(de) fda-ifa: Wahlqual 2021 - Teil 10 -10 Jahre tunesische Revolution: aktueller Text auf SchwarzerPfeil

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Do Feb 25 07:46:30 CET 2021


Im Januar 2011 erlebte Tunesien eine Revolution, die sich zum sogenannten 
arabischen Frühling ausweitete und bis heute Nachbeben erzeugt. ---- Ich habe 
damals einige Texte dazu geschrieben[1, 2, 3, 4, 5], das Thema dann aber aus den 
Augen verloren. ---- Auf SchwarzerPfeil ist nun eine lesenswerte Übersetzung 
eines aktuellen CrimethInc.-Textes erschienen. Geschrieben hat ihn ein*e 
Tunesier*in. ---- 
https://schwarzerpfeil.de/2021/02/13/tunesien-von-der-revolution-2011-bis-zur-revolte-von-2021-neue-aufbrueche-in-nordafrika/
Tunesien: Von der Revolution 2011 bis zur Revolte von 2021 - Neue Aufbrüche in 
Nordafrika ---- Veröffentlicht am 13. Februar 2021 | Von SchwarzerPfeil | Keine 
Kommentare ---- Für E-Reader:
Am 17. Dezember 2010 zündete sich ein junger Tunesier namens Mohamed Bouazizi 
selbst an, um gegen seine Behandlung durch die Polizei zu protestieren, und 
setzte damit die Welle der Aufstände in Gang, die als Arabischer Frühling bekannt 
wurde. Heute erlebt Tunesien die größte Volksrevolte seit diesen Tagen, mit 
Tausenden auf den Straßen, die sich Woche für Woche der Polizei entgegenstellen. 
Im folgenden Bericht erklären unsere tunesischen Gefährt:innen den Kontext dieser 
neuen Revolte und erkunden, was sich verändert hat und was gleich geblieben ist. 
Was wir in Tunesien sehen, ist ein Vorgeschmack auf die nächste Runde der 
revolutionären Bewegungen in der Region.

Übersetzung aus dem Englischen, Originalveröffentlichung bei Crimethinc

Das obige Foto zeigt Teilnehmende der tunesischen antifaschistischen Gruppe Wrong 
Generation, die ein Banner tragen, das ihren Slogan verkündet: "Es gibt Wut unter 
dem Boden."

Von 2011 zu 2021
Als Tunesier:in werde ich immer wieder gefragt: "War die Revolution von 2011 
erfolgreich?" Es gibt keinen einfachen Weg zu antworten, ohne die Kämpfe des 
letzten Jahrzehnts zu beschreiben. Generell ist unsere Analyse, dass das heutige 
Tunesien den meisten anderen Demokratien ähnelt, die im globalen Kapitalismus 
existieren. Wir stehen vor den gleichen politischen und wirtschaftlichen Krisen, 
der gleichen staatlichen Gewalt, den gleichen Fragen.

Tunesien war der Geburtsort der Aufstände, die Nordafrika und den Nahen Osten 
erfasst haben, und es ist das einzige Land in der Region, das seinen Diktator 
abgesetzt hat, ohne einen Militärputsch wie in Ägypten oder einen Bürgerkrieg wie 
in Syrien zu erleben. Allerdings ist es auch keine Utopie. Das Land hat in den 
letzten zehn Jahren mehr als zehn Regierungen und eine Menge Konflikte erlebt. 
Ein Jahrzehnt nach dem Sturz der Regierung sind unsere Forderungen immer noch die 
gleichen: "Würde, Freiheit, Gerechtigkeit."

Der Aufstand vom Januar 2011 brachte eine große Bandbreite an Menschen zusammen, 
von den Wütenden und Arbeitslosen bis hin zu islamischen Fundamentalist:innen, 
Marxist:innen, der Piratenpartei und einer Handvoll Anarchist:innen.[1]Auf dem 
Höhepunkt der Revolution, am 14. Januar 2011, floh unser ehemaliger Diktator Ben 
Ali mit seiner unmittelbaren Familie nach Saudi Arabien. Ein paar von Ben Alis 
Familienmitgliedern kamen ins Gefängnis, aber seine politische Partei blieb aktiv 
und Tunesiens Business-Klasse wurde nur noch mächtiger.

Die erste Regierung nach der Revolution wurde vom Premierminister des vorherigen 
Regimes angeführt, gefolgt von einer weiteren Regierung, deren Mitglieder 
ebenfalls Teil des alten Regimes gewesen waren. Beide scheiterten und machten den 
Weg frei für das neue Wahlsystem. Die erste "faire und gerechte Wahl" in der 
Geschichte Tunesiens fand später im Jahr 2011 statt, bei der eine vom Volk 
gewählte verfassungsgebende Versammlung gewählt und mit der Ausarbeitung einer 
neuen Verfassung beauftragt wurde. So wie Mohamed Morsi von der 
Muslimbruderschaft die Präsidentschaftswahlen nach der ägyptischen Revolution 
gewann, gewann in Tunesien die Nahdha, eine fundamentalistische islamistische 
Partei, die Mehrheit der Sitze in dieser Wahl, die sich gegen die anderen 
Teilnehmenden der Revolution richtete.

2013, im selben Jahr, in dem das Weltsozialforum in Tunesien stattfand, wurden 
zwei wichtige Persönlichkeiten, die die Linke vereinen wollten, auf mysteriöse 
Weise ermordet: Chokri Belaid und Mohamed Brahmi. Alle Hinweise deuten auf 
fundamentalistische Islamisten hin. Von 2011 bis 2016 haben fundamentalistische 
islamistische Organisationen mit ISIS-ähnlichen Ideologien mit Hilfe der 
Nahdha-Partei an Macht gewonnen. Tunesien war einer der Hauptexporteure von 
Freiwilligen für ISIS; seit 2011 gab es mindestens fünf große Terroranschläge in 
Tunesien. Dennoch ist der islamische Fundamentalismus hier weniger verbreitet als 
in vielen Ländern dieser Region.

