(de) Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg: Jamnitzer für alle! Berufungsverfahren im Jamnitzerprozess

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Mi Jan 13 09:15:01 CET 2021


Das neue Jahr hat begonnen und die Termine für das Berufungsverfahren im 
Jamnitzerprozess gegen zwei Genossen stehen fest. Am Dienstag, den 02.02.2021 
sowie am Freitag, den 12.02.2021 werden die Gerichtsurteile vom 06.10.20 
überprüft. An diesem Tag wurde einer der beiden Angeklagten zu einer 
Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, der zweite zu einem 
Jahr und drei Monaten. Beide Haftstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem 
Jamnitzer-Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals musste sich die Polizei 
zurückziehen, nachdem sich Menschen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der 
Polizei solidarisiert hatten.
Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils 
und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut 
jedoch für einige der neuen Nachbar:innen. Chic und lebendig soll das 
Szeneviertel sein, sowie ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur 
Verfügung stellen. Um 22 Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und 
sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu 
hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung mit all ihren 
negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das 
meist friedliche und auf Toleranz basierte nebeneinander-Existieren am Jamnitzer 
ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als 
dass es sich die Gostenhofer:innen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich 
Parknutzer:innen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. 
Menschen werden geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht - das macht Wut 
im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz 
mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass 
sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon 
eher verwunderlich, dass die Polizei die Situation an diesem Abend nicht hat 
eskalieren lassen und ihre Schikane einstellte. Trotz angerückter Verstärkung 
verzog sich die Polizei nämlich nach lautstarken Solidaritätsbekundungen vieler 
Menschen aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen.Es genügt 
der Polizei nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte 
Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden 
bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer-Platz herbei fantasiert und Straftaten 
konstruiert. Und das - wie so oft, wenn es um Gostenhof geht - mit kräftiger 
Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem 
die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich 
unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Auch die Staatsanwaltschaft zog 
daraufhin - offenbar politisch motiviert - nach und stellte die Ereignisse 
ebenfalls so drastisch wie möglich dar.
Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein 
Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und 
Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, 
ein Schauprozess gehalten und ein Skandalurteil gesprochen. So wird aus einer 
sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein "im Gleichschritt 
marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. 
Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und 
dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit 
einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern 
kann, bewaffnet eben jener Polizistin gedroht. Wie kann es sein, dass eine 
einzige, zutiefst widersprüchliche Aussage einer Polizistin ohne Beweise 
ausreicht, einem Menschen eineinhalb Jahre Freiheit zu rauben, obwohl 
Zeugenaussagen belegen, dass dieser Betroffene nicht vor Ort gewesen sein kann? 
Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die 
Rede - eher wird die verbale Unmutsbekundung gegenüber der Polizei zum Widerstand 
konstruiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 
jeweils etwa 1,5 Jahren Haft zu verurteilen. Es sind völlig unnötige, 
unverhältnismäßige und zudem rechtlich lückenhafte Urteile.
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung außerdem betont, es gehe 
um Prävention und darum, dass am Jamnitzer-Platz keine Nogo-Area entstehen dürfe. 
Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das 
einzige, das den Jamnitzer-Platz zur Nogo-Area machen könnte, die massive 
kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint in 
Wahrheit das Amtsgericht zu sein!

Während Schauprozesse geführt werden, weigert sich der Staat den NSU-Komplex 
aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart 
sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem anderen, struktureller Rassismus wird 
immer sichtbarer, ein Skandal jagt den anderen und trotzdem werden sie alle als 
Einzelfälle verharmlost. Als wäre das nicht schlimm genug, wird die Polizei unter 
anderem durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet, Strafrahmen 
verschärft, und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei verwischt. 
Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, 
wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, werden mit Gefängnis 
vergolten. Kriminalisierte Vorfälle, wie die der besagten Juninacht, werden als 
Legitimation für solche Aufrüstung der Polizei durch das PAG hergenommen.Es ist 
eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche 
Missstände durch kapitalistische Strukturen.

Weder die Polizeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der 
Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle - sie haben 
System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten.Denn von 
den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für 
unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie 
erringen - nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir dieses Urteil 
nicht hinnehmen werden!

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt zu unserer Demonstration am 
30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz.

https://aufdersuche.blackblogs.org/2021/01/07/jamnitzer-fuer-alle-berufungsverfahren-im-jamnitzerprozess/


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