses Phänomen zu 
verstehen. Auch ist es nicht zielführend, diese Leute einfach schlicht als 
egoistisch zu bezeichnen. Es müsste vielmehr darum gehen, die 
Klassenzusammensetzung dieser Bewegung (an der Spitze finden sich in der Regel 
Kleinbürger*innen) wahrzunehmen und ins Verhältnis mit ihren Forderungen und 
ihrem Gefasel von Grundgesetz und Grundrechten zu setzen. Oftmals bedeuten diese 
nichts anderes, als wieder Geschäfte machen zu können bzw. die Grundlage dafür 
wieder herzustellen oder zu verbessern. Gepaart ist das Ganze dabei mit einer 
ordentlichen Portion Macho-Gehabe, dass das Virus den "starken Männern und ihrem 
Immunsystem" nichts anhaben könne, die ohne die geschlechtsspezifische Zurichtung 
dieser Gesellschaft ebenfalls nicht erklärt werden kann.

https://likos.noblogs.org/2021/01/15/nicht-staatstragend-werden/


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