(de) LIBERTÄRES BÜNDNIS LUDWIGSBURG STUTTGART (LB)²: Die Macht ist mit ihnen

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So Jan 17 07:21:17 CET 2021


Über die Ausgangssperre in Baden-Württemberg und die fehlende linksradikale 
Antwort darauf ---- Diese Tage war ich des abends ein paar Schritte draußen - 
einfach weil ich noch frische Luft brauchte. Das erste Mal seitdem Mitte Dezember 
eine kollektive Ausgangssperre für ganz Ba-Wü in Kraft trat - das erste Mal seit 
1945. Es war schon ein komisches Gefühl so durch die Straßen zu laufen und um 
eine_n rum ist es totenstill. Wo normalerweise Autos fahren, Räder unterwegs 
sind, Menschen spazieren, ist nun nichts mehr los ab abends um 8. Vereinzelt 
hörte ich die Autos auf der Hauptstraße bevor sich wieder die Stille der Nacht 
herabsenkte. ---- Nach draußen? Nur noch mit triftigen Grund ---- Um eins vorweg 
ganz klar zu sagen: Hier geht es nicht darum sich mit irgendwelchen 
selbsternannten "Querdenkern" oder anderen rechten Verschwörungsideolog_innen 
gemein zu machen sondern um eine faktenbasierte Kritik an den herrschenden 
Verhältnissen.
Seit Mitte Dezember ist das Verlassen des Hauses nur noch "mit einem triftigen 
Grund" erlaubt. Während tagsüber dazu auch Besuche bei Freund_innen oder Sport 
zählen, darf mensch nachts nur noch zur Arbeit oder in medizinischen und anderen 
Notfällen raus. Dies bedeutet, es richtet sich bereits die Tagesplanung von 
Menschen danach aus, "ob ich es schaffe vor 8 wieder zu Hause zu sein".

An einer Ampel blieb ich stehen. Das erste Auto diesen Abend erreichte mein 
Blickfeld. Ein kurzer Moment des Schrecks - ist es eine Bullen_innenkarre, dann 
doch die Entwarnung. Ein Gefühl der Ohnmacht machte sich breit, denn auch wenn es 
mir sonst als Anarchistin absolut nichts ausmacht Gesetze zu brechen, war es hier 
anders. Es war die Tatsache einzig durch das Verlassen das Hauses gegen Gesetze 
zu verstoßen und potentiell mit Repression rechnen zu müssen, überstieg mein 
Erfahrungshorizont aus meiner bisherigen politischen Arbeit.

Medizinisch notwendig oder reine Schikane?

Ein wichtiger Aspekt bei allen Maßnahmen zur Coronapandemie sollte die 
medizinische Notwendigkeit sein. Auch wenn schon die letzten Monate klar wurde, 
dass die Arbeit im kapitalistischen System natürlich wichtiger ist als die 
Gesundheit der Menschen, ist die neue Ausgangssperre noch viel mehr. Es ist eine 
reine Machtdemonstration, also eine Maßnahme "because we can" welche nicht nur 
auf der eine Seite lediglich den privaten Bereich betrifft und die Wirtschaft 
verschont, sondern auf der Seite mindestens genauso wirkungslos ist. Denn wo 
liegt das höhere Risiko wenn ich abends um 10 nach Hause fahre anstatt schon um 
7? An dieser Stelle wird das Argument kommen, dass sich nicht so viele Leute 
abends zum Feiern treffen. Doch wo stecken sich die meisten Arbeiter_innen an? In 
überfüllten Prodkutionsstätten, schlecht gelüfteten Büros oder dem überfüllten 
ÖPNV, da sie trotz Pandemie und vieler Einschränkungen im Privaten weiterhin 
arbeiten müssen. Hygienevorschriften sind doch nur eine weitere Bremse am Rad des 
Kapitalismus welche den Profit schmälert. Hier zeigt sich auch klar, dass die 
Politik mal wieder versagt. Anstatt medizinisch sinnvoll Entscheidungen zu 
treffen, die im Zweifel halt auch der Wirtschaft wehtun, wird die Verantwortung 
mal wieder (siehe Klimakrise etc.) auf die Einzelne abgewälzt und Macht 
demonstriert. Es ist eine weitere Form von Herrschaft, welche mich noch weiter 
einzwängt im Gefängnis Namens Kapitalismus.
Ausgangssperren sind Mittel von Diktaturen und Autokratien zur Unterdrückung und 
Überwachung der Bevölkerung und zur Verhinderung von Widerstand. Sie wurden seit 
1945 nicht mehr eingesetzt und reihnen sich ein in Verschärfung der 
Polizeigesetze, Rechtsruck, etc.

