(de) Libertäre Kommunist*innen Osnabrück LIKOS: Repression wegen Banner-Aktion gegen die AfD

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Di Nov 17 08:35:19 CET 2020


Erinnert ihr euch noch an die kämpferische Transpi-Aktion bei der AfD-Kundgebung 
am Rathaus? Gegen diese Aktion fahren Polizei und Staatsanwaltschaft gerade 
einiges an Repression auf. ---- Mehrere hundert Menschen haben am 15. Juli 2020 
vor dem Osnabrücker Rathaus der AfD gezeigt, dass Faschist*innen ihre Hetze in 
dieser Stadt nicht ohne starken Protest in den öffentichen Raum bringen können. 
Unterstützt wurden sie dabei durch eine bunte Transpiaktion vom Dach der 
Stadtbibliothek, die mit großem Beifall und Jubelrufen begrüßt wurde: ---- Später 
wurde dann eine Person von der Polizei in Gewahrsam genommen und mit dem Vorwurf 
überzogen, durch den Einsatz von Pyrotechnik gegen das Sprengstoffgesetz 
verstossen zu haben. So weit, so gewöhnlich, wenn es um die Kriminalisierung von 
Antifa-Aktivist*innen geht.

Kurz darauf aber gab es eine Anzeige wegen "Hausfriedensbruchs" in dieser Sache 
bei den Repressionsorganen - ein Straftatbestand, bei dem es sich um ein 
"Privatklagedelikt" handelt, was bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft nicht aus 
"öffentlichem Interesse" ermittlet, sondern nur, wenn sich ein/e "Betroffene/r" 
findet, die/der anzeigt. Wie aus gut unterrichteter Quelle verlautet, ging diese 
Anzeige nicht von der Stadtbibliothek selbst aus, was nur bedeuten kann, dass 
eine ihr übergeordnete Stelle in der kommunalen Hierarchie es für richtig hielt, 
der Staatsanwaltschaft bei der möglichst weitgehenden Kriminalisierung einer 
antifaschistischen Aktion behilflich zu sein.

Hier handelt es sich mal wieder um eine Spitzenleistung bürgerlicher Ideologie: 
Einerseits behauptet die Stadt Osnabrück, sie sei weltoffen, gegen Rassismus, für 
die Rechte von Geflüchteten, eine echte "Friedensstadt" eben, andererseits 
entschieden die Amtsträger in diesem Fall, sie könnten die völlig ohne jeden 
Schaden abgelaufene und gegen Nazis (also Feinde aller ihrer vorgeblichen Werte) 
gerichtete Aktion nicht einfach als antifaschistisches Statement hinnehmen, 
sondern müssten die maximal möglichen juristischen Geschütze auffahren. Denn wenn 
die Aktion von Antifaschist*innen kommt, so ist wohl die Denke, ist sie ja 
eigentlich kaum besser, als wenn Nazis ein fettes Hakenkreuz ausgerollt hätten. 
Alles Extremismus, Rechts = Links, die Enden des Hufeisens liegen eng beeinander, 
wir kennen das...

Eine weitere Etappe in dieser Farce von Repression und Heuchelei wurde erreicht, 
als die Staatsanwaltschaft feststellte, dass die verwendeten Nebelstäbe gar keine 
verbotenen Gegenstände im Sinne des Sprengstoffgesetzes darstellten, wie 
ursprünglich behauptet. Nun wurde der Schwerpunkt für den angestrebten Prozess 
statt dessen auf den an Absurdität und durchsichtiger politischer 
Verfolgungsabsicht nicht mehr zu überbietenden Angklagepunkt "Aufruf zu einer 
Straftat" verlegt. Denn auf dem Transparent stand nunmal "Stammtische 
zerschlagen, Nazi-Schweine jagen", was in den Augen der Anklagebehörde nicht etwa 
eine energische metaphorische Beschreibung der politischen Bekämpfung von 
Faschist*innen ist, wie in der völlig friedlichen Demonstration, deren Teil das 
Transpi war, sondern ein Aufruf zu Körperverletzung oder Schlimmerem. Der 
Staatsanwaltschaft muss klar sein, dass eine solche nicht gegen konkrete Personen 
gerichtete Aussage unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt und 
spätestens vor einer höheren Instanz als dem lokalen Amtsgericht kassiert werden 
würde.[Eine ähnliche Strafanzeige gegen "Wir werden sie jagen!"-Gauland ist 
zumindest bisher öffentlich nicht bekannt.]

Aber das ist dieser Repressionsbehörde ganz gleichgültig, kann sie doch darauf 
hoffen, dass die kriminalisierte Person nicht über die Ressourcen verfügt, einen 
jahrelangen Rechtsstreit zu führen. Bei dieser Art von politischer 
"Strafverfolgung" geht es primär darum, Menschen durch Strafandrohung und Strafe 
in die Passivität zu zwingen, sie davon abzuhalten, sich außerhalb des staatlich 
"erlaubten" für eine Veränderung der miesen Zustände einzusetzen.

Damit der Staat und seine Helfershelfer in ihren Absichten scheitern haben wir 
jedoch eine Waffe: Unsere Solidarität gegen jede Repression! Konkret heißt das: 
Verbreitet diesen Beitrag, erzählt es weiter und meldet euch bei der Stadt und 
teilt ihnen mit, was ihr von dem Scheiß haltet.

Hinein in die Rote Hilfe!

https://likos.noblogs.org/2020/11/13/repression-wegen-banner-aktion-gegen-die-afd/


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