Eine der ersten bedeutenden Bewegungen nach der Revolution war "Manich Msemeh" 
("Ich werde nicht vergeben"), in der sich junge Menschen zusammenschlossen, um 
das Versöhnungsgesetz von 2014 zu bekämpfen, das denjenigen vergeben sollte, die 
an den vorherigen Regimen vor der Revolution beteiligt waren.

Heythem Guesmi, ein Revolutionär und Mitglied der Manich Msemeh-Bewegung, 
betrachtet es als einen Sieg, da es sich um eine horizontale Bewegung handelte, 
die mit dem orthodoxen Parteiensystem brach, das von den verschiedenen 
kommunistischen Parteien der Linken gefördert wurde. Seiner Meinung nach wurde 
"uns die Revolution gestohlen" und das Versöhnungsgesetz hat dieses Gefühl nur 
noch verstärkt. Er merkt an, dass, obwohl "zivilgesellschaftliche" Organisationen 
(d.h. liberale Gruppen) sich der Bewegung in ihrer zweiten Phase anschlossen, sie 
sich nur auf die technische Seite des Gesetzes konzentrierten, indem sie mit den 
juristischen Institutionen zusammenarbeiteten, um es zu bekämpfen - während die 
Revolutionär:innen in der Bewegung sich auf die philosophischen Implikationen der 
Rückgabe der Macht an diejenigen konzentrierten, die Tunesien in den letzten 50 
Jahren regiert hatten. Am Ende wurde das Gesetz nicht verabschiedet.

Ahmed Tlili, ein tunesischer Kämpfer, betont ebenfalls die Bedeutung der kleinen 
Siege beim Aufbau einer neuen Generation. Mehr als 50 Jahre lang, unter Ben Ali 
und Bourguiba, den vorherigen Diktatoren, lebten die Tunesier:innen unter totaler 
Überwachung; sie wurden ins Exil geschickt, gefoltert oder getötet, weil sie 
politische Flugblätter druckten oder Lieder sangen, die als Anti-Establishment 
interpretiert werden konnten. Diese neue Generation ist unter anderen Bedingungen 
aufgewachsen, ohne Internetzensur, mit mehr Meinungsfreiheit und mit der 
Erfahrung, was es bedeutet, gegen eine Diktatur zu kämpfen. Dies hat eine 
Generation hervorgebracht, die selbstbewusster im Widerstand gegen die Polizei 
und das Patriarchat ist, als es die älteren Generationen waren.

26.Januar 2021. Foto von Noureddine Ahmed.

Die islamische Partei Nahdha hat kürzlich ein Bündnis mit "Kalb Tounes", der 
liberalen Partei - deren Vorsitzender wegen Geldwäsche im Gefängnis sitzt, dank 
einer Gruppe junger Tunesier:innen, die den Fall jahrelang verfolgte - und der 
Konstitutionellen Demokratischen Versammlung (RCD), der Partei Ben Alis und der 
einzigen Regierungspartei vom Beginn der tunesischen Unabhängigkeit 1956 bis zur 
Revolution 2011, geschlossen. Diese Allianz bildet die absolute Mehrheit im 
Parlament, ein Symbol für Korruption und eine der Hauptursachen für Armut, 
Ungleichheit und Patriarchat. Dies hat dazu geführt, dass die Menschen keine 
Hoffnung auf Reformen haben und zu dem Schluss kommen, dass der einzige Weg nach 
vorne der Aufstand oder eine weitere Revolution ist.

Die ersten Anzeichen der aktuellen Revolte erschienen vor drei Monaten. Im 
November 2020 hielt ein Abgeordneter im Parlament eine Rede, in der er sich gegen 
die Abtreibung aussprach, alle "befreiten" Frauen als "Huren" bezeichnete und 
speziell alleinerziehende Mütter anprangerte. Am 8. Dezember protestierten Frauen 
vor dem Parlament und hielten Schilder mit der Aufschrift "Wir sind alle Huren 
bis zum Sturz des Patriarchats." Zwei Tage später verkündete das Parlament das 
Budget für 2021, was viele Menschen verärgerte. Mitten in der COVID-19-Pandemie 
wurden nur sehr wenige Mittel für die öffentliche Gesundheit bereitgestellt.

Trotz der Wirtschaftskrise, die durch die Pandemie ausgelöst wurde, kaufte die 
Regierung Anfang Januar eine Flotte nagelneuer Anti-Riot-Trucks, zusammen mit 60 
Fahrzeugen für die tunesische Polizei.

Trotz - oder gerade wegen - der Wirtschaftskrise, die durch die Pandemie 
ausgelöst wurde, gab die tunesische Regierung viel Geld für Fahrzeuge aus, mit 
denen sie gegen Demonstrierende vorgehen kann.

Am 9. Januar gingen Fußballfans auf die Straße, um gegen die Korruption des 
Präsidenten ihres Fußballvereins, Le Club Africain, zu protestieren. Fußball war 
in Tunesien schon immer politisiert; er ist das einzige Ausdrucksmittel oder 
Vergnügen, das der Arbeiterklasse bleibt. Es gibt eine lange Tradition von 
Fußballliedern, die Egalitarismus und Rebellion fördern. Gleichzeitig sind die 
Präsidenten der Fußballmannschaften seit jeher in die Regierung involviert - ein 
großartiges Schema zur Geldwäscherei. In ihrem Protest rahmten die Fans Le Club 
Africain als ein Symbol für das, was im ganzen Land passiert. Die Polizei 
verhaftete 300 von ihnen, 200 davon waren minderjährig. Dies erzürnte viele Menschen.

