(de) FAU, direkte aktion: DIE SEEBRÜCKE: "SOLIDARITÄT KENNT KEINE GRENZEN" Von: Claudius Berg

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So Nov 22 08:16:40 CET 2020


Rückblick: Juni 2018. Als sich die Situation Geflüchteter im Mittelmeer zunehmend 
zuspitzt, wird der Lifeline, einem Schiff der Seenotrettungsorganisation Mission 
Lifeline, verboten, in Italien anzulegen. ---- Hintergrund ---- 234 
Schiffbrüchige befinden sich zu diesem Zeitpunkt an Bord. Laut UN ertranken 2262 
Menschen 2018 im Mittelmeer, 2017 sind es sogar 3139 Menschen gewesen. Europa 
schottet sich energisch ab. Soweit nur die offiziellen Zahlen. An den abgelegenen 
Außengrenzen der EU lässt sich das Elend Schutzsuchender einfacher ausblenden. 
Die Europäer*innen wollen es nicht sehen. Sie könnten es, wenn sie denn wollen 
würden. Aufmerksamkeit erhielten Menschen auf der Flucht in den Monaten zuvor 
eigentlich nur, wenn sie der ungezügelte Volkszorn traf. Täglich brannten seit 
2015 in Deutschland Unterkünfte Schutzsuchender. In Italien regiert währenddessen 
eine rechte Koalition aus rechtspopulistischer "Fünf-Sterne-Bewegung" unter 
Führung von Guiseppe Conte und der rechtsradikalen Lega Nord, angeführt vom 
Innenminister Matteo Salvini. Lega-Nord-Chef Salvini, gerade einige Wochen im 
Amt, fährt einen harten, erbarmungslosen Kurs, um den man in Berlin, 
stillschweigend, nicht traurig ist.

Die inhumane Politik empört europaweit, zunehmend treibt es solidarische Menschen 
zu Protesten auf die Straße, in Deutschland sind es Zehntausende. Forderungen 
sind "sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Aufnahme von Vertriebenen und eine 
Entkriminalisierung der Seenotrettung", die Seebrücke entsteht. Freiburg erklärt 
sich als erste Stadt zum "sicheren Hafen". Im Sommer 2019 gründen 13 Städte die 
Initiative "Sichere Häfen". Im November 2020 schließlich sind es bereits 206 
Städte. "Sichere Häfen fordern im Namen ihrer Bürger*innen die 
Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen. Sie 
heißen Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen - und sind bereit, mehr Menschen 
aufzunehmen, als sie müssten. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke 
Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung - laut, unbequem und 
medienwirksam", schreibt die Seebrücke und ruft weiterhin Städte und Kommunen 
auf, sich dem anzuschließen. Mit Thüringen und Berlin haben Bundesländer sich dem 
Aufruf angeschlossen und Schutzsuchende aus griechischen Notunterkünften aufgenommen.

80 Millionen Menschen befanden sich 2019 auf der Flucht, so viele wie nie zuvor, 
als dann zu Beginn dieses Jahres die Coronavirus-Pandemie ausbrach und begann, um 
den Erdball zu toben. Aufgrund der Infektionsgefahr waren die Aktivist*innen 
gezwungen, neue Protest- und Aktionsformen zu entwickeln. #leavenoonebehind wurde 
geboren: Es wurden Banner aufgehängt, Papierschiffchen und andere Blickfänger in 
den orangenen Signalfarben der Kampagne in den öffentlichen Raum platziert. 
Bundesweit gab es quasi täglich Protestaktionen, online dokumentiert, versehen 
mit dem Hashtag der noch immer laufenden Kampagne. Auf unzumutbare Zustände in 
den Lagern wie Moria möchte die Kampagne #leavenoonebehind hinweisen. Zwar wurde 
Moria nach dem Brand in der Nacht zum 8. September vollständig abgerissen, doch 
das neue, ersatzweise errichtete Lager Kara Tepe, Moria 2 genannt, ist Berichten 
zufolge ebenso unerträglich, wenn nicht gar noch schlimmer. Mindestens 10.000 
Menschen leben laut UN dort. Es gibt nicht ausreichend zu Essen, zu weinge 
Toiletten und keine Duschen, die Menschen müssen zwischen Müll leben. Die Ärzte 
ohne Grenzen berichten von Kranken, denen eine dringend benötigte medizinische 
Behandlung nicht gewährt wird. Das Corona-Virus grassiert ungebremst. Die Zelte 
sind nicht winterfest, bei Regen ständig überflutet. Erschütternde Zustände. Die 
EU ignoriert das Problem, bei ausbleibendem öffentlichen Interesse kommt es 
nachweislich zu Pushback-Aktionen der Frontex-Grenzpolizei. 11.000 Schutzsuchende 
wurden seit Januar wieder nach Libyen zurückgebracht.

Vor Lybien sind diese Woche 74 Menschen ertrunken, dieses Jahr starben bisher 
mindestens 900 Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. 
Sollten die düsteren Prognosen recht behalten und wir am Anbeginn einer neuen 
Weltwirtschaftskrise stehen, ist der Seebrücke ein langer Atem zu wünschen. Und 
die Bewegung wächst: In Norddeutschland haben sich in diesen Tagen Aktivist*innen 
von United4Rescue, einem Bündnispartner der Seebrücke, an die Arbeit gemacht, die 
Sea-Eye 4 zum Seenotrettungsschiff umzubauen.

Beitragsbild: SEEBRÜCKE Schafft Sichere Häfen!, Nick Jaussi, 2018, (CC BY 2.0)

https://direkteaktion.org/die-seebruecke-solidaritaet-kennt-keine-grenzen/


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