(de) FAU, Solidarität mit den Streikenden in Polen

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So Feb 7 07:53:31 CET 2021


Nachdem das Verfassungsgericht in Polen im Oktober vergangenen Jahres 
Schwangerschaftsabbrüche bei einer schweren Fehlbildung des Fötus und damit 
faktisch komplett verboten hatte, wurde das Urteil - das seinerzeit vom 
polnischen Episkopat gelobt worden war - nun am Mittwoch im Gesetzblatt 
veröffentlicht und erlangte damit Gesetzeskraft. Schon bislang gab es jährlich 
weniger als 2.000 legal durchgeführte Abtreibungen, nun werden noch mehr 
polnische Frauen und Queers gezwungen, ihre Schwangerschaft illegal (mit allen 
damit verbundenen gesundheitlichen Risiken) abzubrechen oder dies im Ausland zu tun.
Im ganzen Land kam es daraufhin wieder zu massiven Protesten. In Warschau zogen 
mehrere Tausend Demonstrierende vor das Gerichtsgebäude sowie die Zentrale der 
PiS. Vor dem Verfassungsgericht wurden hunderte Menschen eingekesselt, bei 
Minustemperaturen und ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen stundenlang 
festgehalten. Das Staatsfernsehen fabulierte: "Will die Linke ihr Capitol?", 
nachdem Protestierende auf das Gelände eingedrungen waren. Weitere Aktionen sind 
auch in den kommenden Tagen geplant, am vergangenen Freitag fand eine zentrale 
Großdemo in der Hauptstadt statt.

Liebe Streikende in Polen,

wir stehen weiterhin solidarisch an eurer Seite und unterstützen euren Protest 
gegen die fortgesetzte menschenunwürdige Behandlung der Frauen und LGBTIQ+ und 
die Beschränkung nicht nur ihrer, sondern auch der Grundrechte all derer, die 
nicht den nationalistischen, patriarchalen und rechtskatholischen Vorstellungen 
der Herrschenden entsprechen. Wie unsere Schwestergewerkschaft, die Inicjatywa 
Pracownicza, sind wir der Auffassung, dass der Kampf für Arbeiter:innenrechte, 
für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nicht nur auf dem Feld besserer 
Bedingungen am Arbeitsplatz und höherer Löhne geführt werden muss, sondern auch 
auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Als 
feministische Gewerkschaft haben wir ebenfalls die Bedingungen unbezahlter Arbeit 
und die reproduktiven Rechte im Blick.

Wir sehen eure Wut, die vor allem junge Leute erfasst hat und sich nicht nur 
gegen die Regierungspartei PiS, sondern auch die bislang als unantastbar geltende 
Institution Kirche richtet. Laut Umfragen sprechen sich über 70% der Menschen in 
Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts aus. Wir freuen uns in diesem 
Zusammenhang auch, dass der Stadtrat von Nowa Deba (Karpatenvorland), den 
Beschluss, sich zur LGBT-freien Zone zu erklären, nun aufgehoben hat.

Wir wünschen euch viel Kraft und Ausdauer für euren Kampf und Zusammenhalt 
angesichts der zu erwartenden Repressionen, die von einer allzu oft straffrei 
agierenden Polizei ausgehen und euch u. a. am Mittwochabend in Warschau getroffen 
haben.

"Kiedy panstwo mnie nie chroni, mojej siostry bede bronic!" (Wenn mich der Staat 
nicht schützt, werde ich meine Schwester verteidigen!)

Internationales Komitee der Freien Arbeiter:innen Union (FAU), 01.02.2021


https://www.fau.org/artikel/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-polen-solidarity-with-the-strikers-in-poland


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