Der 14. Januar 2021 sollte der zehnte Jahrestag des Sieges der tunesischen 
Revolution sein. Am Abend des 12. Januar gab die Regierung bekannt, dass es vom 
14. Januar bis zum 17. Januar eine totale Abriegelung geben würde. Sie 
begründeten dies mit der COVID-19-Pandemie, aber der wahre Grund war 
offensichtlich. Am 14. Januar versammelten sich Tausende auf den Straßen, um der 
Lockdown-Anordnung zu trotzen.

Heute sind seit Beginn der Unruhen mehr als 1600 Menschen verhaftet worden. Diese 
Bewegung bringt eine neue Koalition aus Fußballfans, Student:innen, 
Anarchist:innen, Kommunist:innen, Bäuer:innen und anderen Rebell:innen zusammen. 
Bemerkenswert ist die Abwesenheit der Fundamentalist:innen, die eine so 
bedeutende Rolle bei der Ausweitung und dem Verrat des Aufstandes von 2011 
spielten. Die nächste Runde der Bewegungen sieht sich einem Kontext gegenüber, in 
dem der islamische Fundamentalismus mit dem Staat verbunden ist, und die 
Rebellion muss eine kritische Masse zusammenbringen, um sich ihm von außen 
entgegenzustellen.

Obwohl Tunesien ein kleines Land ist, mit einer Bevölkerung, die nicht viel 
größer ist als New York City, hat es wiederholt als Indikator für die Ereignisse 
in der gesamten Region gedient. Es ist ethnisch und religiös homogener als viele 
Nachbarländer; wenn in diesen vergleichsweise stabilen Verhältnissen eine Revolte 
ausbricht, kann das ein Hinweis darauf sein, dass sie sich wahrscheinlich 
ausbreiten wird. Dies ist bedeutsam, da wir in die globale Wirtschaftskrise 
eintreten, die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde.

Elektoralismus ist keine Lösung
Bei der letzten Wahl gab es etwas, was es in Tunesien noch nie gegeben hat: Drei 
Millionen Menschen - 70 % der Wählenden - gaben ihre Stimme für Kais Saeid ab, 
einen Juraprofessor, der keiner politischen Partei angehört. Er finanzierte seine 
Kampagne mit 3000 Dinar (1000 Dollar) von seinem eigenen Geld und kleinen 
Spenden. Im Gegensatz zu Kandidat:innen anderer Parteien lehnte Saeid die übliche 
60k-"Zuwendung" von der Regierung, oder sollte ich sagen, aus den Taschen der 
einfachen Leute, ab, um den Wahlkampf zu finanzieren. Ein Präsident, der 
"ehrlich" klang und handelte, er wiederholte immer wieder, dass er auf der Seite 
des "Volkes" steht und nicht auf der der politischen Parteien. In den Augen der 
Tunesier:innen "haben wir gegen die Korruption gewonnen".

In den ersten Monaten seiner Amtszeit entschied sich Saeid dafür, weiterhin in 
seinem bescheidenen Haus in einem bürgerlichen Viertel statt im Präsidentenpalast 
zu wohnen und seinen Morgenkaffee aus dem örtlichen Café zu nehmen. Und gerade 
diese Woche, am 3. Februar 2021, inmitten einer Demonstration mit Zusammenstößen 
zwischen Demonstrierenden und der Polizei, machte der Präsident einen 
Überraschungsbesuch auf der Straße, sprach mit den Menschen und hörte sich ihre 
"Forderungen" an. Er wiederholte die gleiche Rede immer und immer wieder: "Ich 
stehe zu euch, dem Volk, und ich werde nicht zulassen, dass ihr ein Bissen im 
Mund der korrupten Politiker:innen seid." Er prangerte sogar die Polizei an und 
sagte: "Es gibt keine schlechte Polizei und keine gute Polizei, das kommt alles 
von der Regierung."

Das klingt wie ein Kindermärchen über einen wohlwollenden Monarchen, der seine 
Untertanen liebt und in einer bescheidenen Hütte statt in seinem luxuriösen 
Schloss lebt, getarnt als normaler Mensch. Doch die Menschen haben langsam 
erkannt, dass ein "netter" Präsident weder ihre Situation verändert, noch ihre 
Kämpfe leichter gemacht hat. Die Menschen sehen, dass das Wahlsystem immer wieder 
versagt hat, Veränderungen herbeizuführen - dass die wirkliche Macht entweder in 
den Händen der Regierung liegt, also dem Parlament und den Minister:innen und vor 
allem der Polizei, oder in ihren eigenen Händen, wenn sie auf die Straße gehen.

Demokratie in Tunesien
Selbst dort, wo er nicht in schwerer Unterdrückung oder Bürgerkrieg endete, wurde 
der sogenannte Arabische Frühling größtenteils in Bewegungen für Wahldemokratie 
kanalisiert, mit den gleichen enttäuschenden Ergebnissen, die solche Bewegungen 
in Europa, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika erzielten.

Heute ist das Wort "Demokratie" in Tunesien unter den Linken meist negativ 
konnotiert. Es wird meist mit Kapitalismus und den aktuellen (neo)liberalen 
demokratischen Staaten assoziiert - und natürlich mit Imperialismus. Allerdings 
gehen die Meinungen darüber auseinander, womit die Demokratie ersetzt werden soll.

Die existierenden kommunistischen Gruppen in Tunesien nahmen am Kampf um die 
Unabhängigkeit von Frankreich teil und waren dann gezwungen, 50 Jahre lang in den 
Untergrund zu gehen, wo sie mit Unterdrückung und Inhaftierung, Folter und 
Ermordung konfrontiert waren. Für sie war es ein wahr gewordener Traum, zum 
ersten Mal in der Geschichte an einem Wahlsystem teilzunehmen und eine Rolle als 
Oppositionsgruppe im Prozess der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu spielen.

