(de) bielefeld.fau: [AUS DER DA] Umgang mit der Corona-Krise - Was tun?

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Di Jun 9 09:51:08 CEST 2020


In unserem dreiteiligen Artikel ging Steff Brenner in Teil I und II der Frage nach, wie sich die syndikalistischen Gewerkschaften 
Deutschlands und der Welt mittlerweile auf die veränderten Umstände eingestellt haben. In diesem letzten Artikel werden die neuesten 
Entwicklungen reflektiert und über die möglichen Handlungs- und Bündnismöglichkeiten in den nächsten Wochen spekuliert. ---- Über zu 
erwartende Entwicklungen ist in den letzten Wochen schon viel gesagt und geschrieben worden, weswegen ich diese nur noch einmal 
schlaglichtartig beleuchten will. ---- Umschau: Krise, Überwachung, Geschenke ans Kapital, rechter Terror ---- Auf der ganzen Welt erleben 
wir aktuell ein innenpolitisches Hochrüsten: Demonstrationsverbote, massenhafte Auswertung von Handydaten, stärkerer Einsatz von Drohnen mit 
Wärmebildkameras. Einen stets aktuellen Blick auf Entwicklungen in diesem Bereich bietet Netzpolitik.org. Die Corona-Krise ist eine 
eindrückliche Parade der Aufstandsbekämpfungstaktiken der modernen Staaten und führt uns die große Gefahr vor Augen, die im Falle von 
weiteren Entdemokratisierungsprozessen im Raum steht.

Und genau diese Entdemokratisierungstendenzen sind alles andere als unwahrscheinlich: Ungarn wird aktuell auf eine Präsidential-Diktatur 
umgestellt. Der geringe Gegenwind, der daraufhin aus der Rest-EU kam, könnte leicht Signalwirkung für weitere Länder wie bspw. Polen 
entfalten. Auch China nutzt die aktuelle Situation, um in Hongkong mit einem neuen Sicherheitsgesetz Ruhe zu schaffen. Der Diskurs verroht 
zunehmend, es geht nicht mehr darum, ob Menschen sterben um die Wirtschaft zu retten, sondern eher wieviele und welche. An das Sterben im 
Mittelmeer und den Zuständen in den Geflüchtetenlagern scheinen sich die Regierungen Europas und ihre Stammwähler_innen ohnehin gewöhnt zu 
haben, wenn sie es nicht sogar befürworten.

Ein solcher Abbau demokratischer Rechte und ein Verbot jedweden Protests kommt der Kapitalseite dabei angesichts der heraufziehenden 
Weltwirtschaftskrise natürlich alles andere als ungelegen. Wie schwer der wirtschaftliche Aufprall wird, beschreibt Tomasz Konicz detailiert 
im Lower Class Magazin. Historisch fielen Phasen solch tiefer Wirtschaftsrepression immer wieder mit Arbeitszwang, Repression gegen soziale 
Bewegungen, Krieg, Diktaturen und der Verelendung der Bevölkerungsteile einher, die als Konsument_innen und Produzent_innen nicht mehr 
interessant sind.

Die aktuelle Krise befördert dabei den Hang des Kapitals zur Monopolisierung, eine Tendenz die schon Karl Marx, abgeleitet von den 
wirtschaftlichen Gesetzen im Kapitalismus, eingehend beschrieben hatte. Die Monopolisierung reduziert u.a. die Produzent_innen- und 
Konsument_innen-Macht aber auch die Verhandlungsposition von Nationalstaaten in Auseinandersetzungen mit den Unternehmen. Wo kleinere 
Unternehmen heute beschleunigt vom Markt genommen werden, zu Gunsten von Zugewinnen bspw. von Amazon, Google und anderen, sind morgen die 
Klassenauseinandersetzungen noch härter. In der Praxis heißt das: Die Androhung von Standort-Verlagerungen durch Unternehmen wird für die 
politische Kaste noch bedrohlicher, was die Regierungen noch stärker in den Dienst der Unternehmen stellt. Boykotte der Konsument_innen 
werden noch schwieriger, weil sich die Anzahl der Alternativen reduzieren. Wer sich bei Unternehmen als kämpferisches Belegschaftsmitglied 
exponiert, findet nach einer Kündigung ggf. keinen Job mehr, weil andere Unternehmen im Sektor nicht mehr existieren etc. pp.. 
Kollektivbetriebe haben es noch schwerer, weil auch der Zuliefer- und Absatzmarkt zunehmend in der Hand großer Player ist, usw. usf.. Die 
Herrschaft des Kapitals entwickelt hier die Tendenz eine totale zu werden, die technologisch aber auch politisch langsam alle Regungen der 
Gesellschaft beobachtet, kontrolliert und ggf. sanktioniert.

