(de) Wiener ArbeiterInnen-Syndikat: "Oops! ... I Did It Again" oder "Hit Me Baby One More Time"?

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So Nov 22 08:09:48 CET 2020


Zum neuen Lockdown & Demonstration heute ---- Hier ist er also, der neuerliche 
Lockdown in Österreich. Vor wenigen Wochen noch "undenkbar" wurde er nun bis 
Anfang Dezember verhängt. Neben der Tatsache, daß wir selbstredend - während wir 
alle privaten Kontakte auf ein absolutes Minimum beschränken sollen - weiter brav 
hackeln gehen sollen, und dem Goodwill der Chefitäten ausgesetzt sind was das 
Infektionsrisiko in der Produktion oder dem Großraumbüro betrifft, sind einge 
weitere Punkte dieses neuerlichen Lockdowns so bemerkenswert wie dilletantisch, 
daß wir uns ihnen hier kurz widmen wollen. ---- Als erstes ist die Tatsache 
hervorzuheben, daß die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung handwerklich wieder einmal 
sehr schlecht gemacht ist. Die rechtlichen Begündungen des Ministeriums, weichen 
teilweise vom Verordnungstext selber ab. Als wirklich peinliches Beispiel sei die 
Erläuterung zu "Einzelne" genannt. Im Erläuterungstext, der eigentlich die 
Intentionen und Stoßrichtung von Gesetzen oder in diesem Fall Verordnungen 
erläutern sollte, setzt das Ministerium tatsächlich einen Link auf den Duden um 
"mehrere Einzelne" zu präzisieren. Der Duden definiert aber "Einzelne" als 
"einige, wenige Personen". Also sind laut Sozialministerium "mehrere Einzelne", 
"mehrere, einige, wenige Personen". Wegen solcher Dinge wurde der Text dann auch 
"on the fly" nach der Veröffentlichung (mehrfach?) geändert. Was sich Frau Julia 
Rauscher (die Verfasserin des PDFs) und Co. dabei denken, sei dahingestellt.

Screenshot aus der Sendung "Gute Nacht Österreich" mit Peter Klien über "Das 
Kurz-Netzwerk"

Wirklich erbärmlich wird es aber wenn Kurz sich schon wieder hinstellt und 
Ideen/Empfehlungen oder Wünsche als gültige Gesetze präsentiert.

Einerseits ist er gar nicht für Verordnungen des Gesundheitsministerium 
zuständig. Daß es mittelmäßig bizarr ist, daß er dennoch dauernd 
Pressekonferenzen dazu abhält, fällt mittlerweile auch den bürgerlichen 
Massenmedien schon auf, und sie bezeichnen diese Art wie Verordnungen 
Ressort-unzuständig entstehen (und präsentiert werden) als monokratisch und 
bedenklich.

Andererseits macht es die Regierung, speziell das "Virulogische Quartett", schon 
wieder: Der neue Lockdown und die dazugehörige Verordnung wird per 
Pressekonferenzen und Erläuterungen auf Homepages auf eine Weise "interpretiert", 
die durch deren Wortlaut eindeutig nicht gedeckt ist! Prägnant formuliert, 
fabulieren sie einfach irgendwas daher, um die Menschen im Endeffekt 
fehlzuinformieren und in Verunsicherung zurückzulassen. Natürlich hätten sie 
gerne auch die komplette Deutungshoheit selbst über die privaten Bereiche wie 
Wohnungen usw. was sich aber mit der Verfassung (noch?) nicht machen lässt. Daher 
stellen sie sich dann dreist hin und lügen irgendwas von "nur ein Einziger Mensch 
darf Andere besuchen" usw. Die Medien sind, wie allermeistens, keine Hilfe und 
reproduzieren sogar das dümmliche Wording, wie daß "der Kanzler einen Lockdown 
verkündet" uvm. als wäre er messias-ähnlich.

Fakt bleibt, die Regierung ist minimal vorbereitet gewesen auf das was Österreich 
gerade Pandemietechnisch überrollt. Man kommt letzte Woche drauf, daß man 
vielleicht noch Menschen zum Contacttracing einstellen könnte (will Diese aber 
teilweise weiterhin für Fulltime nur mit 1100,- Brutto bezahlen wie in 
Oberösterreich). Die Intensivkapazitäten werden jetzt, nicht vor zehn Monaten, 
behelfsmäßig aufgestockt.

