(de) Libertäre Kommunist*innen Osnabrück: Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Polizeigewalt am 7.11.2020

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So Nov 15 09:33:17 CET 2020


Unser Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Polizeigewalt am 7.11.2020, Ledenhof 
Osnabrück. ---- Am 23.10.2020 kam es in Osnabrück zu einem Polizeiübergriff, der 
glücklicherweise auf einem Video dokumentiert ist. Die Polizeimeldung zu dem 
Vorfall klingt, welch Überraschung, nach totalem Unsinn. ---- Laut NOZ-Artikel 
bzw. Polizei-Meldung hatte zuvor eine Streife einen 12-Jährigen in der Nähe 
gesehen, der vor der Polizei geflüchtet sei. Als sie ihn eingefangen hatten, sei 
der 12-Jährige aggressiv geworden, darauf haben die Bullen ihm Handschellen 
angelegt. Eigentlich reicht das schon aus für einen Polizei-Skandal. Cops sind 
also überfordert mit einem angeblich aggressiven 12-Jährigen und legen ihm, laut 
eigener Aussage, weil er wegrennen wollte, Handschellen an. Daraufhin habe sich 
der später brutal Festgenommene 19-Jährige eingemischt. Eigentlich nicht 
verwunderlich sich einzumischen, wenn einem 12-Jähriger Handschellen angelegt 
werden. Man könnte es auch Zivilcourage nennen. Die Cops sprechen ihm natürlich 
einen Platzverweis aus. Laut Polizeimeldung hält er sich nicht daran und sie 
fordern seine Personalien ein. Dann sei es, "irgendwie" zu einer Rangelei mit ihm 
gekommen und dabei habe der 19-Jährige, man muss das Ganze ja schön aufladen, 
nach der Waffe eines Bullen gegriffen.

Dann das "Übliche": So viel Verstärkung rufen wie geht, maximale Gewaltanwendung 
und, dieses Mal - es gibt ja Öffentlichkeit - eine Polizeimeldung, die das Ganze 
relativiert und die Betroffenen möglichst gewalttätig darstellt. Zum Verhalten 
der Bullen? Die "Ansprache" - so kann man das Anschreien auch nennen - werden als 
"nicht in Ordnung" oder "steht so schon nicht im Polizeihandbuch, aber naja 
Zwinkersmily" kommentiert und außerdem festgestellt, "der Polizei sei der 
19-Jährige kein Unbekannter", was anscheinend ein Freifahrtschein dafür ist, den 
Schädel von jemandem gegen ein Polizeiauto zu donnern.

Jeder und jede, die/der sich schon mal in eine Polizeikontrolle eingemischt hat 
weiß, dass Polizist*innen darauf fast immer aggressiv reagieren. Oftmals werden 
wahllos Platzverweise ausgesprochen und - wenn man den Grund einfordert - einfach 
gelogen, dass die Bullen sowas wie Gründe nicht brauchen oder angeben müssen. 
Außerdem wird oftmals mit Festnahme und Gewalt gedroht oder das Ganze endet 
damit. Jeder und jede der/die sich auch nur mal ein bisschen mit Polizei 
Verhalten bei Kontrollen, Festnahmen, auf Demonstrationen, bei Zwangsräumungen 
oder Abschiebungen auseinandergesetzt hat weiß, wie gewalttätig sie sind und wie 
sehr sie danach lügen.

Und ob die Person gegenüber den Bullen beleidigend war? Der Polizei gegenüber 
welche immer wieder Migrant*innen, Obdachlose, Arme, Linke usw. drangsaliert, 
verprügelt, sie von ihren Plätzen verdrängt, Zwangsräumungen durchführt, 
abschiebt und mit so vielen Menschen umgeht als wären sie Dreck? Wenn es so war, 
dann können wir es verstehen.

Wer mit offenen Augen durch irgendeine Stadt in Deutschland geht, weiß: Es gibt 
in Deutschland ständig Polizeiübergriffe und rassistische Kontrollen.

Sei es das Wegscheuchen Obdachloser oder das Drangsalieren von migrantischen 
Jugendlichen: Schikane, Rassismus und Gewalt durch die Polizei findet täglich 
statt. Die Polizei kommt selbst dann ungeschoren davon, wenn sie einen Migranten 
in einer Zelle verbrennt, wie Oury Jalloh 2005 in Dessau. Es besteht wenig 
Interesse von Politiker*innen, dem einen Riegel vorzuschieben. Das hat aber nicht 
nur mit der Macht der Polizei zu tun, sondern auch mit ihrer Funktion: Die 
Polizei beschützt diese Verhältnisse, sie beschützt die Reichen und drangsaliert 
die Armen. Sie beschützt das Eigentum an Fabriken, Wohnungen und riesigen 
Landflächen, die allen gehören sollten. Wenn Menschen sich wehren, dann kommt die 
Polizei und macht den Weg frei für die Interessen von Staat und Unternehmen.

Aber zumindest hier und da nimmt der öffentliche Druck und die Ablehnung 
gegenüber der Polizei zu - und das ist gut so. Polizeigewalt und rechte Netzwerke 
in der Polizei sind dabei absolut nichts Neues, man erinnere nur an die 
Spitzenpositionen in BKA und LKA mit ehemaligen Mitgliedern der Gestapo und der 
SS. Was neu ist: Dass von mehr Leuten hingeschaut wird, deswegen kreischen die 
Polizeigewerkschaften auch derartig.

Gegen Polizeigewalt hilft nur zusammentun, solidarisch miteinander sein. Wir 
rufen alle auf: Wenn ihr Kontrollen beobachtet, schaut genau hin, greift bei 
Polizeiübergriffen ein und betreibt Aufklärung und Dokumentation von 
Polizeiübergriffen.

Polizei? Keine Freunde! Keine Helfer*innen!

https://likos.noblogs.org/2020/11/08/redebeitrag-auf-der-kundgebung-gegen-polizeigewalt-am-7-11-2020/


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