Es gibt jedoch eine Kontroverse entlang der Generationslinien, wie der aktuelle 
Kampf zu verstehen ist. Wir sehen eine anhaltende Erfahrung von Trauma, die die 
ältere Generation betrifft, zum Beispiel in ihrer Weigerung, technologische 
Werkzeuge zu nutzen (weder digitale Nachrichten noch das Veröffentlichen von 
Artikeln im Internet) aus Angst vor Überwachung. Sie stehen der Dezentralisierung 
kritisch gegenüber und glauben, dass das Parteiensystem der einzige Weg ist, die 
Regierung zu stürzen, auch wenn sie nicht an den Wahlen teilnehmen.

Unter den jüngeren Generationen der Linken gibt es jedoch einen neuen Geist. Die 
Menschen sehen, dass "Demokratie" nicht die Umsetzung der Dinge garantiert, die 
die Revolution gefordert hat. Seit ein paar Jahren gibt es ein zunehmendes 
Interesse an Dezentralisierung.

Heythem Guesmi stellt fest, dass es zwei Wege gibt, um die Demokratie zu 
ersetzen. Der "politische" Ansatz wäre die Etablierung eines föderalen Systems à 
la Bookchin, mit rotierenden Verantwortlichkeiten. Um ehrlich zu sein, ähnelt 
dieses System dem, was der Präsident, Kais Saeid, vorschlägt. Auf jeden Fall wird 
dies einen längerfristigen Kampf erfordern.

Kurzfristig können kleinere Gruppen, die bereits durch materielle Affinität 
miteinander verbunden sind, mit anderen Gruppen gemeinsame Sache machen, um 
kollektive Autonomie aufzubauen, wie David Graeber sagt. Heythem sagt: "Selbst 
kleine Erfahrungen wie ein gemeinschaftliches Grillen in einem öffentlichen Park 
stellen einen Schritt in Richtung der Besetzung des öffentlichen Raums dar und 
bringen uns mehr in Kontakt mit unserer Identität und unseren Kämpfen."

Während eines Protestes gegen das vorgeschlagene Gesetz, das der Polizei 
Immunität gewährt, hält Wajdi Mehwachi einen Zehn-Dinar-Schein als Symbol für die 
Bestechung der Polizei. Islam Hakiri, ein bekannter Fotograf und Journalist, 
wurde bei diesem Protest verprügelt und verhaftet.

Polizeibrutalität
Seit einigen Jahren will die tunesische Regierung ein Gesetz verabschieden, das 
der Polizei totale Immunität gewährt. Es gibt sogar einen Unterparagraphen in dem 
zu verabschiedenden Gesetz, der besagt, dass Menschen ins Gefängnis kommen 
können, wenn sie "die Gefühle der Polizei verletzen."

Der Aktivist Wajdi Mehwachi wurde verhaftet und wird nun für das untenstehende 
Foto im Gefängnis gefoltert. Seine Geste symbolisiert die Korruption der Polizei, 
die Menschen nicht verhaftet, die die Mittel haben, sie zu bestechen; diejenigen, 
die die Macht in der Gesellschaft haben.

Ein Foto von Islam Hakiri.

Die Polizeigewerkschaft befindet sich seit dem 28. Januar im Streik und 
behauptet, dass sie Beleidigungen und Demütigungen ausgesetzt sind. Demütigung - 
wie z.B. Menschen, die bunte Farbe auf ihre Schilde werfen, als Antwort darauf, 
dass sie Tränengas schießen und Menschen schlagen. Ihr "Streik" hat sie davon 
abgehalten, Verhaftete zum Gericht zu bringen, was zu Verzögerungen bei 
Gerichtsentscheidungen führt und Menschen im Gefängnis hält, aber es hat die 
Bullen nicht davon abgehalten, ihre Stöcke und Motorräder zu benutzen, um 
Demonstrierende anzugreifen, auch wenn sie nicht im Dienst sind. Heute ist die 
Straffreiheit der Polizei so groß wie nie zuvor seit der Revolution.

Hichem Mechichi, der Politiker, der die Koalition anführt, die das Parlament 
kontrolliert und somit de facto der Regierungschef ist, tritt immer noch in den 
Medien auf, unterstützt die Polizei und prangert "jede Form der Rebellion" an. 
Dies ist keine Überraschung nach dem bereits erwähnten Kauf von 
Anti-Riot-Fahrzeugen von Marseille Manutention, einer französischen Firma. 
Frankreich hat Ben Ali und jede tunesische Regierung seither unterstützt, um 
ihren Markt in ihren früheren Kolonien in Nordafrika zu schützen - 
Technologieunternehmen, Ölfirmen, Hotels und dergleichen. Die französische 
Einmischung in tunesische Angelegenheiten wird von den reaktionärsten Akteuren in 
Frankreich vorangetrieben[2]: Das aufgebauschte "Anti-Terror"-Verfahren gegen die 
Aktivist:innen in Tarnac wurde von der französischen Innenministerin Michèle 
Alliot-Marie angeführt, die auch erklärte, dass Frankreich Truppen zur 
Unterstützung von Ben Ali schicken sollte, bevor die Unterstützung des Arabischen 
Frühlings für Politiker:innen in den USA und Europa in Mode kam.

Feminismus
Feministische Kämpfe waren entscheidend für die neue Welle der Organisierung. 
Seit der Revolution haben wir eine tunesische Version der #metoo-Bewegung 
gesehen, mehr LGBTQI-freundliche Räume und mehr progressive Kunst. Dies ist 
bedeutsam, in einem Teil der Welt, in dem Homo- und Frauenfeindlichkeit weit 
verbreitet sind.