So langsam kam ich wieder in die Nähe meiner Wohnung. Mein Kopf war voll mit 
Gedanken, mit Ausreden falls ein_e Nachbar_in doch fragen sollte wo ich war. Doch 
ein Gedanke verdrängte die anderen immer stärker, es war die Wut auf diesen Staat 
und dieses System, welches Menschen in Lager sperrt oder sie direkt im Mittelmeer 
sterben lässt, ein System in welchem Profite vor Wohnraum zählen, ein System 
welches mich trotz Pandemie weiter arbeiten schickt aber mich aber sonst zu Hause 
einsperrt.
Doch geht es nur mir so? Müsste nicht die Wut bei vielen steigen?

Differenziertheit?

Was sind die richtigen Antworten auf die Krise? Das scheinen die größten Probleme 
der radikalen Linken zu sein. Denn anders als Rechte und 
Verschwörungsideolog_innen versteht sie ja, dass viele Maßnahmen wie Abstand 
halten oder Maske tragen sinnvoll sind. Häufig wird dann mit einer pauschalen 
Kapitalismuskritik geantwortet ohne weiterzudenken, dass es auch in einer 
befreiten Gesellschaft zu Pandemien kommen kann. Denn der Kapitalismus ist nur 
ein Problem. Das andere ist Macht und Herrschaft an sich. Viele Maßnahmen, 
insbesondere die Ausgangssperre, entspringen einer Herrschaftslogik, nämlich dass 
einige wenige über alle anderen und für alle anderen entscheiden müssten. Diese 
Logik funktioniert auch nur im Kontext von Arbeit im kapitalistischen System, 
denn so hätten ja Arbeiter_innen gar keine Kapazitäten politisch 
mitzuentscheiden. Dieser Herrschaft kann nur mit einer radikal linken Position 
gegenübergetreten werden. Lasst uns die Säulen dieser Macht stürzen und eine 
selbstbestimmte und befreite Gesellschaft aufbauen. Lasst uns hier uns jetzt 
damit beginnen. Gerade die Krise zeigt wie wichtig solidarisches Handeln im 
eigenen Umfeld und der Nachbar_innenschaft ist.
Smash patriarchy and the state!

Als ich dann nach Hause kam senkte sich das Gefühl von Ohnmacht so langsam, doch 
es wich nicht vollständig, denn es fehlte der empowernde Moment. Bei vielen 
Protesten, sei es massenhafter ziviler Ungehorsam wie bei EndeGelände und bei 
Waldbesetzungen oder wenn die Bullen für ein paar Stunden aus dem Viertel 
vertrieben werden wie bei G20, gibt es ein kollektives Gefühl welches der Ohmacht 
gegenüber dem Staat einen emanzipatorischen und befreiten Gedanken entgegensetzt. 
Frei nach dem Motto: "unsere Baumhäuser könnt ihr zerstören, aber nicht die 
Träume die sie bauten".

Clara Sache

Anmerkungen: Der Text thematisiert konkrete die Ausgangssperre aus individueller 
Sicht und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Umfassendere Kritik an 
staatlichen Maßnahmen und die Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheiten 
findet sich in unserem Youtube Video "Corona und die Fehler im System"

Veröffentlicht von:
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (lbquadrat.org)
Libertäres Treffen Rems-Murr (libertaerestreffen.noblogs.org)

http://lbquadrat.org/die-macht-ist-mit-ihnen/


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