Erste Vorstöße waren in Deutschland die Wiedereinführung des 12h-Tages in einigen Berufszweigen - ohne nennenswerte Gegenwehr oder gar unter 
Befürwortung der DGB-Gewerkschaften. Diese hatten schon Ende März die Sozialpartnerschaft - also die Befriedung der Interessen der 
Lohnabhängigen nach den Bedürfnissen des Kapitals mit großen Worten beschworen und damit einmal mehr gezeigt, dass sie keine Institution der 
Arbeiter_innen sind. Politiker_innen der Union haben nun zum nächsten Angriff geblasen: Während dreistellige Milliardenbeträge von den 
Steuerzahler_innen an Privatunternehmer_innen weitergereicht werden um deren Profiteinbußen zu minimieren, sollen nun der Mindestlohn 
gesenkt und die 48h-Woche wieder in allen Branchen etabliert werden.[1]

Als wäre dies alles nicht unerquicklich genug, sind auch militante Rechte nicht untätig. So verstörte uns Anfang April eine Meldung des 
Redaktions-Netzwerks Deutschland: Die Bundesregierung Deutschlands befürchte eine neue Welle rechter Anschläge, militante, rechte 
Organisationen holten Waffen und Munition aus ihren Verstecken, besondere Aufmerksamkeit müsste auf rechte Netzwerke in Polizei und Militär 
gelegt werden. Verstörend ist diese Meldung v.a. deshalb, weil die sogenannten Sicherheitsorgane keinen Hehl mehr daraus machen, dass sie 
angesichts rechter Putsch- und Mordpläne nur seelenruhig zuschauen. Rassistische Morde blieben dann leider auch während des LockDowns nicht 
aus, erinnert sei hier bspw. an Arkan Hussein Khalaf (15 Jahre, am 7. April 2020 ermordet) und Ibrahim Demir (41 Jahre, am 15. Mai 2020 
ermordet). Das ist eine weitere Bankrotterlärung der parlamentarischen Demokratie und ein klares Signal: Humanistisch eingestellte 
Arbeiter_innen haben sich auf niemanden zu verlassen denn auf sich selbst.

Die institutionalisierte Rechte hat dagegen sehr aktiv das Bündnis mit dem Kleinbürgertum, sowie den ultra-individualistischen, 
postfaktischen und sozialdarwinistischen Fraktionen der Gesellschaft gesucht. Schon bei ersten Aktionen der Kleinunternehmer_innen bspw. aus 
dem Gastronomiebereich waren AfD & Co gut vertreten. Hier zeigten sich die Klassengegensätze bspw. in Dresden bei der Aktion "leerer Stuhl" 
recht klar: Dresdner Gastronomen die alle ihre Mitarbeiter entließen und eine Auszahlung der Minusstunden binnen zweier Wochen von diesen 
verlangten, baten selbige gefeuerten Kolleg_innen bei Aktionen zu Beendigung der Corona-Maßnahmen die Stühle zu schleppen. Auch in anderen 
Branchen und Regionen kam und kommt es vielfach zu solchen Szenen - während die Beschäftigten darum kämpfen zu Hause zu bleiben, folgt das 
Kleinunternehmer_innentum den eigenen Kapitalinteressen und nimmt für die eigene Rettung die Gefährdung von Belegschaft und Kund_innen in 
Kauf. Pikant war es schon bei der Aktion in Dresden und ähnlichen Aktionen in Pirna: An der Seite der Chef_innen standen bekannte Gesichter 
von AfD und NPD, auch nicht wenige aus Polizei und Justiz und natürlich Pegida-Anhänger_innen. Während diese Aktionen von der Polizei 
geduldet wurden, auch ohne Masken und Sicherheitsabstände, wurde im selben Atemzug gegen Proteste für Geflüchtete und Obdachlose hart 
vorgegangen.[2]

An der Zusammensetzung der Proteste hat sich im Wesentlichen in den letzten Wochen wenig geändert. Erschreckend sind dagegen die erreichten 
Zahlen der Proteste, die in einer ganzen Reihe von Dörfern und Kleinstädten in die Hunderte und Tausende gehen - wobei schwarz-weiß-rote 
Fahnen und klare Bezüge auf den Nationalsozialismus keine Seltenheit bilden.