Anfang Januar 2021 hat der Gouverneur von Gafsa, einem südwestlichen 
Gouvernourat[Bundesstaat], Frauen, deren Ehemänner berufstätig sind, von der 
Bewerbung um Regierungsjobs ausgeschlossen. Die Frauen in Gafsa reichten eine 
Forderung nach einer Massenscheidung ein und sagten, dass alle Frauen in Gafsa, 
denen das Recht auf Chancengleichheit wegen "ihrer arbeitenden Ehemänner" 
verweigert wurde, um eine Scheidung bitten.

"Wir meinen es ernst, wir lassen uns als Gruppe scheiden, wir haben genauso hart 
studiert, wir haben den gleichen Abschluss, und es ist unser Recht, uns für den 
gleichen Job zu bewerben", sagte eine der Demonstrierenden.

Die Polizei ist nicht nur ein Problem während der Proteste, sie ist auch ein Teil 
des Fundaments der patriarchalen Gesellschaft in Tunesien. Alle Frauen bezeugen 
sexuelle Belästigung durch die Polizei, es ist eine Art Allgemeingut unter 
Frauen, eine geteilte Erfahrung mindestens einmal im Leben - wenn nicht viel 
öfter - wenn du eine tunesische Frau bist.

Eine Demonstrantin, die sich der Polizei als Verteidiger des Patriarchats widersetzt.

Konfrontiert mit der Ablehnung und Rebellion von Frauen, setzt sich die Polizei 
den Hut des "männlichen Beschützers" auf. Während Alkoholkonsum oder das Zeigen 
von Zuneigung in der Öffentlichkeit in Tunesien keine Straftaten sind, droht die 
Polizei oft damit, die Eltern von Frauen anzurufen, die sie bei diesen Dingen 
sehen, was Frauen in noch gefährlichere Situationen bringen kann, wenn sie aus 
konservativen Familien stammen.

Ich lade alle ein, den Film La Belle et la Meute von Kaouther Ben Hania aus dem 
Jahr 2017 zu sehen, der auf einer wahren Geschichte über eine Frau basiert, die 
von einem Polizisten vergewaltigt wurde und die Beleidigungen und Demütigungen 
ausgesetzt war, als sie versuchte, Anzeige zu erstatten. Während diese Geschichte 
außergewöhnlich klingen mag, ist sexuelle Belästigung durch die Polizei eine 
tägliche Tortur für tunesische Frauen.

Ahmed Tlili, der bereits erwähnte tunesische Kämpfer, stellt auch fest, dass die 
Nahdha-Partei ihre Macht im Parlament nutzte, um in allen anderen Institutionen 
der Gesellschaft Fuß zu fassen. Dies half der islamischen Partei, die 
konservative Ideologie durch Schulen, Kulturzentren und Medien zu verbreiten. 
Themen wie z.B. die Ablehnung der Abtreibung, die vor der Revolution nie 
diskutiert worden waren, gewinnen nun an Bedeutung. Wenn die radikale Linke 
versucht hat, neue Ideen durchzusetzen, waren diese "elitär und sehr bürgerlich", 
ohne Kontakt zur Arbeiterklasse und den Armen, oder, wenn sie an Boden gewonnen 
haben, hat die Polizei religiöse Argumente benutzt, um die Unterdrückung der 
Linken im Allgemeinen und weiblicher Aktivistinnen im Besonderen zu rechtfertigen.

Klassenkampf
Der gesamte Süden und Nordwesten Tunesiens ist sozial und politisch 
marginalisiert, zusammen mit allen Vierteln der Arbeiterklasse. Heythem Guesmi 
weist darauf hin, dass diese Marginalisierung dem Prozess der Kolonisierung 
selbst ähnlich ist. Er verweist auf ein unübersetztes Buch von Sghaier Salhi mit 
dem Titel Internal Colonialism and Unequal Development, in dem er erklärt, dass 
diese Marginalisierung das Ergebnis einer jahrhundertelangen Ausbeutung der 
ressourcenreichen Regionen im Landesinneren ist, die bis ins 13. Jahrhundert 
zurückreicht. Dies schuf ein Netzwerk von "Oberschichtfamilien", die noch heute 
herrschen.

Wirtschaftliche Möglichkeiten gibt es nur für die Oberschicht; die 
Arbeitslosenquote in Tunesien hat 35% erreicht. Die COVID-19-Pandemie hat diese 
Kluft noch verschärft: es wurde berichtet, dass 70.000 Menschen ihre Arbeit 
verloren haben. Diese Zahlen berücksichtigen nicht den Schwarzmarkt in Tunesien, 
auf dem die meisten Menschen arbeiten - lokale Märkte, Lebensmittel-Trucks, 
Schneidereien, Bauarbeiten und dergleichen.

Demonstrierende, die am Abend des 19. Januar im Vorort Ettadhamen von Tunis mit 
der Polizei zusammenstoßen.

Die Kluft an Möglichkeiten und Rechten erstreckt sich auf wichtige Bereiche. 
Öffentliche Schulen sind geschlossen, während private Schulen die Ressourcen 
haben, um online zu unterrichten; öffentliche Krankenhäuser haben ihre 
Kapazitätsgrenze erreicht, während private Krankenhäuser für diejenigen mit 
Reichtum zugänglich sind; sogar Kunst ist exklusiv für reiche Leute in privaten 
Versammlungen geworden, während Theater- und Musikstätten geschlossen sind. 
Während die Wirtschaftskrise der Regierung einen Vorwand lieferte, um der 
Arbeiterklasse höhere Steuern aufzuerlegen und Sozialprogramme zu kürzen, hat es 
sie nicht davon abgehalten, der Oberschicht Steuervermeidungsprogramme 
anzubieten, wie z.B. "Im Jahr 2020 werden keine Steuern für Yachtbesitzende erhoben."

