(de) berlin die plattform: Die Solidarität der herrschenden Klasse

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Der Staat als Teil der herrschenden Klasse ---- Die Solidarität ist eine sehr oft 
beschworene Formel in der Corona-Pandemie. Würde man die Solidartät, wie sie von 
Unternehmen oder Regierung verkündet wird, mit unserer Vorstellung von 
Solidarität gleichstellen, dann müsste man meinen, dass eine fruchtbare Zeit für 
linke Ideen angebrochen wäre. Schließlich gründen sich die vielen Bewegungen für 
eine befreite Gesellschaft eben auf Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Da wir 
uns täglich in dieser Gesellschaft bewegen können wir anhand unserer Erfahrungen 
über die "Solidarität der herrschenden Klasse" urteilen. ---- Vor allem während 
des ersten Lockdowns konnten wir eine Vielzahl an Maßnahmen beobachten, die 
sicherlich beim Bekämpfen der Pandemie geholfen haben. Selbst wenn man kein 
besonderes Wissen über Viren hat, scheinen die Einschränkungen des Flugverkehrs, 
Homeoffice und die Absage von großen Veranstaltungen ziemlich sinnvoll zu sein.
Gut, wer die Pandemie schon in der Anfangszeit aufmerksam verfolgt hat und ernst 
genommen hat, wird sowieso schon vor dem ersten Lockdown schweren Herzens seine 
sozialen Kontakte stark eingeschränkt haben. Auffällig bleibt hingegen, dass bei 
all diesen Maßnahmen die Staaten bis jetzt weltweit wenig zusammen gearbeitet 
haben. Das Verhindern einer weltumfassenden Pandemie durch Maßnahmen im eigenen 
Land war schon anfangs die am ehesten gewählte Krisenstrategie. Diese war nicht 
unbedingt im Sinne der Wissenschaft, denn Viren halten sich ja bekanntlich nicht 
an Staatsgrenzen!

Auch sonst scheinen viele der Maßnahmen nicht wirklich auf die Bekämpfung der 
Pandemie ausgerichtet gewesen zu sein. Während die deutsche Fussball Bundesliga 
bereits Ende März wieder trainierte, tat die Feuerwehr dies lange noch nicht. 
Einen aufgebrachten Anhänger von Eisern Union veranlasste dies zu dem Satz, "Wenn 
es bei mir brennt, kommt dann Gogia (Fussballprofi des 1. FC Union) mein Haus 
löschen?". Die Fussball Branche zeigte sich für eine kurze Zeit ungeahnt 
selbstkritisch. Das auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtete 
Hochrisikofinanzgeschäft mit Milliardensummen stand nach wenigen Wochen im 
Lockdown schon vor dem Niedergang. Hierauf sollten dann nun ein Gehaltsverzicht, 
Gehaltsobergrenzen und eine Rückkehr zu einem Sport für die Fans folgen. Dies 
sind alles Dinge, von denen vorher niemand etwas wissen wollte, nun wurde aber 
auf einmal wieder über das alles geredet! Im Nachhinein, als man dann finanziell 
wieder abgesichert war, wurde zwar verkündet, das wären zwar alles tolle Ideen 
gewesen, der weitere Spielbetrieb sei jetzt aber erst einmal das Wichtigste.
Selbstkritik ist Show! Schließlich hat der Fall Robert Enke keine Veränderung am 
Leistungsdruck verursacht und Corona wird die Risikofinanzgeflechte jetzt auch 
nicht beenden!
Die Rettung des Clubs FC Schalke 04 durch das Land NRW erinnert dabei sogar an 
die Rettung von hochverschuldeten Banken in der Finanzkrise von 2008. Wer "too 
big to fail" - zu groß, zum scheitern - ist, kann selbst in einer Pandemie auf 
die "Solidarität der herrschenden Klasse" hoffen! Ganz egal, wie bescheuert man 
sich vorher verhalten hat!
Dieser Industriezweig kann dabei als Vorbild für die gesamte Wirtschaft gelten: 
Wer wegen Corona in der Krise steckt, fordert Kredite ein. Als größeres 
Unternehmen, muss man dafür lediglich in Aussicht stellen, dass man die eigenen 
Handlungen zukünftig etwas mehr auf das Wohl "aller" abstimmt. Wer dabei hingegen 
in der Pandemie eine besonders "wichtige" Leistung erbringt, kann sich gegen 
Einmischungen von außen verwahren, fährt dabei aber still die besonders hohen 
Gewinne ein.

