(de) FAU, DIREKTE AKTION Anarcho­syndika­listische Zeitung: CORONA IM BETRIEB Von: Marcus Schwarzbach

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Fr Jan 1 09:30:34 CET 2021


Fragen, Widersprüche benennen & endlich Agieren. ---- Zu Betriebsräten gab es in 
der FAU bereits eine intensive Diskussion.[1][3]Die Positionen reichen von 
gereneller Ablehnung[2]wegen der Entfremdung von der Basis bis hin zur Nutzung 
als strategisches Werkzeug, um die Schutz- und Gestaltungsrechte in Anspruch zu 
nehmen.[4]Als Redaktion finden wir es dennoch wichtig, wenn über die Rechte und 
Möglichkeiten, nicht nur in Zusammenhang mit dem BetrVG, informiert wird. 
Deswegen wollen wir euch die Einschätzung von Marcus Schwarzbach nicht 
vorenthalten. Er ist Autor beim isw - sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. 
V. mit Schwerpunkt auf Betriebsratsabeit und die DA hat bereits einen Artikel zu 
diesem Thema von ihm veröffentlicht.[5](Anm. d. Red.)

Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto schwieriger wird die Situation für 
viele, desto irrationaler reagieren manche. Solidarische Antworten darauf können 
die Situation der Beschäftigten nicht ignorieren, sie müssen sich mit der Lage in 
den Betrieben auseinandersetzen. Das fängt damit an, Fragen zu stellen und 
Widersprüche zu benennen, z.B.:

Warum wird von einem "Lockdown", einer Ausgangssperre gesprochen, während in 
Betrieben durchgehend weiter gearbeitet wird? Arbeitsverträge müssen nicht nur in 
Einzelhandel, Pflege oder Krankenhaus erfüllt werden, sondern auch in 
exportorientierten Metallbetrieben, der Chemieindustrie, Banken, Versicherungen 
oder der Logistikbranche - diese stellten keineswegs das Arbeiten ein, schickten 
auch nicht alle Beschäftigten ins Homeoffice oder in Kurzarbeit. Der Weg zur 
Arbeit erfolgt häufig in überfüllten Bussen oder Straßenbahnen. "Was der 
Gesundheit dient, dient auch dem wirtschaftlichen Ablauf", betont Bundeskanzlerin 
Merkel.[6]
Hektisch mussten ab März viele Beschäftigte das Arbeiten in der eigenen Wohnung 
organisieren. Pandemiepläne gab es in den Unternehmen kaum. "36 Prozent der 
abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiteten in diesem Stadium des 
Pandemieverlaufs im Homeoffice", meldet das Bundesarbeitsministerium. "Generell 
haben hochqualifizierte Erwerbstätige in Branchen wie Erziehung und Unterricht, 
Wissenschaft und Forschung, IT und Kommunikation überdurchschnittlich stark im 
Zuge der Krise ihren Tätigkeitsschwerpunkt ins Homeoffice verlegt."[7]
Einen Anspruch auf Arbeitsmittel etwa Schreibtisch oder PC zuhause, 
Entschädigungszahlungen der Unternehmen an die Beschäftigten für die Raumnutzung 
im Homeoffice gibt es kaum. Eine gesetzliche Regelung zum "Homeoffice" gibt es 
nicht, die Beschäftigten mussten die Betriebe im "Ausnahmezustand Corona" am 
Laufen halten.

Die Gesundheit der Beschäftigten wird eher zweitrangig behandelt. Vollmundig 
verkündete Bundesarbeitsminister im April den "SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard": 
"Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz. 
Wichtig ist, dass wir bundesweit klare und verbindliche Standards haben."[8]Schon 
im Mai zeigte eine gerichtliche Prüfung, wie unverbindlich diese Pressemitteilung 
ist. Das Arbeitsgericht Hamm entschied, dass der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard 
keine wirksame Rechtsnorm sei.[9][10]Erst im August wurde daraufhin die 
"SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel" beschlossen. Diese soll rechtlich verbindlicher 
sein, beinhaltet aber etwa zur Mund-Nasen-Bedeckung ( "MNB") folgende Vorgabe 
unter 4.1: "Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann 
und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht 
umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens MNB zum gegenseitigen Schutz 
tragen."

Schwammig geht es weiter im Text. So sollen nach 4.2.1 "zur Einhaltung der 
Abstandsregel Arbeitsplätze in Arbeitsstätten so angeordnet werden, dass zwischen 
den für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe anwesenden Beschäftigten ein Abstand von 
mindestens 1,5 m eingehalten werden kann. Hierzu können insbesondere die 
folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Änderung des Mobiliars oder seiner 
Anordnung, 2. Nutzung weiterer für die Tätigkeit geeigneter Flächen und Räume." 
Eine Reihe von Weichmachern in dieser Vorgabe, denn "Können" Maßnahmen dazu 
gehören, bedeutet diese im konkreten Einzelfall Streit mit den 
Unternehmensentscheidern, darüber, was der Kapitalseite zumutbar ist. Der gerade 
vom Kanzleramt immer wieder beschworene Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten spielt 
für die Betriebe also keine besondere Rolle.

