(de) FAU Dresden: PM: Besuch des türkischen Verteidigungsministers in Berlin - Protest vor CDU-Büro in Dresden

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So Feb 7 07:53:07 CET 2021


2. Februar 2021 - Kategorien: Antifaschismus Antimilitarismus Antirepression 
Feminismus Ökologie Transnationale Solidarität Demonstration Internationales 
Komitee ---- Stummer Protest vor CDU-Büro gegen das Treffen von Annegret 
Kramp-Karrenbauer mit türkischem Verteidigungsminister Hulusi Akar. ---- 
Verschiedene Initiativen legten heute in Dresden Schilder vor dem Büro des CDU 
Kreisverbandes an der Krezukirche ab. Grund ist das bevorstehende Treffen von 
Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar. 
Der NATO-Staat bereitet zur Zeit neue Angriffe auf Syrien und den Irak vor . Die 
Aktivist_innen thematisierten den diktatorischen Regierungstsil Erdogans und 
dessen Kriegspolitik im Nahen Osten. Die Organisator_innen kündigen weitere 
Protestaktionen an.

Über den Tag verteilt zogen heute immer wieder Protestierende zum Büro von CDU 
Kreisverband und den Bundestagsabgeordneten Lämmel und Vaatz an der Kreuzkirche 
um Protestnoten und Schilder abzulegen. Zu lesen waren Losungen wie "Deutsche 
Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" oder "Waffen für die Türkei? - 
Euer Menschenrecht, ein Hohn!" Aufgerufen hatten u.a. "Women Defend Rojava 
Dresden", die "Initiative für Frieden in Kurdistan Dresden" und die 
Basisgewerkschaft "Freie Arbeiter_innen Union Dresden".

Der türkische Präsident Erdogan versucht aktuell seine diktatorische Position 
auszubauen.[1]Er setzt dabei auf ultranationalistische und rechtsradikale 
Kräfte[2], unterdrückt Proteste[3], missachtet die Pressefreiheit und verbietet 
Oppositionsparteien[4]. Nun plant er weitere Angriffskriege auf den Irak und 
Syrien, u.a. gegen die Jesid_innen die 2014 während ihrer Bedrohung durch den 
sogenannten IS Bekanntheit erlangten. Die Destabilisierung der Autonomen 
Administration Nord-Ost-Syriens bedroht dabei auch den Kampf gegen den IS. Am 
Freitag bezeichnete der Chef des UN-Anti-Terror-Gremiums, die Lage in Nordsyriens 
IS-Camps als eines der "dringendsten Probleme der heutigen Welt".[5]Bei 
vergangenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (wie 2018 und 2019 auf Syrien) 
oder Bürgerkrieg gegen die Zivilbevölkerung (wie im Zuge der Wahlen 2015) hatte 
die Bundesregierung keine Schritte gegen den NATO-Partner unternommen, auch 
Waffen werden weiterhin an die Türkei geliefert.

Die Organisator_innen rufen nächst zu massenhaften Protestschreiben an CDU und 
SPD und weiterer Ablage von Protestnoten auf. Auch Demonstrationen schließen sie 
nicht aus: "Da die Bundesregierung aufgrund wirtschaftlicher und politischer 
Interessen den Tod Tausender, eine Wiederbelebung des IS und den Untergang einer 
der wenigen Demokratien im Nahen und Mittleren Osten billigend in Kauf nimmt, 
halten wir auch in der aktuellen Situation Demonstrationen und Kundgebungen für 
notwendig.", so Wolf Meyer, von der Basisgewerkschaft FAU.

- Eine gemeinsame Presseerklärung von Woman Defend Rojava Dresden, der Initiative 
für Frieden in Kurdistan Dresden und der AG Mittlerer Osten der FAU Dresden -

[1]siehe Frankfurter Rundschau: 
https://www.fr.de/politik/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-verfassung-aenderung-praesident-90188569.html

[2]siehe Deutschlandfunk: 
https://www.deutschlandfunk.de/ultranationalisten-in-der-tuerkei-erdogans-pakt-mit.724.de.html?dram:article_id=491553

[3]siehe ZDF zur aktuellen Niederschlagung von Studierendenprotesten 
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/istanbul-studenten-proteste-festnahmen-102.html 
und BI zur Diskussion um mangelnden Corona-Schutz 
https://www.businessinsider.de/politik/welt/erdogan-erklaert-regierungskritiker-in-der-tuerkei-zu-terroristen-a/

[4]siehe Tagesschau zum drohenden Verbot der HDP: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-hdp-111.html

[5]siehe Tagesspiegel: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-brauchen-alle-kraefte-zur-verteidigung-kurden-in-syrien-fuerchten-angriff-der-tuerkei/26863542.html

https://dd.fau.org/2021/02/02/pm-besuch-des-tuerkischen-verteidigungsministers-in-berlin-protest-vor-cdu-buero-in-dresden/


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