Eine Verpflichtung zu Homeoffice, wo dies möglich wäre, gibt es weiterhin nicht. 
"Es kann aber vom Chef freiwillig erlaubt werden", wird dann von der zuständigen 
ÖVP-Ministerin vollmundig erklärt. Wie wär's mit freiwilligem Krankenstand wenn's 
der Chef erlaubt, oder mit freiwilligem 12-Stunden-Tag, ... Oops!

Aber Hauptsache vor wenigen Tagen noch, wehren sich die Unternehmerverbände gegen 
die telefonische Krankmeldung. In Pandemiezeiten sollten gefälligst alle 
HacklerInnen - auch jene mit Corona - in die Arztpraxen pilgern, ... damit nur ja 
die Chefs alle ArbeiterInnen maximal unter Kontrolle haben. Und das während im 
ersten Lockdown die Krankenstände stark gesunken sind, und es keinen einzigen 
nachgewiesenen Fall von "Blaumachen" gegeben hat!

"... Not That Innocent"

Das was hier passiert ist wieder einmal Klassenkampf von Oben! Wir sollen brav 
weiterhackeln, ganz egal wie hoch das tägliche Ansteckungs-Risiko in den Öffis 
oder den Firmen auch ist. Entscheiden darüber dürfen die Chefs. Privat sollen wir 
am Besten überhaupt nichts mehr tun, außer vereinzelt vor der Glotze abhängen. 
Die Regierung hat einfach keine Konzepte außer "Messagecontrol" und der Idee daß 
die Menschen eine steuerbare Masse sind, die Befehle empfängt und mit Druck zu 
Dingen gezwungen werden muß.

Die dumpfen Versuche das "Weihnachtsgeschäft" per jetzigem Lockdown, genauso wie 
die "Wintersaison" noch irgendwie zu retten, werden über unsere Leben gestellt. 
Unser Aller Gesundheit verkommt zu einer reinen Kosten- Nutzen-Rechnung.

Das WAS empfiehlt die Verordnungzu lesen und zu verstehen, und nicht 
irgendwelchem Politikerblabla zuzuhören. Wir empfehlen ebenfalls, wie schon im 
ersten Lockdown auch, etwaige Strafen - besonders Strafmandate - nicht zu 
bezahlen, sondern Einsprüche zu erheben. Es besteht wiederum die gute 
Möglichkeit, daß der Verfassungsgerichtshof einige Dinge im Nachhinein aufhebt.

All das natürlich bei Abstand halten, Hygiene beachten und sinnvollen 
Kontakteinschränkungen. Aber ohne sich vereinzeln zu lassen und dem 
kapitalistischem Treiben Vorschub zu leisten. Im Zweifelsfall ist unsere 
Gesundheit und Unversehrtheit immer wichtiger! Nicht vergessen werden sollte 
auch, daß jegliche Arbeitssicherheit, Krankenversicherungen usw. historisch von 
uns ArbeiterInnen, teils blutig, erkämpft worden ist! Die KapitalistInnen geben 
keinen Zentimeter freiwillig her, und würde es nach ihnen gehen, stünden wir 
immer noch 80 Stunden die Woche in den Fabriken ohne jedem Arbeitsschutz, oder 
Sozialversicherungen.

Wir rufen daher heute auch zur Demonstration mit auf:

NEIN zur Notstandsgesetzgebung - Für eine solidarische Gesellschaft!

Wut, Solidarität und Klassenkampf - Stop the Virus of control - Kapitalismus 
abschaffen!

17 Uhr/ Westbahnhof (Christian-Broda-Platz), mit anschließender Route durch 
Fünfhaus und Meidling

Kommt mit Maske und achtet auf den physischen Abstand!

Veröffentlicht am 18.11.2020 auf dem WAS-Blog. Kopieren mit Quellenverweis möglich.

https://wiensyndikat.wordpress.com/2020/11/18/oops-i-did-it-again-oder-hit-me-baby-one-more-time/


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