Bei 75 Prozent der Ansteckungen wisse man nicht mehr, woher sie kämen, erklärt 
die Bundesregierung. Daher könne man nicht mehr sagen, dass bestimmte Bereiche 
wie Restaurants nicht (!) zur Ausbreitung des Virus beitrügen - mit der derselben 
Begründung können auch die Betriebe geschlossen werden, was aber zu keiner Zeit 
Diskussionsthema zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten war.[11]
Selbst das Offenhalten von Schulen und Kitas dient nicht dem Wohl der jungen 
Menschen, vielmehr soll ein weiterer Ausfall von abhängig Beschäftigten, die 
stattdessen mit "Homeschooling" gebunden sind, vermieden werden. Die Arbeitskraft 
muss verwertet, die Gewinne gesteigert werden, findet wohl auch Bayerns 
Ministerpräsident Söder: "Schule und Kita hat ja den Zweck auch, um die 
Wirtschaft laufen zu lassen."[12]
Kollektive Aktionen in den Betrieben

Diese Fragen betreffen Beschäftige, die in den Betrieben auch in Corona-Zeiten 
weiter arbeiten. Aber wie können Widersprüche oder offene Punkte durch kollektive 
Aktionen angegangen werden? Über einige Ideen sollten die Beschäftigten 
diskutieren, z.B.:

Der Betriebsrat kann eine Sitzung des Arbeitsschutzausschusses (ASA) beantragen. 
Im ASA muss das Unternehmen darlegen, welche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes 
ergriffen werden. Der Betriebsrat kann fehlende Maßnahmen dort einfordern, die 
Belegschaft sollte über den Verlauf der Veranstaltung informiert werden.
Das Arbeitsschutzgesetz schreibt Gefährdungsbeurteilungen vor. Dabei ist zu 
ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dies können 
fehlende Maßnahmen gegen Corona sein. Nur 58 Prozent der Betriebe haben seit März 
die Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räume und Arbeitsmittel verkürzt, 
ergab eine repräsentative Befragung von über 1.500 Betrieben im August 2020, die 
das Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und das Institut für 
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die BAUA gemeinsam durchgeführt 
haben.[13]Der Einsatz von "Masken" kann auch Gegenstand der 
Gefährdungsbeurteilung sein, das fordert selbst die Gesetzliche 
Unfallversicherung und überträgt das Problem so auf die 
Belegschaften.[14]Mund-Nase-Masken sind auch im Betrieb zu nutzen, wenn 
Schutzabstände nicht eingehalten werden können. KOBAS, der Koordinierungskreis 
für Biologische Arbeitsstoffe der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), 
empfiehlt eine maximale Tragedauer von zwei Stunden mit anschließender 
30-minütiger Erholungsunterbrechung.[15]Konkrete Regelungen dazu können Ergebnis 
der Gefährdungsbeurteilung sein, vor allem damit die Erholungszeiten ohne Maske 
nicht von Lohn abgezogen werden. Der Betriebsrat kann eine Gefährdungsbeurteilung 
durchsetzen. Auch Arbeiter oder Angestellte können eine solche Beurteilung 
fordern. Gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Einzelne 
einen Anspruch darauf, dass das Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung 
durchführt.[16]Eine Gruppe von Beschäftigten kann also gemeinsam aktiv werden, 
auch ohne Betriebsrat.
Spätestens jetzt ist es an der Zeit, Betriebsvereinbarungen zu Homeoffice 
abzuschließen, um Technikausstattung und Aufwandsentschädigungen für Miete, 
Energie etc. durchzusetzen.[17]
Kollektive Krankmeldungen aufgrund der belastenden Situation im Betrieb werden 
derzeit durch die Krankschreibung per Telefon erleichtert.
Technische Überwachung vermeiden - das sollte die Maxime des Betriebsrates sein. 
"Es piept, wenn sich ein Kollege nähert" wird die Technik "Secure Distance Vest" 
von Linde Material Handling beworben.[18]Die Wearables sollen dazu beitragen, 
dass Arbeiter "sich auf ihre Tätigkeit konzentrieren können, ohne ständig 
abschätzen zu müssen, ob sie den vorgeschriebenen Abstand einhalten". Wird der 
Abstand von 1,50 Meter nicht eingehalten, macht das Gerät Lärm: "akustisch, 
visuell und sensorisch" wird der Arbeiter gerügt, Verstöße können dokumentiert 
werden. Ideal für die Unternehmen, um die Verantwortung bei den Belegschaften 
abzuladen.
Gemeinsam kämpfen, betriebliche Kämpfe vernetzen, das muss das Motto sein. 
Forderungen in Tarifverhandlungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem 
Lohnausgleich sind passende Forderungen zum Schutz vor Corona. Welche Bedeutung 
der Arbeitsschutz auf Regierungsebene hat, zeigt die Landesregierung 
Niedersachsens mit einer Entscheidung im November:[19]In Krankenhäusern wird der 
12-Stundentag per Verordnung eingeführt - ignoriert werden dabei Untersuchungen, 
die hohe Infektionszahlen des medizinisches Personals in China oder Italien auf 
längere Arbeitszeiten zurückführen.[20]
Auch bei Corona gilt: Es ist an der Zeit, gemeinsame Aktivitäten in den Betrieben 
zu entwickeln - das Virus verschwindet nicht so schnell.

https://direkteaktion.org/corona-im-betrieb/


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