(de) ASN Köln: ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown -- Das ASN Köln unterstützt die Kampagne zero-covid.org:

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Mi Feb 10 08:13:21 CET 2021


"Das Ziel heißt Null Infektionen! ---- Für einen solidarischen europäischen 
Shutdown ---- Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst 
kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr 
erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen 
noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie 
verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. ---- 
Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert ("flatten the 
curve"). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen 
Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen 
Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre 
Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen - es 
muss Null sein.

Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam 
zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte 
Virusvariante nicht zu gewinnen - erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung 
weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der 
Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen 
sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder 
nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass 
es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der 
Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 
initiiert haben.1 Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des 
Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich 
solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen 
gesellschaftlichen Maßnahmen:

1. Gemeinsam runter auf Null:
Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen 
Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen 
europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel 
erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig 
gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie 
stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir 
brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision - und auf deren Basis 
regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und 
Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die 
besonders stark von der Pandemie betroffen sind.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen.

Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein
- und zwar auch am Arbeitsplatz!

Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit 
konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die 
gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine 
kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen 
geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange 
dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die 
Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam 
durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich 
entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von 
Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und 
gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden:
Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. 
Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von 
den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders 
unterstützt - wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten 
Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte 
müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, 
die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch 
gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht 
online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur:
Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut 
werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen 
der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich 
aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im 
Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen 
die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von 
Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung 
des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut:
Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private 
Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen 
vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung 
entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler 
Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung:
Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben 
enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende 
angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle 
solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die 
Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, 
Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns 
auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen 
ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in 
Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer 
Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik 
erkämpfen müssen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung 
einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats 
andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. 
Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von 
beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie."

Siehe auch https://zero-covid.org/begleittexte/

Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk - ASN Köln
(17.01.2021)

https://asnkoeln.wordpress.com/2021/01/17/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown/


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