Soziale Bewegungen und bürgerliche Linke

Unterdessen haben sich die in Teil II beschriebenen corona-bedingten Streik- und Arbeitskampfwellen noch deutlich ausgedehnt und mit dem 
Streik von Feldarbeiter_innen in Bornheim oder Auseinandersetzungen um Liefergastronomie in Halle auch die FAU voll erreicht. Gewerkschaften 
der Internationale IKA verzeichnen reihenweise Neueintritte - oft verbunden mit schon bestehenden Arbeitskämpfen, gleichzeitig hat die 
Internationale in den letzten Wochen ihre Organisationsbemühungen in Asien massiv ausgeweitet und ein eigenes internationales 
Unterstützungskomitee für die Partner_innenorganisationen auf dem Kontinent gegründet.

Die anfänglich sehr erfolgreichen und notwendigen Nachbarschaftsinitiativen und Mitnehmzäune treten angesichts der aktuellen Lockerungen 
wieder in den Hintergrund. Rückblickend bleibt festzustellen, dass diese v.a. dort Wirkung entfalten konnten, wo sie auf einer ohnehin 
vernetzten Nachbarschaft fußten, die komplett anonyme Hilfe aber sehr selten auch in Anspruch genommen wurde.

Die Mietstreik-Diskussion war in Deutschland fast so schnell vom Tisch wie sie gekommen war. Die Idee von Mietstreiks und 
Mieter_innengewerkschaften ist dabei schon länger in der Debatte (hier bspw. ein Diskussionsbeitrag vom FAU-Mitglied Holger Marks) und wird 
auch von der FAU unterstützt. So sind Mietauseinandersetzungen bspw. in dem meisten Gliederungen der FAU selbstverständlich mit abgedeckt. 
Auch bietet bspw. die FAU Dresden seit längerem Initiativen in diesem Bereich an, die FAU-Strukturen dafür zu nutzen und sich von ihr dazu 
beraten zu lassen. Allein für einen proklamierten massenhaften, spontanen Mietstreik standen die Zeichen schlecht. Das hängt zum einen mit 
der Fragmentierung der prekären Mieter_innen in Deutschland zusammen, von denen ein guter Teil über ALGII soweit abgedeckt ist, dass ein 
Mietstreik ein nicht notwendiges Risiko darstellen würde und eben eine rein politische Aktion und keine zur wirtschaftlichen Selbsthilfe 
wäre. Zum anderen stecken Organisationsansätze, die einen solchen Kampf absichern würden noch in den Kinderschuhen, gerade einmal in Berlin 
und Frankfurt a.M. gibt es bis jetzt Initiativen.[3]

In Deutschland vollzogen sich dann auch vielerorts ähnliche Diskussionen wie in den USA und Kanada (siehe Teil II), in denen eine eher 
Kampagnen-bezogene, stark studentisch geprägte radikale Linke auf schon langjährig aktive soziale Bewegungen trifft. Dazu Tim, ein 
langjähriger Aktivist der Mietstreikbewegung der USA im Interview mit der IWW Montreal:

"Ich sehe viele Aufrufe zu Mietstreiks von Menschen, die nie Mieterbewegungen organisiert haben und die sich nicht an den lokalen und 
nationalen Bemühungen zur Gründung solcher Organisationen beteiligen. Das ist es eine gefährliche Form von Dilettantismus, ... es ist 
Selbstmord, und es ist das Produkt einer gewissen linken Tendenz, die zu faul ist, die Organisationen zu gründen, die für den Kampf in der 
Zeit zwischen den Krisen notwendig sind.

... Was einen Kampf siegreich macht: breite Unterstützung aus unseren Gemeinden, bereits bestehende Vertrauensbeziehungen zwischen 
Streikenden, Mittel zur Unterstützung des Streiks und eine Strategie."

Das Thema Mietstreik und Mieter_innengewerkschaft wird uns also hoffentlich begleiten, ob innerhalb oder außerhalb der FAU - die 
syndikalistische Bewegung wird hier zusammenstehen. Für die aktuellen Krisenwelle kam die Diskussion um die entsprechenden 
Organisationsansätze allerdings offensichtlich zu spät und es bleibt zu befürchten, dass viele, die noch vor wenigen Wochen 
Mietstreik-Aufrufe verteilten und an Wände sprühten, zur nächsten Kampagne weiterziehen werden, statt sich langfristig zu organisieren und 
damit echte Mietstreiks möglich zu machen.

