(de) AND, Warum wird Kritik an Coronamaßnahmen hauptsächlich der Rechten überlassen?

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Sa Jan 9 11:57:12 CET 2021


In einer unserer ersten Diskussionen zu "Wer sind denn diese Querdenker:innen
und wie kann es eigentlich sein, dass Kritik an den Coronamaßnahmen, also krassen 
Grundrechtseinschränkungen, momentan einem rechten-verschwörungs-schwurbeler 
Umfeld überlassen wird?", stellten wir fest, dass auch unsere Perspektiven dazu 
sehr unterschiedlich waren. Deshalb haben wir versucht, den Verlauf der 
Diskussion von einigen von uns auch in dieser Form hier abzubilden. Wir wollen 
versuchen, den unterschiedlichen Nuancen und Fragen Raum zu geben oder Fragen zu 
stellen. ---- Text aus dem Zine Zusammenhalt - Kritik und Solidarität in der 
Corona-Pandemie. Das ganze Zine gibt es als PDF zum download. ---- LEO: 
Tatsächlich war ja bei allen die Überraschung ziemlich groß, dass es so viele 
Leute auf diesen Demonstrationen gab. 40.000 Menschen sind ja doch eine ganze 
Menge und ziemlich viele Leute für einen Protest in Deutschland.

MEGGIE: Die Schwurbeler:innen-Bewegung erinnert mich zum Teil an das frühe 
Pegida. Allen ist bewusst, dass hier auch Nazis mitlaufen und finden es okay. 
Deswegen sind die Leute mindestens rechtsoffen und darum auch erstmal nicht 
unsere politischen Verbündeten.

JOSUA: Was sollen denn Schwurberler:innen sein?

LEO: Ich hab das auf Twitter gelesen.

MEGGIE: Naja, ich dachte Schwurbeler:innen sind diese Menschen, die zu den 
Coronademos gehen und weil die alle so unterschiedlich sind, wurde ein Wort 
gesucht das alle meint?

LEO: Also der Duden sagt: "schwurbeln: verschwurbelt reden; Unsinn erzählen; 
Gebrauch umgangssprachlich abwertend."

JOSUA: Ich denke, im Gegensatz zu PEGIDA sind die Querdenkerinnen nicht explizit 
rassistisch motiviert, sondern äußern sich gegen die Maßnahmen an sich, oder?

LIN: Naja, alle Naziparteien von der AfD, über die Rechte bis hin zum Dritten Weg 
rufen zu Anti-Corona Demos auf und beteiligten sich mehr oder weniger aktiv an 
den bisherigen Protesten.

MEGGIE: Das sieht mensch auch daran, dass der Querdenkengründer Ballweg mit 
Reichsbürger:innen chillt. Auch von "gemäßigten Bürger:innen" kommen klare 
Nazisprüche und Anspielungen sowie Täter:innen-Opfer-Umkehr zum Beispiel 
ungeimpft im Davidstern in Nazi-Optik oder diese NS-Vergleiche wie mit Sophie 
Scholl. Also sie setzen die momentanen Coronamaßnahmen mit dem 
Nationalsozialismus gleich und sehen sich als Widerstandskämpfer:innen. Die 
Bewegung zeigt, wie anschlussfähig rechtslastige, menschenfeindliche Ideologien 
sind und steht damit schon in einer Tradition mit dem frühen Pegida.

LEO: Dass die Bewegung so divers, widersprüchlich und als schwer zu beschreiben 
wirkt (Regenbogenflaggen, Friedenssymbolik, Hippie-Ästhetik neben rechten 
Nazi-Hooligans und Reichsbürgerinnen) zeigt nur, dass unser grobschlächtiges, 
undifferenziertes politisches Beschreibungsschema, das nur zwischen Rechts und 
Links unterscheidet, defizitär ist und uns Begrifflichkeiten fehlen, um die 
(scheinbare) Diversität der Schwurbeler:innen auszudrücken.

JOSUA: Aber es gibt ja auch eine berechtigte Kritik an dem Umgang mit Corona und 
die wird ja auch auf diesen Demos thematisiert. Also es sind ja auch ganz 
"normale" Leute dort, Eltern von uns zum Beispiel.

LIN: Ja das stimmt schon, dass es eine berechtigte Kritik gibt, aber du musst 
halt schauen mit wem du zusammen auf ‘ner Demo bist.