Die "Solidarität der herrschenden Klasse" ist durch und durch kapitalistisch. Sie 
dient nur der herrschenden Klasse und wird von all jenen unterstützt, die an den 
Kapitalismus glauben, wie die Propheten an den Messias. Diese "Solidarität" hat 
dabei nichts mit gegenseitiger Hilfe zu tun, jedenfalls nicht so, wie wir sie 
verstehen! Sie orientiert sich hingegen viel mehr am Wettbeweb und am Profit.
Wenn man Solidarität so vesteht, dann sollte einem vollkommen klar werden, dass 
die von Staat und Wirtschaft beschlossenen Maßnahmen sich nicht widersprechen 
stattdessen zementieren sie die aktuellen Verhältnisse nur. Wer hier Fehler 
aufdecken will, verkennt die Lage!
Auch hier zeigt der Profifussball wie es geht. Zuerst wird das eigene 
vorbildliche kapitalistische Verhalten infrage gestellt. Es folgen 
Sonderregelungen zum Schutz der Industrie, statt den Bedürfnissen der 
Beschäftigten oder Fans Platz zu geben. Um die vorher in Aussicht gestellten 
strukturellen Änderungen ist es ab diesem Zeitpunkt still geworden. Wenn 
Schlachthöfe nacheinander viele Coronakranke verzeichnen, ohne dass der angeblich 
schützende Staat eingreift, geschweige denn die Chefs selbst tätig werden, ist 
das normal. Diese Normalität sollten wir auch deswegen aufzeigen, weil wir sie 
alle erleben. Natürlich war die Unterdrückung der lohnabhängigen Klasse schon vor 
Corona da. Wenn die Bosse zu Hause oder in ihren großen Büroräumen mit 
Luftfiltern und Desinfektionsmittel sitzen, die Arbeiter:innen aber in den 
Fabriken keine Maßnahmen zum Schutz genießen, zeigt sich auf einmal wie viel 
"Wert" jetzt welches Menschenleben besitzt!
Wenn Menschen nach einer überstandenen Corona Infektion mit den Nachwirkungen der 
Krankheit zu kämpfen haben und von der Chefin den Vorwurf bekommen dies nur zu 
spielen, dann wissen wir, wie verantwortungsvoll unsere Vorgesetzten in einer 
Pandemie wirklich sein können. Geschützt wird nur, wo durch Arbeitsschutz die 
Gewinne weiterhin zufriedenstellend ausfallen. Das menschenfeindliche Problem des 
Kapitalismus zeigt sich jeden Tag im Leben von uns allen! Hierzu braucht es 
gegenseitiges Zuhören und eine gemeinsame Analyse. Doch dürfen wir bei dieser 
Analyse alleine nicht stehen bleiben!

Den stockenden Motor reparieren

Entgegen vieler anderer Texte, wollen wir nicht in die oft doch recht 
vernichtende Kritik gegenüber der Handlungsweise der antiautoritären Linken 
einstimmen. Zu Beginn der Pandemie waren wir positiv überrascht, wie schnell sich 
der erste Protest formiert hat. Es wurde auf die Verdrängten und Ausgestoßenen 
aufmerksam gemacht, welche sich aufgrund staatlicher oder gesellschaftlicher 
Diskriminierung nicht gut selbst schützen konnten - man denke nur an die Menschen 
in Moria! Der Ausbau der technischen Infrastruktur in dieser Zeit durch Systemli, 
Riseup und Co hat es vielen von uns ermöglicht, unsere politische Arbeit 
fortzuführen. Auch wenn wir vermutlich nach der Pandemie erstmal die Schnauze 
voll von Telefon- und Videokonferenzen haben werden. Zur gleichen Zeit konnten 
sich faschistische Kräfte nicht entscheiden, ob sie für oder gegen einen 
autoritäreren Staat sein wollen. Während die faschistische Rechte zum Beginn von 
Corona somit sichtlich mit den neuen Voraussetzungen ringen musste, war die Linke 
schneller.

