(de) fda-ifa: Wahlqual 2021 - Teil 1 von nigra

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Mo Feb 15 07:25:02 CET 2021


Revolution in Baden! FDP mit uns auf den brennenden Barrikaden! ---- Das 
Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im Mai Landtagswahlen 
und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der 
Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und 
lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Den Anfang 
macht die FDP. ---- Die ersten Plakate hängen (die AfD war wieder mit besonders 
hohen Leitern unterwegs, wird ihr aber nichts nützen...) und stehen schon und 
erinnern uns daran, dass wir alle paar Jahre "Politik machen" dürfen. Dürfen, 
nicht müssen: In manchen Ländern gibt es ja sogar eine Wahlpflicht.
Die diesjährigen Plakate unterscheiden sich in Nichts von denen der letzten 
Jahrzehnte - bis auf eins: Die FDP ruft zur Revolution auf! Und zwar zur 
"Badischen Revolution 2.0". Juhu, Genoss*innen, willkommen an Bord...oder etwa nicht?

Badische Revolution, da war doch mal was? Ja, stimmt: Sie wollte die Herrschaft 
der Adligen überwinden und forderte die Souverernität des Volkes ein. Der 
Radikaldemokrat Friedrich Heckers stellte 1847 in Offenburg die 13 Forderungen 
vor (z. B. "Die Polizei höre auf, den Bürger zu bevormunden und zu quälen." Hat 
ja super geklappt...). Die Forderungen waren umfassender und radikaler als die 
der damaligen Liberalen. Die folgende sogenannte Badische Revolution war aber 
mitnichten ein südwestdeutsches Phänomen, sondern eingebettet in eine europaweite 
Bewegung. Überall wurde gegen Fremdherrschaft, den Adel, ungerechte 
Machtverteilung u.v.m. gekämpft. der Anarchist Michail Bakunin stand auch auf den 
Barrikaden.
Trotz allem konnte die einzige Revolution, die in Deutschland fast eine geworden 
wäre, keine werden: immer noch zu reformistisch waren die Forderungen. Radikale 
Veränderungen der (Besitz-) Verhältnisse fanden nicht statt und wurden in diesem 
Kontext auch nicht konsequent gefordert. Die Alten unterdrückenden 
Machtstrukturen wurden lediglich durch neue unterdrückende Machtstrukturen ersetzt.

Ilse Hecker agitiert die Massen

Will die FDP also - wie Hecker, Struve und Co. damals die Feudalherrschaft - die 
bestehende Ordnung umstürzen? Will sie die parlamentarische Demokratie 
abschaffen? Will sie die Soziale Revolution lostreten? Will sie vielleicht eine 
anarchistische Weltgemeinschaft aufbauen?
Nö, sieht nicht so aus. Zumindest in ihrem Offenburger Wahlprogramm findet sich 
das Wort Revolution nämlich genau null mal. Nur das übliche Parteien-Blabla. 
Also, alles nur hohles Gewäsch und ein weiteres Beispiel für den inflationären, 
inhaltsleeren Gebrauch des Begriffs Revolution. Wenn er schon für Autowerbung 
herhalten musste, dann kann ihn auch die FDP missbrauchen. Schnell noch das fancy 
2.0 drangeklebt und sie betritt damit sogar das Neuland...
Aber wer hätte auch wirklich angenommen, dass die Kleinpartei FDP eine Revolution 
will? Und wenn auch nur eine bürgerliche. Oder marktradikale mit Minimalstaat. 
Eben. Niemensch. Ist ja auch irgendwie gut so.

Kleine Anekdote: Vor vielen Jahren bin ich mal auf einem Flohmarkt über das Buch 
Anarchie - Staat - Utopia von Robert Nozick gestolpert. Der Titel interessierte 
mich als Anarchist natürlich, der Name des Autors sagte mir nichts (erst später 
lernte ich, dass Robert Nozick ein marktradikaler US-Libertärer war) und so nahm 
ich es in die Hand, um darin herumzuschmökern. Ich kam bis zum Vorwort. Es wurde 
verfasst vom damaligen FDP-Granden und Steuerhinterzieher Otto Graf von 
Lambsdorff. Ich legte es wieder weg und ging meiner Wege.

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