(de) Schwarze Ruhr-Uni: EnoughisEnough: Der neue Lockdown macht den deutschen Staat nervös: Wird die Situation in der Silvesternacht explodieren?

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Do Dez 31 08:43:33 CET 2020


Wir möchten vor Silvester auf einen Text des anarchistischen Kollektives Enough 
is Enough aufmerksam machen, der über die Möglichkeiten eines selbstbestimmten, 
widerständigen Silvesters in Deutschland spricht. Wir machen uns die Meinung 
des'der Autor*in nicht zu Eigen und in einzelnen Punkt weichen unsere Meinungen 
eventuell ab, wir halten den Text aber auf jeden Fall für wertvoll: ---- Der neue 
Lockdown macht den deutschen Staat nervös: Wird die Situation in der 
Silvesternacht explodieren? ---- Immer mehr Menschen sind sich der Tatsache 
bewusst, dass wir nicht alle im gleichen Boot sitzen. Wir saßen auch nie im 
gleichen Boot. ---- Publiziert von Enough 14. geschrieben von Riot turtle. ---- 
Folgt Riot Turtle auf Mastodon (hier) oder Twitter (hier).
Ich habe in den letzten acht Monaten viel über die autoritären staatlichen 
Maßnahmen in der BRD geschrieben. Der letzte Beitrag war gleich nach der 
Einführung von dem, was unsere Herrschenden "Lockdown light" genannt haben.

Der sogenannte Lockdown-Light hat nicht funktioniert, was eigentlich nicht 
verwunderlich ist. Der Lockdown light tötete das soziale Leben durch die 
Schließung von Bars, Restaurants und sozialen Zentren, ließ aber den 
kapitalistischen Motor weiter laufen. Obwohl im Sommer deutlich wurde, dass 
Arbeitsplätze zu den Orten mit größeren Corona-Ausbrüchen gehören, sind Bars und 
Restaurants mit ihren Hygienekonzepten nicht für solche Ausbrüche bekannt. Das 
gab sogar die deutsche Bundesbehörde Robert Koch-Institut (RKI) zu. Wir alle 
erinnern uns an die Corona-Ausbrüche während der Spargelernte. Wir erinnern uns 
an die Ausbrüche in den Schlachthöfen und in jüngster Zeit in einer der 
Betriebsanlagen von Amazon in Deutschland. Also ja, es war keine Überraschung, 
dass der Lockdown-Light nicht funktioniert hat. Die Menschen waren weiterhin 
gezwungen, zur Arbeit und zur Schule zu gehen.

Gestern begann eine harte Lockdown, die meisten Geschäfte sind nun geschlossen 
und die Schüler:innen bekommen Fernunterricht. Aber eigentlich ist es keine 
wirklich harten Lockdown. Selbst in den Gebieten, in denen es, wie in Bayern, 
eine Ausgangssperre gibt, beschränken sich die autoritären staatlichen Maßnahmen 
auf Verbote des sozialen Lebens und kleinere Teile der kapitalistischen 
Maschinerie. Die Leute dürfen die Ausgangssperre brechen, um zur Arbeit zu gehen. 
Also werden wieder Menschen in Bussen und Bahnen eingepfercht, um zur Arbeit zu 
fahren.

Die deutsche Wirtschaft ist eine Exportwirtschaft, und die Produktion von 
Exportgütern ist weiterhin unangetastet. Wo es Verbote für das soziale Leben der 
Menschen gibt, gibt es Ratschläge für Firmen ("Bitte, so viel Homeoffice wie 
möglich") und Kirchen ("Es wäre gut, wenn es keine größeren Gottesdienste gäbe"). 
Die katholische Kirche hat bereits angekündigt, dass die Gottesdienste während 
des Lockdowns weiter stattfinden werden. Und ja... es gab größere 
Corona-Ausbrüche in deutschen Kirchen.

Während also die Menschen an ihren Arbeitsplätzen und in den Kirchen weiterhin 
großen Risiken durch Corona-Infektionen ausgesetzt sind, wird das 
gesellschaftliche Leben durch autoritäre Verordnungen massiv eingeschränkt. Die 
Kapazitäten der Krankenhäuser stehen auf der Kippe, aber kein Politiker:in 
spricht darüber, dass diese Kapazitäten durch Kürzungen und Privatisierungen in 
den letzten Jahren abgebaut wurden. Keiner spricht über die Privatisierungen und 
Kürzungen in Pflege- und Altenheimen. In Deutschland leben die meisten Menschen, 
die an COVID-19 sterben, in Pflegeheimen.

Pflegeheime haben schöne Broschüren und andere Werbemethoden, aber sie sind dazu 
da, Profit zu machen. So wie privatisierte Krankenhäuser dazu da sind, Profit zu 
machen. Das ist die Priorität. Pflege und Gesundheit kommen an zweiter Stelle. 
Auch das ist nicht verwunderlich, es ist die logische Konsequenz einer 
kapitalistischen Gesellschaft.


Zoonosen werden durch unser kapitalistisches System verursacht. Wir rauben immer 
mehr Lebensraum von Tieren für unsere neuen Autobahnen, Fabriken, Wohnsiedlungen 
usw. usw. Wir sind jetzt in eine Phase eingetreten, in der es nicht mehr viel 
Lebensraum für Tiere gibt. COVID-19 war nicht das erste, wird aber sicher nicht 
das letzte Virus sein, das von Tieren auf Menschen übertragen wird. In den 
kommenden Jahrzehnten werden Zoonosen voraussichtlich dramatisch zunehmen. Der 
Kapitalismus ist dabei, das Leben aller Lebewesen zu zerstören. Inklusive der/die 
Mensch.

