(de) Anarchistische Gruppe Freiburg: Kundgebung: Freiheit für alle Angeklagten der G20 Proteste!

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Do Nov 26 09:05:57 CET 2020


28. November | 14:00 Uhr | Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee - via Rote 
Hilfe Freiburg ---- Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg 
ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der 
erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie 
sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines 
Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die 
Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem 
Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre 
Genoss*innen angewandt werden sollen.
Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. 
Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit 
ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen 
waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von 
ihnen schwer.
Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare 
Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, 
um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung 
ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten 
zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig 
jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken 
verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen 
zugeschrieben werden.
In Solidarität mit den Angeklagten und als Protest gegen diese Pilotverfahren 
rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu 
versammeln.

https://www.facebook.com/agfreiburg/posts/3497013060377303


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