Zwei tunesischen Männern drohen derzeit 30 Jahre Gefängnis, weil sie Marihuana an 
einem öffentlichen Ort geraucht haben. Der Konsum oder Besitz von Marihuana wird 
mit einer Strafe von bis zu 5 Jahren geahndet, im Falle des Rauchens an einem 
öffentlichen Ort mit 10 bis 20 Jahren mehr. Die Anzahl der Jahre unterliegt der 
Auslegung durch den Richter. Diese Gesetze wurden ursprünglich 1992 geschaffen, 
als der Schwager des damaligen Diktators Ben Ali in Frankreich verhaftet wurde, 
weil er in ein Drogenschmuggelnetzwerk verwickelt war. Dieser Skandal setzte Ben 
Ali unter internationalen Druck - so schuf er ein Gesetz (Gesetz 52 des 
Strafgesetzbuches), um alle Konsument:innen von Marihuana sowie harten Drogen zu 
inhaftieren.

Die neue Regierung passte dieses Gesetz unter dem Druck der Öffentlichkeit an und 
verlagerte das Strafmaß auf null bis fünf Jahre, überließ aber die Auslegung dem 
Richter. Dies verschärft die Klassendiskriminierung; wir alle wissen, dass eine 
bürgerliche Person niemals für das Rauchen von Marihuana ins Gefängnis gehen 
wird. Die Demonstrierenden fordern, dass dieses Gesetz abgeschafft wird.

Heythem Guesmi argumentiert, dass die fundamentalistischen Islamist:innen 
erfolgreich waren, so viele Freiwillige zu rekrutieren, weil sie in 
marginalisierten Gemeinschaften, in lokalen Cafés, Moscheen und armen 
Universitäten eingebettet waren, während die "traditionelle" Linke elitär und 
bürgerlich blieb und ein reformistisches Verständnis von Demokratie propagierte. 
In mancher Hinsicht haben diese Fundamentalist:innen mehr mit der Linken 
gemeinsam als die Liberalen, da sie die Polizei, den Staat und den amerikanischen 
Imperialismus bekämpft haben. Die Meinungsverschiedenheit betrifft natürlich die 
Ziele der Bewegung und die Werkzeuge, mit denen sie kämpfen. Unglücklicherweise 
waren sie in den letzten zehn Jahren der Demokratie in Tunesien erfolgreicher 
beim Aufbau ihrer Bewegung und der Durchsetzung ihrer Hegemonie als die Linken, 
weil sie wussten, wie sie sich mit marginalisierten Gemeinschaften verbinden können.

In Tunesien gibt es eine weit verbreitete Identitätskrise. Das treibt die 
Menschen dazu, das Land zu verlassen, legal oder illegal, weil sie sich nicht 
zugehörig fühlen, oder sich ISIS zuzuwenden, die ihnen eine Identität in Form des 
fundamentalistischen Islamismus liefert. Den meisten Menschen fehlt das Gefühl 
der Zugehörigkeit, da sie an den Rand gedrängt wurden - mit Ausnahme der 
Oberschicht, die viele Gründe hat, dem Staat dankbar zu sein.

Die Sprache selbst stellt eine weitere Herausforderung dar, mit der sich die 
heutige Linke auseinandersetzen muss. Philosophische Texte und Geschichtsbücher - 
und sogar Artikel über internationale Bewegungen - erscheinen entweder gar nicht 
auf Arabisch oder nur in schlechten Übersetzungen, und schon gar nicht im 
tunesischen Dialekt. Heythem hat an einem Podcast gearbeitet, der darauf abzielt, 
Konzepte und Kämpfe im tunesischen Dialekt zu popularisieren, einschließlich 
Klassenkampf, Imperialismus, Identität und dergleichen. Obwohl sein Podcast keine 
neue Philosophie schafft, merkt er, dass er viel Unterstützung und Interesse 
nicht nur von Eliten und Gefährt:innen, sondern auch von sogenannten "normalen" 
Menschen bekommt.

Rosa Luxemburg argumentierte, dass die Rolle von Militanten, Aktivist:innen und 
der Linken im Allgemeinen darin besteht, die Mittel für den Kampf bereitzustellen 
und den Massen Solidarität zu bieten, anstatt "an ihrer Stelle zu denken." Eine 
Partei, die für die Arbeiter:innen spricht, sie "vertritt" - zum Beispiel in den 
Parlamenten - und an ihrer Stelle handelt, wird zu einem Instrument der 
Konterrevolution.

Ein Protest in Bardo, einem Arbeiterviertel, der in Koordination mit der Gruppe 
Wrong Generation organisiert wurde, um der Arbeiterklasse und den Armen eine 
Stimme an den Orten zu geben, an denen sie leben, nicht nur vor Regierungsgebäuden.

Postkolonialismus
Es ist kein Geheimnis, dass die tunesische Wirtschaft in der Krise steckt. Der 
Internationale Währungsfonds spielt dabei eine wichtige Rolle, da er sich 
weigert, Kredite an Tunesien zu vergeben. Im globalen Kapitalismus spielt der IWF 
die Rolle eines globalen Bürgen für internationale Banken und ausländische 
Investitionen. Obwohl die IWF-Kredite in der Regel klein und unzureichend sind, 
hat der IWF zwei Vereinbarungen mit Tunesien in den Jahren 2013 und 2016 
getroffen, die nicht angewandt wurden.

Letzten Monat drohte der IWF damit, Tunesien keine Kredite mehr zu gewähren, wenn 
diese Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Die Vereinbarungen beinhalten die 
Kürzung der Gehälter der Angestellt:innen des öffentlichen Sektors, die 
Entlassung eines bestimmten Prozentsatzes von ihnen, die Schaffung eines Komitees 
unter der Aufsicht des IWF, um den öffentlichen Sektor zu verwalten und die 
Privatisierung der nationalen Strom-, Wasser- und Telekommunikationsunternehmen. 
Tunesien hat bereits das Phosphatunternehmen, Tabak und die wenigen Ölfelder im 
Süden privatisiert.