Nicht wenige Teile der radikaleren bürgerlichen/liberalen Linken stürzen sich ohnehin schon wieder auf die oben bereits erwähnten rechten 
Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste und opfern dort alle ihre Zeit und Energie. Diese Art der Politik ist vielen vertrauter, geht ihnen leichter 
von der Hand - nur hat sie ein Problem: Sie verweist auf kein positives Potential, sie kann eigentlich nichts leisten, als den beschissenen 
Status quo zu verteidigen, denn sie gibt keine Antworten von links oder gar aus libertärer Sicht, sondern sie verneint nur die rechten 
Antworten. Die Initiative bleibt dabei aber jederzeit bei den rechten und kleinbürgerlichen Akteur_innen auf der Straße - und bei den 
großbürgerlichen und berufspolitischen Akteur_innen in den Parlamenten.

In diesem Szenario bleiben die Lohnabhängigen wie so oft stimmlos - und eben auch von einer radikalen Linken verlassen. Glücklicherweise 
gibt es aber auch eine Reihe Gegenbeispiele, so sorgte der Beitrag "Die beste Entschwörung ist Klassenkampf" des Autors "classless Kulla" 
für einiges Aufsehen, mit "Solidarisch gegen Corona" entstand ein ganzes Infoportal (welches freilich wieder sehr gesichtslos und damit 
hochschwellig bleibt) und die vielen Arbeitskämpfe und Projekte von FAU, IWW, GGBO, unter_bau, Labournet und Aktion Arbeitsunrecht aber auch 
Mieter_innenvereinigungen wie "Mietwahnsinn stoppen" greifen vielerorts gut ineinander.

Es ist jetzt um so wichtiger sich auf jene zu konzentrieren, die verbissen in den prekären Bereichen unserer Gesellschaft schufften - oder 
eben nicht mehr schufften können und an Lösungen zu arbeiten wir wir gemeinsam durch die Krise kommen, statt uns jedem lavierenden Mob 
aufgedunsener Schänkenwirte, Hotelbesitzer und Handwerksmeister mit nationalsozialistischem Begleitschutz entgegen zu stellen. Um deren 
Verfehlungen kümmern sich in den schlimmsten Fällen noch die linksliberal-bürgerlichen Zeitungen und Bildungsinstitutionen. Für unsere 
wirtschaftliche Lage wird hingegen niemand außer uns Partei ergreifen.

Auf den DGB brauchen wir dabei übrigens auch nicht zu hoffen, dieser sorgt sich - zumindest in den oberen Funktionärsebenen - weit mehr um 
die Absätze der Automobilindustrie als z.B. um die klimatische Lebensgrundlage der Menschheit oder die Arbeitszeiten der Pflegekräfte.

Die nächsten Schritte für die syndikalistische Bewegung

Wie schon erwähnt, die Zahl der Auseinandersetzungen und Notlagen steigen für die syndikalistischen Strukturen parallel zu den 
Mitgliederzahlen vielerorts rasant. Das macht eine allgemeine Straffung, einen besseren und schnelleren Austausch unabdingbar. Es braucht 
feste Teams für die schnelle Übernahme von Konflikten, es braucht virtuelle Neumitgliederschulungen, es braucht virtuelle, gute beworbene 
Bildungsveranstaltungen für Interessierte die noch keine Mitglieder sind. In diesen Punkten geht die FAU gerade wichtige Schritte.

Da die Krise eine globale ist, müssen wir als Lohnabhängige auf diese auch global reagieren und bemüht sein unsere Stärken und Schwächen 
transnational durch gute Kommunikation und schnelles Handeln auszugleichen. Die Asien-Initiative unserer Internationale IKA kann hier nur 
der Anfang sein. Wir müssen uns auf den Beitritt großer, militanter Gewerkschaften und auf die Unterstützung von Arbeitskämpfen von mehreren 
tausend Arbeiter_innen in prekärsten Lebenslagen einstellen, siehe den Auseinandersetzungen in Myanmar und Sri Lanka und diese Kämpfe 
verantwortungsvoll begleiten. Mag diese Aufgabe auch sehr groß erscheinen, leuchtet hier doch nach Jahrzehnten auch eine potentielle 
Rückkehr der syndikalistischen Bewegung im nennenswerten Maße auf.

