(de) berlin.fau: Passierschein A38 oder Von einem, der auszog, Lohn einzuklagen

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Di Jan 12 09:28:11 CET 2021


Die Reise in die Welt der Gerichte, Zuständigkeiten, Fristen, Formulare und 
Formalitäten kann einem schonmal vorkommen wie ein Walkthrough durch das "Haus, 
das Verrückte macht". Nachdem wir bereits über die Praktiken der Bahnhofsbäckerei 
Cuccis berichteten, geht es nun um ihr orangefarbenes Pendant Scoom. ---- Es 
steckt schon im Begriff: Wer lohnarbeitet, arbeitet und bekommt Lohn. So 
zumindest die Theorie. "Ein tolles Konzept", würde manch eine*r sagen. Ist ja 
besser, als ohne Lohn zu arbeiten. Doch genau das kommt eben doch öfter vor als 
man so denkt. ---- Im echten Leben gibt es eine Menge Ausnahmen; und manche 
"Ausnahmen" gründen sich schlichtweg auf Dreistigkeit. Manchmal wird einfach 
nicht gezahlt - und man guckt eben mal, was passiert. In den meisten Fällen - so 
die Hoffnung - nichts. Die Angst vor der Kündigung wird es schon richten. 
Hotspots für solche "Experimente" scheinen die Einflugschneisen der S- und 
U-Bahnhöfe zu sein: Vor einigen Monaten veröffentlichten wir bereits einen 
Artikel über die Bahnhofsbäckerkette Cuccis, die durch diese Praxis hin und 
wieder auffiel. Empört mochte sich anschließend vielleicht der*die eine oder 
andere erzürnte Leser*in nach einer Alternative umsehen. Da gab es doch noch 
diesen anderen Bäcker, diesen orangenen - nun ja. Leider versucht auch Scoom, 
Leute um ihren Lohn zu bringen. Und sowohl Cuccis als auch Scoom gehören beide 
zum Snack-Imperium von Nobert von Allvörden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bleibt der Lohn aus, fragt man natürlich nach. In der Regel wird man dann 
vertröstet. Das Ganze wiederholt und zieht sich - bis irgendwann nicht einmal 
mehr auf Nachfragen reagiert wird. Wenn der*die Arbeitgeber*in das Problem nicht 
aussitzen kann, kann er*sie es vielleicht ja trotzdem erfolgreich wegignorieren.

Neben Nachfragen, Erinnerungen und schier ewiger Geduld steht dem*der geprellten 
Arbeiter*in dann - wenn alles nichts hilft - der Rechtsweg offen. Doch auch da 
gibt es einige Hindernisse, über die zu hüpfen man als Arbeiter*in imstande sein 
muss. Wenn man nur gebrochen Deutsch spricht, werden die Hürden umso höher. 
Müsste man sich nun ein möglichst übles Szenario ausdenken, könnte man ein 
Unternehmen erfinden, das überwiegend Leute auf der nicht-deutschen Seite der 
Sprachbarriere einstellt. Das verringert schließlich die Wahrscheinlichkeit, dass 
tatsächlich jemand den Hürdenlauf namens Lohneintreiben auf sich nimmt. Falls man 
als Arbeiter*in diese Herausforderung trotzdem annehmen will, braucht man vor 
allem zwei Dinge: einen langen Atem und Unterstützung.

Die Reise in die Welt der Gerichte, Zuständigkeiten, Fristen, Formulare und 
Formalitäten kann einem schonmal vorkommen wie ein Walkthrough durch das "Haus, 
das Verrückte macht". In der berühmten Sequenz aus "Asterix erobert Rom" werden 
Asterix und Obelix kreuz und quer durch ein Verwaltungsgebäude geschickt, um den 
Passierschein A38 zu erhalten. Niemand fühlt sich zuständig, in unnötig langen 
Wegen geht es kreuz und quer von Schalter zu Schalter durch das Gebäude. Am Ende 
jedes Weges wartet ein neuer, der doch nur dorthin führt, wo man hergekommen ist. 
Dabei geht es wieder und wieder am Pförtner vorbei, der glaubt, man wolle eine 
Galeere eintragen lassen. Das geht an die Substanz: Viele, die es versucht haben, 
haben sich in andere Bewusstseinszustände geflüchtet. Sie leben fortan gar als 
Huhn oder Pferd.

Wagt man sich nun in solch ein "Haus, das Verrückte macht" hinein, um als 
Arbeiter*in ausgebliebene Lohnzahlungen einzufordern, ist die Gefahr, den 
Überblick oder die Nerven zu verlieren, recht hoch: Wie fülle ich einen 
Mahnbescheid richtig aus? Wo schicke ich ihn hin? Was muss ich machen, wenn der 
Bescheid abgelehnt wird, wenn ich einen neuen Bescheid schicke? Was ist ein 
Vollstreckungsbescheid? Wo kreuze ich was an? Welche Fristen muss ich einhalten? 
Undundund. Es gibt erstaunlich viele Fallstricke zu beachten und während man 
versucht, sich an ihnen vorbeizuwurschteln, kommt im Fall von Scoom auch noch die 
Ausschlussfrist vorbei und macht das Licht aus. In manchen Arbeitsverträgen steht 
nämlich, dass Lohnansprüche nach drei Monaten erlöschen. Es lohnt sich, einen 
Moment lang darüber nachzudenken, was das unter Umständen bedeutet: Ein 
Unternehmen stellt überwiegend nicht deutschsprachige Leute ein. Fordern diese 
Leute ihren Lohn, hält man sie hin - bestenfalls, bis die Ausschlussfrist 
verstrichen ist. Und wenn es einigen Leuten gelingt, vor Ablauf dieser Frist 
ihren Lohn einzufordern, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie irgendwo auf 
ihrem Weg zum Arbeitsgericht aufgeben werden. Und selbst, wenn gleich ein ganzes 
Dutzend Arbeiter*innen den Lohn einklagen würde: Unterm Strich würde sich solch 
eine betrügerische Praxis lohnen, da noch immer eine ganze Stange Lohnkosten 
eingespart wird.

Hat der*die Arbeiter*in es dann tatsächlich geschafft und sitzt in der 
Verhandlung, kann er*sie es auch noch mit einem Richter zu tun bekommen, der auf 
Du und Du mit dem Arbeitgebervertreter ist. Dieses Pech hatte die betroffene 
Person in dem uns bekannten Fall.Der Richter berichtete anstatt zu richten. Er 
berichtete beispielsweise, dass eine Bahnhofs-Bäckereikette wie Scoom 
normalerweise immer pünktlich zahlen würde und man die Klage doch bitte 
zurückziehen solle. Schließlich sei das fehlende Gehalt bereits am Tag vor der 
Verhandlung - also mit "nur" einigen Monaten Verzögerung - überwiesen worden. 
Außerdem sei das Unternehmen wegen Corona in Schwierigkeiten, da müsse man also 
Verständnis haben. Blöd nur, dass Scoom schon vor der 1. Corona-Welle aufhörte, 
seine*n Arbeiter*in zu bezahlen.

Was tut man in so einem Fall? Man zieht die Klage nicht zurück, sondern "einigt" 
sich auf einen Vergleich. Dann muss die Gegenseite immerhin die 7 Euro 
Portokosten bezahlen, die angefallen sind. Und das nächste Mal nimmt man 
vielleicht einfach gleich den Passierschein A39, wie er im neuen Rundschreiben 
B65 festgelegt ist. Denn am Ende führen wohl auch noch andere Wege nach Rom.


https://berlin.fau.org/news/passierschein-a38-oder-von-einem-der-auszog-lohn-einzuklagen


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