Der Plan der tunesischen Regierung, um die Bedürfnisse der Menschen zu 
befriedigen. Foto von Yassine Gaidi.

Diese Vereinbarungen mit dem IWF haben die Zustimmung von Hichem Mechichi, dem de 
facto Regierungschef, und die Missbilligung von Präsident Kais Saeid erhalten. 
Wir können diese Uneinigkeit als politisches Geplänkel interpretieren, um zu 
bestimmen, wer an der Macht bleiben wird. Wenn der Streit nicht gelöst wird, 
könnte er dazu führen, dass sich das Parlament auflöst und Neuwahlen erzwingt. 
Laut Nadhmi Boughamoura, einem tunesischen Militanten, ist dies einer der Gründe, 
warum die Polizei in den letzten Monaten so brutal gewalttätig war. Die 
islamische Partei hat Angst, dass sie das gleiche Schicksal erleiden könnte wie 
die islamische Partei in Ägypten im Jahr 2013; deshalb haben sie eine 
Infrastruktur aufgebaut, die in das Innenministerium, das Rechtssystem und das 
Militär integriert ist und sich auf einen Aufstand oder eine Revolution gegen sie 
und die aktuelle Regierung vorbereitet. Sie haben auch versucht, den rechtlichen 
Rahmen zu entwickeln, um eine bewaffnete Miliz zu bilden, die exklusiv für die 
islamische Partei ist.

Laut Nadhmi wäre es für Tunesien wirtschaftlich und sozial selbstmörderisch, dem 
IWF-Plan zuzustimmen. Mehr Privatisierung wird zu mehr Ausbeutung führen und das 
Gesundheitssystem und das Wenige an sozialer Infrastruktur zerstören, das derzeit 
existiert. Er sagt: "Die Korruption der bestehenden Parteien zu bekämpfen ist 
dringend notwendig, aber nicht genug; die Bewegung muss gegen den globalen 
Kapitalismus sein, indem sie radikal neue sozioökonomische Strukturen aufbaut."

Ein globaler Kampf
Anstatt diese Situation als eine Angelegenheit lokaler Probleme eines kleinen 
Landes zu verstehen, sehen wir sie in einem globalen Kontext, denn alle Kämpfe 
sind in einer globalisierten Welt miteinander verbunden. An einem Ort zu kämpfen 
bedeutet, überall zu kämpfen. Daraus folgt, dass wir eine internationale 
Solidarität brauchen.

Im Vorwort ihres Buches Caliban and the Witch erinnert sich Silvia Federici - 
eine radikale Feministin aus der autonomen marxistischen und anarchistischen 
Tradition - an die Zeit, als sie Professorin in Nigeria war:

"Die nigerianische Regierung ließ sich auf Verhandlungen mit dem IWF und der 
Weltbank ein. Das erklärte Ziel des Programms war es, Nigeria auf dem 
internationalen Markt wettbewerbsfähig zu machen. Aber es war bald 
offensichtlich, dass es darauf abzielte, die letzten Überreste von 
Gemeinschaftseigentum und Gemeinschaftsbeziehungen zu zerstören. Es gab Angriffe 
auf kommunale Ländereien und ein entschiedenes Eingreifen des Staates 
(angestiftet von der Weltbank) in die Reproduktion der Arbeitskräfte: um die 
Geburtenrate zu regulieren und die Größe einer Bevölkerung zu reduzieren, die als 
zu anspruchsvoll und undiszipliniert im Hinblick auf ihre voraussichtliche 
Eingliederung in die globale Wirtschaft angesehen wurde... Ich wurde auch Zeugin, 
wie eine frauenfeindliche Kampagne angeheizt wurde, die die Eitelkeit und 
exzessiven Forderungen der Frauen anprangerte."

"In Nigeria wurde mir klar, dass der Kampf gegen die Strukturanpassung bis zu den 
Ursprüngen des Kapitalismus im Europa und Amerika des 16. Jahrhunderts zurückreicht."

Die tunesische Revolution war reformistisch. Heute ist die Hauptangst, die wir 
auf den Straßen sehen, dass sich die Geschichte wiederholt, indem die Forderungen 
nach radikalen Veränderungen kooptiert und auf Reformismus reduziert werden. Der 
einzige Weg, diese Forderungen zu schützen, ist durch eine internationalistische 
Bewegung. Heute brauchen wir mehr denn je eine internationalistische Bewegung, um 
ein Bewusstsein für alle Kämpfe überall zu schaffen und den Kapitalismus zu 
bekämpfen.

Das Banner ist eine arabische Version des spanischen Slogans "Il peublo unido, 
jamàs serà vencido" - das Volk, vereint, wird niemals besiegt werden.

Neue Horizonte
"The Wrong Generation" ist ein junges tunesisches anarchistisches und 
antifaschistisches Kollektiv, das mit der orthodoxen Linken bricht. Sie wollen 
kein Parteiensystem, sie wollen keinen Anführenden oder Wortführenden; sie wollen 
einen radikalen Wandel. Eines der Mottos, die sie populär gemacht haben, ist 
"Tahet zliz fama takriz" (es gibt Wut unter dem Boden) - entweder inspiriert von 
dem tunesischen Dichter Abou El Kacem Chebbi, der gegen die Kolonisierung kämpfte 
und sich mit dem Slogan "Vorsicht, es gibt Feuer unter der Asche!" an die 
französischen Kolonisatoren wandte, oder aber von dem Motto des Mai-Aufstandes 
1968 in Frankreich, "Sous les pavés, la plage!" ("Unter den Pflastersteinen, der 
Strand!")