Der Streik in Bornheim, ebenso der Streik in Valencia (Spanien) und viele Streiks in den USA haben gezeigt, dass migrantische Arbeiter_innen 
oft die am härtesten ausgebeuteten Arbeiter_innen in vergleichsweise wohlhabenden Ländern sind, aber eben auch die entschlossensten und 
härtesten Arbeitskämpfe führen. Sie können damit den befriedeteren Arbeiter_innen in den jeweiligen "Gast-Ländern" ein Beispiel geben und in 
ihren Heimatländern zu Initiator_innen neuer syndikalistischer Gewerkschaften werden. Gleichzeitig verlangen diese Kämpfe von den 
unterstützenden Basisgewerkschaften ein hohes Maß an Militanz[4], Flexibilität und Entschlossenheit. Wichtig ist hier der Aufbau von 
Übersetzer_innenstrukturen aber auch mobilen Büros und Unterstützer_innen-Strukturen. Für die nächste Ernte-Saison bereitet die FAU aktuell 
u.a. Hefte mit Arbeitsrechtstipps und Hilfen zur Arbeitszeitdokumentation in diversen Sprachen vor. Solidarische Dolmetcher_innen und 
Anwält_innen sind aufgerufen sich bei der FAU zu melden.

In Hinblick auf die gesamtgesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen erscheint eine gute Medienarbeit und die Verbreitung einer 
antikapitalistischen, antiautoritären Lesart der Corona-Krise als ausschlaggebend. D.h. die Gründe für die Corona-Toten zu benennen, die all 
zu oft im Profit-Zwang unseres Wirtschaftssystems liegen. Das heißt aber eben auch eine Verantwortung in der IT-Bildung zu übernehmen und 
die sicherheitspolitischen Fallen wie Überwachungsapps, zwanghafte Anmeldungen mit Handynummern bei Online-Diensten, die Debatte um die 
Abschaffung von Bargeld usw. als das zu benennen was sie sind: Staatliche und privatwirtschaftliche Instrumente der Bevölkerungskontrolle. 
Hier sollten wir als Gewerkschaftsstrukturen den aktiven Anschluss an IT-Kollekitve suchen und technische Alternativen und Gefahren vermitteln.

Die Corona-Krise hat uns außerdem wieder einmal gezeigt, dass die syndikalistische Arbeit im Stadtteil als Ort der Reproduktionsarbeit 
unverzichtbar ist. In den größeren Syndikaten der FAU sollte daher eine aktive Diskussion darüber angestoßen werden, welche Strukturen schon 
heute umsetzbar und nötig sind, v.a. auch da erneute LockDowns noch lange nicht auszuschließen sind. Viel zu lernen hätten wir dabei von den 
kommunalistischen Stadtteil-Räten aus Syrien und der Türkei, in denen es neben gegenseitiger Alltagshilfe auch um Konfliktbewältigung und 
Rationalisierung von Care-Arbeit geht.

Unterm Strich stehen uns weiterhin turbulente Monate ins Haus, die alle aktiven Mitglieder syndikalistischer Organisationen fordern werden. 
Dabei können wir, angesichts der bisherigen Größe unserer Bewegung, jedoch durchaus stolz sein auf die Akzente, die wir bereits gesetzt 
haben und auch für reinen Pessimismus gibt es keinen Grund - alles ist offen, die Zukunft ungeschrieben.

1.	^	http://www.financial.de/news/agenturmeldungen/unionspolitiker-mindestlohn-absenken-oder-2021-erhohung-aussetzen/
2.	^	Die erste Demonstration die in Dresden wieder offiziell genehmigt wurde, war übrigens eine Pegida-Demonstration am 20. April, dem 
Geburtstag Adolf Hitlers, diese wurde mit 88 Teilnehmer_innen angemeldet. (88 ist eine bekannte Chiffre für "Heil Hitler!")
3.	^	https://jungle.world/artikel/2020/08/eine-transnationale-kampforganisation-gruenden
4.	^	U.a. deshalb weil auf der Gegenseite nicht selten gewalttätige, mafiöse Strukturen stehen.

http://bielefeld.fau.org/2020/06/04/aus-der-da-umgang-mit-der-corona-krise-was-tun/


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