(de) fda-ifa: Tag X - Gemeinschaftlicher Widerstand von nigra

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Sa Okt 24 07:54:22 CEST 2020


[Hier könnt ihr den Aufruf zum Tag X und dem Prozessauftakt zu den Rondenbarg-Prozessen lesen. Aktuelle Infos findet ihr hier.] ---- 
Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg ---- Im Juli 2017 haben wir uns 
international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der 
zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, 
autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und 
geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung 
und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt 
abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne 
Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der 
Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs 
Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen 
geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 
nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben - mindestens acht 
politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum 
Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem 
Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden 
Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in 
Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird 
gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf 
Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine 
individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei 
wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener "Finger" am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung 
würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 "Widerstand gegen 
Vollstreckungsbeamte" und 114 "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines 
Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 
in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie 
Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen 
werden aufgrund des Paragraphen 129b "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland" kriminalisiert und inhaftiert. Auch 
Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression 
geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch 
spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
United We Stand!

https://fda-ifa.org/tag-x-gemeinschaftlicher-widerstand/


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