(de) FAU, direkte aktion: ÖFFENTLICHES VERSAGEN DER NEOLIBERALEN EU

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Mi Feb 17 10:54:51 CET 2021


Die undurchsichtigen Taktiken der EU können ihre Verachtung für die Menschen in 
Europa nicht verbergen. Konzerne und die EU-Kommission hoffen auf einen 
autoritären Umschwung. Ein Kommentar. ---- Betrieb & Gesellschaft Von: Samuel 
Paideia - 10. Februar 2021 - "Richtig oder falsch, der Kunde hat immer recht". 
Dieses Zitat, das dem amerikanischen Unternehmer Marshall Field zugeschrieben 
wird und zu einer Art Bibelspruch für die Managerklasse wurde, scheint den 
multinationalen Pharmakonzern AstraZeneca und seinen heutigen französischen 
Patriarchen, Pascal Claude Roland Soriot, nicht beeinflusst zu haben.
Ich sage das, weil ein Streit mit einer vermeintlichen Kundin wie der EU, von der 
Größe eines Kontinentes, auf die jedes Unternehmen in Europa neidisch wäre, auf 
den ersten Blick nicht die beste Idee zu sein scheint. Aber natürlich ändert sich 
die Perspektive, wenn man ein Monopol hat. Die EU-Regierungen, die den Söldner- 
und Verbrecherkonzern FRONTEX[1]in ihrem schmutzigen und heimlichen Krieg gegen 
die Migrant:innen mit Milliarden Euro überschütten[2], können die versprochenen 
Impfstoffe nicht liefern. Dies geschieht dank einem dunklen und geheimen 
Vertrag[3], der sehr saftig für diesen Konzern ist und den EU-Staaten seine 
Bedingungen auferlegt und nun müssen die Regierungen sich, ob sie wollen oder 
nicht, daran halten. AstraZeneca ist nicht der einzige Konzern, der solche 
Verträge unterschrieben hat.

Im Grunde ist es nichts Neues. Die EU ist ein bürokratisches Konstrukt, das zu 
größerem Ruhm der europäischen Konzerne beiträgt. Es sind Konzerne, die die EU 
durch Ausbeutung und Spekulation aufgebaut haben, sowohl innerhalb als auch 
außerhalb der EU, vor allem außerhalb der EU. In den letzten Jahrzehnten haben 
sie sich darauf konzentriert, die letzten Bollwerke der alten 
Arbeiter:innenklasse zu verdrängen. Diese Zwangsabtretungen vor allem von 
Gesundheitsdiensten, sozialen Diensten, in der Bildung, bei den Renten oder 
Arbeitslosenunterstützungen wurden überall in der Europäischen Union systematisch 
angegriffen. Der theatralische Rücktritt der holländischen Regierung aufgrund des 
Verrates von ca. 20.000-26.000 Familien[4]von dem, was ihnen gehörte, ist nur 
eine seltene Ausnahme in einer klaren und konstanten aggressiven Strategie, 
gebadet in totaler Straflosigkeit.

Auch diese korporatistische Sabotage der alten vom Staat angeeigneten 
Errungenschaften ist nicht neu. Eines seiner deutlichsten Beispiele ist die 
Demontage des Gesundheitssystems, ergänzt durch die Verwöhnung der repressiven 
öffentlichen und privaten Organe des Konzernstaates. Deshalb bröckelt die 
politische Fassade in den meisten Teilen Europas allmählich ab. Mittlerweile 
brauchen die Konzerne immer weniger Legitimation durch ihre parlamentarischen 
Tochtergesellschaften. Sie sind in der Lage, ihre Politik einfach durch Think 
Tanks, Journalist:innen, Polizist:innen, Soldat:innen und Söldner:innen zu 
etablieren. Die politische Partei als extraktives Unternehmen der sozialen 
Legitimation kann jedes mal weniger Mehrwert anbieten.

Die zunehmend offenkundige Oberflächlichkeit dieser politischen Filialen entlarvt 
jedoch ihre eigene Nutzlosigkeit gegenüber den Wähler:innen in einer Weise, wie 
es sie noch nie gegeben hat. Und diese Pandemie beschleunigt diesen Prozess auf 
eine schwindelerregende Weise. Wenn der "Fassadenstaat" und seine politische 
Legitimation, inmitten einer noch nie dagewesenen globalen Situation, nicht in 
der Lage ist, seine Bevölkerung auf vielen Ebenen gesundheitlich zu versorgen, 
und nicht in der Lage ist, ganze Wirtschaftssektoren über Wasser zu halten, wozu 
ist er dann gut?

In Zeiten der Krise passt sich der Kapitalismus an. Die Tendenz der letzten Jahre 
lässt für die Zukunft eine autoritärere Version davon voraussehen, in der der 
Staat an Gewicht verliert und sein Platz vordergründig von Konzernen in einer Art 
Kartell- oder Feudalkapitalismus eingenommen wird. Die Fassade Staat wird vor den 
Augen aller ausschließlich auf seine ursprüngliche Idee reduziert: 
Bevölkerungskontrolle. Eine Art korrupter Schiedsrichter der Ausbeutung. In 
diesem Sinne erscheinen Initiativen wie ZeroCovid[5]nicht nur unzureichend, 
sondern zeigen auch ein übertriebenes Vertrauen in den Staat als Akteur, um 
dieser Tendenz entgegenzuwirken, und unterschätzen dessen Repressionsfähigkeit 
durch Angst, Propaganda und Gewalt erheblich.

Wenn der "Fassadenstaat" nur Legitimation und öffentliche Meinung ist, ist es 
klar, dass er nur als Vorhang dient, um uns daran zu hindern, zu sehen, was 
dahinter steckt: Zerstörung vergangener Errungenschaften; systematische 
Monopolisierung von Waren und Dienstleistungen; Zerstörung kleiner und mittlerer 
Unternehmen, um die Konzentrationsprozesse zu beschleunigen; neue Disziplinierung 
der Menschen am Arbeitsplatz; Vertreibung der Frauen aus den Arbeitsplätzen und 
soziale Schichtung auf der Grundlage von Rassismus. Ein paradigmatisches Beispiel 
für diese Gesundheitskrise ist der starke Konzentrationsprozess der 
Krankenkassen, deren Zahl von 1.815 im Jahr 1970 auf nur noch 103 im Jahr 2021 
gesunken ist. Dieser Prozess setzte sich auch im Jahr 2020 fort, als die 
Nachfrage nach Gesundheitsleistungen dieser Entwicklung hätte entgegenwirken 
müssen.[6]
Was bringt es, wenn die "EU-Fassadenstaaten" saftige Geheimverträge mit 
Pharmamonopolen abschließen müssen und die Monopole diese nach Belieben brechen? 
Wenn der "Fassadenstaat" nicht entscheiden kann, wann, wie und was in einem 
Gesundheitsnotfall zu tun ist, wozu ist er dann gut? Wenn er nicht einmal als 
Vorhang lohnt. Wozu ist er dann gut? Zu Nichts. Gegen einen feudalen Konzernstaat 
nützt uns ebenfalls die EU nichts, sondern einzig und allein mehr Gegenmacht. Was 
wir brauchen, sind Strategien für Selbstorganisation und -verwaltung, basierend 
auf den Prinzipien gegenseitiger Hilfe und Solidarität unter den Betroffenen.

Beitragsbild: 
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/so-will-die-eu-die-wirtschaft-nach-corona-wieder-aufbauen

https://direkteaktion.org/oeffentliches-versagen-der-neoliberalen-eu/


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