(de) Die Plattform Ruhr hat im Kontext der Kommunalwahlen in NRW einen Artikel in einer Dortmunder Massenzeitung veröffentlicht.

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Mo Sep 7 08:05:07 CEST 2020


Den Text gibt es auch für ganz NRW zum Selbstausdrucken und verteilen unter folgendem Link: 
https://ruhr.dieplattform.org/wp-content/uploads/2020/09/wahlenflyer.pdf ---- Geht wählen?! ---- Es ist wieder soweit, wie fast jedes Jahr 
findet eine mehr oder minder wichtige Wahl statt - diesmal sind es die Kommunalwahlen. Politiker*innen jeglicher Geschmacksrichtung, von 
betont nationalistisch und fremdenfeindlich bis hin zu grün und sozialdemokratisch, streiten um die Gunst des Stimmviehs. Dies tun sie für 
alle ersichtlich, mit mal mehr oder weniger ansehnlichen bunten Plakaten oder mehr oder weniger schlecht abgemischter Radiowerbung. --- Doch 
was steckt eigentlich hinter dem ganzen Spektakel und warum ist es, anders als es uns verkauft wird, wird kein Weltuntergang, wenn immer 
weniger Menschen tatsächlich zur Wahl gehen?

Dazu ist es erst einmal wichtig, sich anzuschauen, was nicht
zur Wahl steht: eine wirkliche Teilhabe an dem von uns allen
geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum und
Selbstbestimmung über unsere eigenen Lebensumstände. Was
hingegen zur Wahl steht sind Fragen wie die, ob die Brücke auf
der A3 nun doch endlich saniert oder unbefahrbar wird, oder ob
der Ausbau von neuen Fahrradwegen nun eher 5 oder 10 Jahre
nach hinten verschoben wird.

Am Ende läuft es eben darauf hinaus, dass wir Menschen
wählen, die wir nicht kennen und die unsere Lebensrealität nicht
interessiert. Diese können aber sehr wohl maßgeblich über
unser Leben entscheiden, ohne dass wir darauf Einfluss
nehmen können und ohne dass sie uns darüber Rechenschaft
schuldig wären!

Es ist eine Illusion zu glauben, durch die Teilnahme an den
Kommunalwahlen könnten wir irgendetwas für unser Leben
Relevantes mitbestimmen. Das, was in der bestehenden

Ordnung "Kommune" genannt wird, ist ohnehin nur eine
untergeordnete Verwaltungseinheit in einem hierarchischen
Staatsapparat, die wenig Entscheidungsbefugnisse hat.
Zudem wird, wer auch immer künftig das Dortmunder Rathaus
regiert, Konzernen wie RWE oder Amazon die Stiefel lecken
müssen, in der Hoffnung, dass sie sich "bei uns" und nicht z.B.
in Bochum oder Essen ansiedeln.

Das, was sie uns als Demokratie verkaufen, in der das Höchste
der Gefühle alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel ist,
dient einzig und allein der Legitimation ihrer Herrschaft über
uns. Unsere Kreuze dienen dafür, dass die Politiker*innen für die
nächsten fünf Jahre quasi einen Freifahrtschein für ihr Handeln
erhalten. Dieses Handeln steht allerdings in den allermeisten
Fällen genau im Gegensatz zu unseren Interessen!
Es spielt keine große Rolle, ob wir nun zur Wahl gehen oder nicht
- hingegen spielt es eine große Rolle, was wir die restlichen 364
Tage im Jahr so alles machen:

* Schaffen wir in unseren Vierteln selbstorganisierte
Nachbarschaftsstrukturen, um für ein enger vernetztes und
sichereres Viertel zu sorgen, oder verlassen wir uns auf
Videoüberwachung und Aufstockung der Polizei durch die CDU?

* Wenn in unseren Betrieben Entlassungen oder
Standortschließungen drohen, wie jetzt bei Karstadt Sport und
Galeria Kaufhof in Dortmund: Kämpfen wir zusammen mit
unseren Kolleg*innen und organisieren Streiks - oder verlassen
wir uns darauf, dass die SPD schon irgendein Sozialpaket
aushandeln wird, um das Unvermeidliche ein bisschen weniger
schlimm zu machen?

* Nehmen wir die Energiewende selbst in die Hand, indem wir
zusammen mit Fridays for Future auf die Straße gehen und mit
Ende Gelände die Kohleverstromung beenden oder verlassen
wir uns darauf, dass die Grünen das irgendwann in den
nächsten Jahrzehnten vielleicht machen?

* Unterstützen wir uns gegen Mieterhöhungen und verhindern
gemeinsam Zwangsräumungen oder warten wir darauf, dass
die Linkspartei für eine halbgare Mietenbremse sorgt?

* Entwickeln wir ein solidarisches Miteinander, welches die
Probleme von auf Armut beruhender Eigentumskriminalität
auffängt, oder schieben wir all unsere Ängste und Nöte mithilfe
der AFD weiter den Geflüchteten unter?

Der 13. September ist für uns ein Tag wie jeder andere auch!
Der 13. September ist ein Kampftag der lohnabhängigen
Klasse*, für die Befreiung vom Kapitalismus! Für die Befreiung
von einem System, das uns gegeneinander ausspielt, uns
unterdrückt und ausbeutet!

Genau dieses System beenden wir nicht an einer Wahlurne,
sondern im gemeinsamen Kampf, indem wir Gegenmacht von
unten aufbauen, uns nicht mehr vom Chef gängeln lassen, nicht
mehr einfach so die Kündigung der Vermieterin akzeptieren, die
Gestaltung unserer Viertel selbst in die Hand nehmen und vor
allem, in dem wir zusammen kommen und uns anhand unserer
Interessen gemeinsam organisieren!

Nur wenn wir den Kapitalismus überwinden, kann die
"Kommune" etwas werden, was diesen Namen verdient: Eine
Gemeinschaft aller, die in dieser Stadt leben, in der alle
gleichberechtigt und ohne Stellvertreter*innen über die

Gestaltung des gemeinsamen Lebens entscheiden könnten und
die sich auf Basis freier Vereinbarung mit anderen Kommunen
auf der ganzen Welt vernetzt.

Die Plattform Ruhr
ruhr.dieplattform.org
ruhr at dieplattform.org

\* Mit lohnabhängiger Klasse sind alle Menschen gemeint, die
nicht allein durch ihr Eigentum an Immobilien oder Unternehmen
leben, sondern von ihrem monatlichem Gehalt oder
Sozialleistungen abhängig sind. Ganz im Gegenteil zu den
Kapitalist*innen, die nicht für ein Gehalt arbeiten müssen, um zu
überleben

https://ruhr.dieplattform.org/wp-content/uploads/2020/09/wahlenflyer.pdf


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