JOSUA: Viele der Leute sind ja aber nicht politisch organisiert oder aktiv. Damit 
ist das halt ein Ventil für Leute, ihren Unmut auf die Straße zu tragen. 
Vielleicht sind sie ja auch durch Maßnahmen selber betroffen, also so eine eigene 
Betroffenheit spielt da ja auch ne Rolle. Wenn ich da meine kleine Firma habe und 
meine fünf Angestellten in die Kurzarbeit schicken muss. Oder mein kleiner Laden 
sich die Miete durch die Einbußen der letzten Monate gar nicht mehr leisten kann. 
Die kennen dann vielleicht auch diese politischen Organisationen gar nicht und 
können das nicht so einordnen, wie wir das können, die wir uns mehr mit dieser 
Thematik auseinandersetzen. Außerdem gab es in den letzten Monaten auch keinen 
Raum, um Kritik an den Coronamaßnahmen loszuwerden, der außerhalb dieser Demos 
stattgefunden hat.

LEO: Diese Leute sind ja aber eigentlich ziemlich gut situiert, sie kommen aus 
dem Mittelstand und plötzlich tut sich eine ganz andere Perspektive für sie auf, 
dass sie Privilegienverlust und Prekarität entgegensehen. Und Polizeigewalt 
erfahren sie auch. Dadurch verändert sich schlagartig ihr bisheriges Bild und sie 
bekommen einen Einblick in eine Lebensrealität, welche sie sonst nicht haben.

MEGGIE: Die Komplexität ist schwer abzubilden. Für Querdenker:innen ist es halt 
einfacher "alles in einen Topf" zu werfen, um eine breite (unkritische) Masse zu 
erreichen, als sich die Mühe zu machen, Fakten und Sachverhalte auseinander zu 
dröseln und einzeln zu betrachten.

LIN: Ja da is schon was dran, Quedenken ist halt auch gut organisiert. Die haben 
zum Beispiel eine eigene Marketingabteilung. Darüber hinaus benutzten sie 
Schlagwörter wie Freiheit, Demokratie und Diktatur sehr schlau und markant in 
ihren Aufrufen und Reden. Das spricht natürlich dann auch ein breites Publikum 
an. Aber trotzdem, wenn du das erste Mal auf so einer Demo warst und die 
Nachrichten dazu schaust, sollte dir klar sein, mit wem du da gemeinsam auf einer 
Demo bist.

MEGGIE: Die Kritik an den Verschwörungstheoretiker:innen, Reichsbürger:innen und 
Nazis, welche auf den Demos rumlaufen, ist notwendig. Und auch die Demo als 
solches bzw. ihre Teilnehmer:innen müssen sich ganz klar der kritischen Frage 
stellen, wieso sich nicht schärfer gegen solche Strömungen abgegrenzt wird und 
Seite an Seite demonstiert wird. Allerdings darf die Kritik über die 
Zusammensetzung der Demo nicht vergessen werden. Es wurden ja wichtige 
inhaltlichen Punkte formuliert auf die wir eingehen könnten.

LEO: Ja zum Beispiel an dem Infektionsschutzgesetz wurde nicht so viel Kritik 
formuliert. Ich habe das Gefühl, wenn ich Kritik äußere, gibt es sofort den 
Vorwurf sich mit den Querdenker:innen gemein zu machen. Ich finde das ‘ne krasse 
Einschränkung Kritik äußern zu können.

LIN: Ja ich finde es auch schade, dass sich die Gegenproteste an Nazis 
abarbeiten. Zum einen gibt es keine Differenzierung in der Betrachtung des 
Protests und auf der anderen Seite gibt es keine eigene Plattform für Kritik an 
den Maßnahmen. Und in der linken Ecke ist es seit Beginn des Lockdowns, als es 
doch noch viel Kritik an Grundrechtseinschränkungen und autoritären Maßnahmen 
gab, relativ still geworden...

JOSUA: Ja irgendwie gibt es grad eine Trennlinie, entweder du bist für oder gegen 
Coronamaßnahmen. Es ist verständlich, dass Menschen Angst und Ohnmachtsgefühle 
gegenüber dieser Pandemie entwickeln. Sie trauen sich dann vielleicht auch nicht 
die Schutzmaßnahmen in Frage zu stellen, da sie ihnen eine Art von Sicherheit 
bieten. Gleichzeitig blockiert auch Übermoralisierung eine offene Debatte. Das 
erschwert auch eine notwendige und grundsätzliche Staatskritik, weil mensch 
sofort in eine Schubladen gesteckt wird. Also ich finde es auch total wichtig, 
eine Kritik an den Coronamaßnahmen aus antiautöritärer Perspektive zu formulieren.

https://and.notraces.net/2021/01/03/warum-wird-kritik-an-coronamasnahmen-hauptsachlich-der-rechten-uberlassen/


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