Maryam Mnaouar, eine tunesische Aktivistin während des Ben Ali-Regimes und eine 
Anwältin, die Protestierende pro bono verteidigt, wurde vom Regierungschef 
angewiesen, alle Aktivitäten ihrer Gruppe "The Tunisian Party" für einen Monat 
einzustellen. So bedrückend dies auch klingt, ist dies ein Zeichen dafür, dass 
die Regierung ihre Stimme und die zunehmende Unterstützung, die sie erhält, fürchtet.

Nadhmi Boughamoura, die Teil der linken Studentengewerkschaft war und sich 
derzeit in der kommunistischen Organisation "Struggle" engagiert, arbeitet nun 
mit den Demonstrierenden zusammen, um sich unter einer Koalition zu organisieren.

Nadhmi merkt an, dass dies das erste Mal ist, dass wir eine Koalition zwischen 
Kommunist:innen, Fußballfans, Mitgliedern der linken Studentenunion, Bäuer:innen 
und Anarchist:innen erleben. Nadhmi weist darauf hin, dass der Monat Januar in 
Tunesien schon immer symbolträchtig war: Der Brotaufstand von 1984, der Aufstand 
im Bergbaugebiet von 2008 und die Revolution 2011 fanden alle im Januar statt. 
Nadhmi merkte jedoch mit einem pessimistischeren Ton an, dass eine der 
Herausforderungen, die wir angehen müssen, darin besteht, wie wir diesen 
revolutionären Geist nutzen können und ihn nicht absterben lassen, wie es nach 
diesen früheren Umwälzungen der Fall war. Die Hauptforderungen dieser neuen 
Koalition sind die Abschaffung der polizeilichen Unterdrückung und die Ablehnung 
der Auferlegungen des IWF, einer Organisation, die den globalen Kapitalismus 
schützt und nicht nur Tunesien, sondern alle afrikanischen Länder ausbeutet.

Die Linke ist noch nicht ausreichend organisiert; wir müssen bessere Strategien 
kultivieren, um die Regierung zu stürzen und radikale Veränderungen zu erreichen. 
Heute führen die Gruppen "Wrong Generation" und "Struggle" mit unorthodoxen 
Strategien, während die alten linken Parteien aufgrund ihrer traditionellen Art 
zu organisieren und zu führen und ihres mangelnden Verständnisses für die 
Dynamik, die die neue Generation einführt, abwesend sind.

In den 50 Jahren, die auf die Unabhängigkeit Tunesiens folgten, regierten zwei 
Diktatoren das Land und zerstörten jede Hoffnung auf einen Aufstand. In den zehn 
Jahren nach der Revolution investierten die Menschen viel Vertrauen in das 
Wahlsystem und hofften, dass eine faire und gerechte Wahl eine egalitäre 
Gesellschaft schaffen könnte. Doch diese sehr unterschiedlichen Systeme haben das 
gleiche Ergebnis hervorgebracht.

Mit tunesischen Rebell:innen in Kontakt treten
Die antifaschistische Gruppe Wrong Generation hat eine Facebook-Seite hier.

Den Podcast von Heythem Guesmi kannst du hier hören.

Die Kampagne, die während dieser letzten Proteste entstanden ist, "das Programm 
des Volkes gegen das Programm der Elite", hat eine Facebook-Seite hier. Eine 
Übersetzung der Forderungen der Kampagne kannst du hier lesen.

Nachrichten-Seiten

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Arbeiterklasse und den Unterdrückten im Allgemeinen beschäftigt.
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[1]Zum Beispiel die Kunstgruppe "Ahel el Kahef" ("Höhlenmensch"). Der Name ist 
inspiriert von einer Sure im Quran mit dem Titel Alkahef. Es waren 
Künstler:innen, die versuchten, die Beziehung zwischen den Menschen und ihrem 
Land, den Straßen, den öffentlichen Plätzen und der Arbeit auf der Grundlage der 
tunesischen Zugehörigkeit zu fördern, in einer Zeit, in der es eine klare 
Identitätskrise gab. Sie sagten: "Mohamed Bouazizi ist der erste plastische 
Künstler in Tunesien." Eine weitere anarchistische Gruppe, die sich am Aufstand 
von 2011 beteiligte, war die Ungehorsam-Bewegung, die zu Besetzungen, 
Generalstreiks und breitem sozialen Ungehorsam aufrief. Die Ungehorsam-Bewegung 
vertrat die Ansicht, dass die Selbstorganisation der rebellierenden Menschen für 
revolutionäre Aktionen, die mit bürokratischen und hierarchischen Parteien und 
Gewerkschaften brechen, den einzigen revolutionären Weg darstellt.
[2]Frankreich wollte seine Kolonien nie aufgeben; dies zeigt sich in der jüngsten 
Weigerung von Präsident Emmanuel Macron, sich für die französische Brutalität und 
Ausbeutung in Nordafrika zu entschuldigen. Aber in den 1950er-Jahren musste 
Frankreich seine Schlachten wählen. Rebell:innen in Algerien hatten eine 
hochentwickelte bewaffnete Guerillagruppe gegründet, die FLN. Da Algerien über 
wertvolle natürliche Ressourcen und eine viel größere französische Gemeinschaft 
in Oran und Alger verfügte, konzentrierte sich Frankreich darauf, Algerien zu 
halten und einen Übergang in die Unabhängigkeit zu arrangieren, bei dem die neue 
Regierung weiterhin die französischen Interessen unterstützen würde. Ben Ali 
hielt diese Beziehung aufrecht, so dass 50 Jahre lang die französische Kontrolle 
über den Markt in Tunesien gesichert war - erst 2011 wurde sie bedroht.

https://fda-ifa.org/10-jahre-tunesische-revolution-aktueller-text-auf-schwarzerpfeil/


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