Was folgte war jedoch leider viel zu wenig. Die Netzwerke der gegenseitigen Hilfe 
vom Pandemiebeginn sind größtenteils eingeschlafen. Während des Sommers und den 
folgenden Lockerungen rückte Corona in den Hintergrund. Anstatt die Proteste der 
Anfangszeiten auszuweiten und gesamtgesellschaftliche Veränderungen 
voranzubringen, folgte eine neue rechte Massenbewegung. Auch auf die 
Coronaleugner:innen wurde kaum eine Antwort gefunden. Ein weiterer Versuch der 
antiautoritären Linken in Form des "Wer hat der Gibt" Bündnisses auf die Pandemie 
zu reagieren, war enttäuschend. Es besteht ein Unterschied zwischen gewollter 
Massentauglichkeit und Forderungen, welche vielen Menschen aus der Seele 
sprechen. Eine art Reichensteuer während der Coronapandemie könnte ebenso von der 
Sozialdemokratie stammen. Eine dauerhafte Verbesserung der Zustände wird erst gar 
nicht mehr gefordert. Anstatt aus den Kämpfen der lohnabhängigen Klasse 
Forderungen abzuleiten entscheiden linke Bündnisse aus Gruppen, die sonst kaum 
miteinander reden würden, was denn wohl massentauglich genug für die nächste 
Kampagne ist. Letztendlich rückte selbst dieser Minimalkonsens aus dem Blickfeld. 
Schließlich findet es die antiautoritäre Linke schon seit einiger Zeit einfacher 
vor allem gegen faschistische Gruppen zu agieren. Wer gegen Faschisten antritt, 
kann gut von der eigenen Inhaltsleere ablenken. Somit war auch "Wer hat der gibt" 
am Ende mehr eine Mobilisierungsform gegen Coronaleugner:innen, als eine 
eigenständige Bewegung. Wir sehen in dem Scheitern dieser Kampagne einen weiteren 
Beweis dafür, dass breite linke Bündnisse zumeist zu einer Verwässerung der 
Forderungen führen und dass ihre Massentauglichkeit kaum Spuren bei den 
mobilisierten Menschen hinterlässt.

Die letzten Entwicklungen in der antiautoritären Linken geben uns hingegen 
durchaus Anlass zur Hoffnung. Es ist wie zum Beginn der Pandemie wieder etwas 
Bewegung spürbar. Hier muss anerkennend erwähnt werden, dass die Kampagne 
ZeroCovid eine längst überfällige Debatte innerhalb der radikalen Linken entfacht 
hat. Auch wenn wir staatlichen autoritären Pandemieschutz für eine ebenso gute 
Idee, wie Kommunismus durch Parteiendiktatur halten, kam dieser Impuls zur 
rechten Zeit! Wir glauben allerdings, dass ein solcher europäischer Lockdown wohl 
nur nach chinesischem Modell möglich ist. Desweiteren ist es eher 
unwahrscheinlich, dass sich die europäischen Regierungen nach dem Start der 
europaweiten Impfkampagne zu einem gemeinsamen Lockdown drängen lassen.

Unsere Perspektive ist es hingegen der herrschenden Klasse Stück für Stück den 
Boden zu entziehen. Wir müssen dabei, wenn wir wissen wollen was den Menschen in 
der Zeit der Pandemie besonders wichtig ist, nur inne halten und die Erfahrungen 
unserer Bekannten und Freunde bewerten. Lasst uns den Schutz der Kranken und 
Alten in der Gesellschaft fordern.
Es gibt viele Menschen, die im hohen Alter arbeiten müssen oder solche, die 
kranke Angehörige daheim haben. Jeden Tag sind sie von der Angst ergriffen für 
den Tod ihrer Liebsten mitverantwortlich zu sein. Eine solidarische Gesellschaft 
hätte die Aufgabe diese Menschen von dieser Angst so gut es möglich ist zu 
befreien. Viele von uns haben erlebt, wie unsere Bosse unseren Arbeitsschutz für 
ihre Profite hinauszögern und verweigern. Organisiert euch in solidarischen 
Basisgewerkschaften wie der FAU und lasst uns den Protest vor Tönnies und Co 
tragen. Der Arbeitsschutz ist ihnen vollkommen egal. Für ihre Ignoranz bekommen 
sie Hilfspaket und können ihren Aktionären die Geldbeutel füllen. Auch sollten 
wir dem immer autoritärer agierenden Staat nicht freie Hand lassen, denn wer 
Jogger nachts wegen Missachtung der Ausgangssperre verhaftet, ignoriert die 
Wissenschaft genauso wie Coronaleugner:innen. Der Staat schützt uns nicht, 
sondern sich selbst und die anderen Teile der herrschenden Klasse. Oder warum 
gibt es ein Patent auf einen Impfstoff während einer weltweiten Pandemie? Ein 
Patent ist das Gegenteil von Solidarität, es bedeutet Vorteil in der 
Weltmarktkonkurrenz. Nicht das menschliche Leben an sich hat oberste Priorität, 
sondern nach wie vor der Profit des nationalen Kapitals. Solange der Kapitalismus 
existiert, wird es immer einen Staat als Teil der herrschenden Klasse geben.

Lasst uns dem Staat jeden Meter abtrotzen, den wir bekommen können, damit wir ihn 
und den Kapitalismus irgendwann vollkommen zu Fall bringen können!

https://berlin.dieplattform.org/2021/02/13/der-staat-als-teil-der-herrschenden-klasse/