(de) Anarchismus in Karlsru ANIKA: Planung des Areal C weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Protest in der Karlsruher Nordstadt!

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Di Jan 19 09:26:29 CET 2021


Protestplakate in der Nordstadt. Unmut über die Planungen zum Areal C und dem 
Umgang mit der GEM wächst. Thema im Planungsausschuss unter Ausschluss der 
Öffentlichkeit. ---- Im Jahr 2014 wurde das Areal C in der Karlsruher Nordstadt 
an den Immobilieninvestor GEM verkauft. Seitdem laufen die Planungen und 
Verhandlungen fast ausschließlich in den Hinterzimmern der Stadt Karlsruhe. Und 
dies, obwohl das Areal C neben dem Bebauungsplan Neureut Zentrum III eines der 
wenigen Flächengebiete ist, die aktuell zur Verfügung stehen. ---- Wer in den 
letzten Wochen bei der Stadtverwaltung, der GEM oder Gemeinderät*innen 
nachgefragt hat, wie die Planungen und Vorhaben auf dem Areal C aussehen, hat 
keine interessanten Informationen bekommen. Dies wird erst einmal auch so bleiben.

Die Bebauung der Areal C ist Thema im Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe am 
12. Januar 2021. Dafür wird es höchste Zeit. Im Sommer sollen spätestens die 
Bagger rollen.

Informationen dazu findet man kaum. Der Themenpunkt wird unter Ausschluss der 
Öffentlichkeit behandelt.

Gerade deshalb wird der Unmut in der Nordstadt auf Transparenten sichtbar.

Stadtentwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Auseinandersetzungen zur Bebauung des Areal C dauern nunmehr mehrere Jahre 
an. Trotz mehrerer Bürgerinformationsveranstaltungen ist die Informationslage 
jedoch sehr dürftig.

Dass dieser Tagespunkt nicht öffentlich behandelt wird, ist die Entscheidung des 
Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Doch nicht nur er, die Mehrheit der 
Gemeinderatsmitglieder ist der Meinung, dass verschiedene Themen, weit über 
Personalentscheidungen hinaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert 
werden sollen. Dabei sind sowohl die Stadtverwaltung, als auch die 
Gemeinderät*innen lediglich in Vertretung für die Öffentlichkeit tätig.

Das Verhältnis zum Investor

Einen faden Beigeschmack bekommt die Intransparenz, wenn die verschiedenen 
Beziehungen, des Investors Martin Müller, allen voran zu OB Mentrup, in betracht 
gezogen werden.

Martin Müller kandidierte u.a. auf Listenplatz 13 für die SPD zur Kommunalwahl 
angetreten.

Müller wurde im Sommer 2020 zum Vizepräsidenten des KSC gewählt. Dies, nachdem 
Mentrups politischer Gegenspieler Ingo Wellenreuther aus dem Amt geschasst wurde.

Mangelndes Demokratieverständnis

Mangelndes Demokratieverständnis könnte man die aufgezählten Punkte nennen.

Mangelnde Transparenz in der Stadtverwaltung und den Ausschüssen. Die Vertretung 
der Öffentlichkeit hat keinen Grund vor dieser die politische Diskussion und 
Entwicklung zurück zu halten.

Mangelndes Demokratieverständnis kann auch Martin Müller vorgeworfen werden. Im 
Rennen um die Präsidentschaft des KSC unterlag Müller 2019. Ingo Wellenreuther 
wurde im Amt des KSC-Präsidenten bestätigt. 2020 trat dieser auf Druck einer 
Investorengruppe zurück. Martin Müller ist Teil dieser Investorengruppe und wurde 
auf Grund des Rückzugs von Wellenreuther zum Vizepräsidenten gewählt.

Die Hinterzimmerpolitik der Stadt Karlsruhe muss sofort beendet werden! Das Areal 
C ist eines der wichtigsten Gebiete in der städtischen Entwicklung. Die 
Stadtbewohner*innen aus dieser herauszuhalten, ist einer Demokratie nicht würdig. 
Und sie sorgt weiterhin für die Gefährdung von Existenzen der Ansässigen auf dem 
Areal C.

Sowohl die Vertreter*innen der Stadt und des Gemeinderates stehen der 
Öffentlichkeit gegenüber in Verantwortung und haben die Transparenz über 
Entwicklungen und Planungen zu wahren!

Zudem fordern wir von den Stadtoberen, explizit OB Mentrup, und der SPD Karlsruhe 
ihr Verhältnis zu Martin Müller öffentlich zu klären. Eine weitere politische 
Kandidatur steht in direktem Interessenkonflikt mit den wirtschaftlichen Zielen 
der GEM. Müller gezeigt, dass er notfalls demokratische Prinzipien zur Seite 
räumt und sich seine Machtposition durch finanzielle Mittel sichert, wie die 
Auseinandersetzung um die Präsidentschaft des KSC gezeigt hat.

Die Stadt Karlsruhe hat lange genug die Privatisierung öffentlichen Raumes 
vorangetrieben und damit sowohl finanzielle als auch politische Wirkungskraft aus 
der Hand gegeben. Es gilt nun durch Vergesellschaftung und durch Transparenz und 
Einbezug der Bevölkerung dieser ihre Handlungsmöglichkeit zurück zu geben. Die 
öffentlich dargestellte Freude Karlsruher Bürgermeister über weitere 
Investitionen der GEM, die in erster Linie mit hochpreisigem Wohnraum ihr Geld 
verdient, lässt nichts Gutes verheisen.

Schluss mit Klüngelei und Hinterzimmerpolitik!

Gegen den Ausverkauf der Stadt - Für eine Stadt für Alle!

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Öffentlichkeit - Protest in der Karlsruher Nordstadt! | posted in Aktionen, Karlsruhe

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