Der Staat hat den Menschen nicht die Chance gegeben, ihren eigenen Weg zu finden, 
wie sie mit dem Virus umgehen.Natürlich nicht, die Priorität ist und war immer 
die Wirtschaft. Die Menschen könnten Ideen entwickeln, um Kontakte am 
Arbeitsplatz zu reduzieren. Sie könnten auf die Idee kommen, dass die Waren, die 
sie für die Profite der Aktienbesitzer:innen produzieren müssen, eigentlich keine 
Notwendigkeiten sind. Die Menschen könnten auf die Idee kommen, dass es 
vielleicht gefährlicher ist, 8 Stunden in einer Produktionsstätte zu arbeiten, 
als sich mit ein paar Freund:innen in einem Park zu treffen.

Der Staat und seine Lakaien in den Medien verbreiten den Mythos über 
verantwortungslose Bürger:innen, die es immer noch wagen, sich zu treffen, 
während derselbe Staat und die Medien nicht in Frage stellen, dass Menschen 
gezwungen werden, arbeiten zu gehen, und ich meine nicht die notwendige Arbeit, 
wie Menschen, die in Krankenhäusern, in der Lebensmittelversorgung oder in 
anderen wichtigen Bereichen arbeiten, die Dinge tun oder produzieren, die die 
Menschen unbedingt brauchen. Ich spreche von all diesen nutzlosen Jobs, die nur 
dazu da sind, den Profit zu steigern, aber eigentlich keinen wirklichen Wert für 
das menschliche Leben haben.

Das soziale Leben wird verboten, um die Ausbreitung des Virus irgendwie zu 
verlangsamen und so die Zahl der Todesopfer "akzeptabel" zu halten. Akzeptabel 
für die Legitimation des kapitalistischen Systems selbst. Denn ja, die 
herrschende Klasse hat Angst, dass die Tatsache, dass Kapitalismus und Zoonosen 
miteinander verbunden sind, dazu führen könnte, dass der Widerstand gegen das 
kapitalistische System wächst. Und zwar rapide. Die ökonomische Krise, die mit 
COVID-19 einhergeht, wird auch neue antikapitalistische Kämpfe provozieren.

Das Verbot des Lebens selbst, wie das Verbot von Silvesterfeiern und 
Ausgangssperren in immer mehr Gebieten des deutschen Territoriums wird Widerstand 
hervorrufen. Ich spreche hier nicht von der Querdenker-Bewegung mit ihren 
Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker:innen, ich lehne deren Positionen 
entschieden ab, ich spreche von Jugendlichen, wie die Jugendlichen, die Anfang 
des Jahres in Stuttgart explodierten. Es gab massive Auseinandersetzungen mit 
Bullen und Plünderungen, nachdem die Bullen versucht hatten, autoritäre Maßnahmen 
des Corona-Staates durchzusetzen.

Ich bin überzeugt, dass das Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern nichts mit 
der Kapazität in Krankenhäusern zu tun hat. Das ist ein Märchen, das uns unsere 
autoritären Herrschenden glauben machen wollen. Wenn sie das ernst meinen würden, 
hätten sie alle "irrelevanten" Arbeiten eingestellt und würden den Autoverkehr 
sofort stoppen. Viele Unfälle passieren täglich am Arbeitsplatz und im Verkehr, 
nicht nur an Silvester. Die Regierenden wissen, dass es unter der Oberfläche der 
Gesellschaft brodelt. Nach neun Monaten autoritärer Corona-Staatsmaßnahmen mit 
Bullen, die sich wie kleine Könige in unseren Stadtteilen aufführen, könnten die 
Dinge in der Silvesternacht leicht explodieren. Ein Verbot des Verkaufs von 
Feuerwerkskörpern könnte helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten. So wie das 
Verbot jeglicher Art von Versammlungen in der Silvesternacht helfen könnte, die 
Ordnung aufrechtzuerhalten. Aber es könnte tatsächlich nicht funktionieren, diese 
Verbote könnten auch eine Revolte provozieren. Immer mehr Menschen sind nicht 
bereit, die Silvesterverbote zu akzeptieren und wollen auf die Straße gehen. 
Ungeachtet dessen, was die Umfragen sagen, ist die Stimmung nicht mehr 
aufzuhalten. Immer mehr Menschen spüren, dass der Staat sie nicht retten wird. 
Der Staat gibt der Wirtschaft den Vorrang vor dem Leben. Wie sie es immer schon 
getan hat.

Wir brauchen einen selbstbestimmten Umgang mit dem COVID-19-Virus. Wir brauchen 
weder einen Staat, noch deren Politclowns. Viele mögen die Phantasie eines Lebens 
ohne Staat nicht kennen - aber Staaten spielen eine wichtige Rolle zur 
Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und zur Unterdrückung des Lebens. 
Selbst sogenannte demokratische Staaten haben uns in diesem Jahr sehr deutlich 
gezeigt, dass sie uns nach Belieben unsere Rechte wegnehmen können und werden. 
COVID-19 gibt uns eine Vorstellung davon, wie die kapitalistischen Staaten 
reagieren werden, wenn die Klimakatastrophe mit voller Wucht über uns 
hereinbrechen wird. Und das wird sie, wenn wir den Kapitalismus nicht abschaffen. 
Es wird ein autoritärer Alptraum werden. Ich betrachte Staaten als Feinde des 
Lebens. Wir sind keine menschlichen Ressourcen für Aktienbesitzer:innen. Wir alle 
brauchen unser Sozialleben. Wir alle brauchen Liebe und Zuneigung, etwas, das uns 
weder der Staat, noch die digitale Surrogat-Sphäre des Internets jemals geben 
kann. Was wir brauchen, ist ein selbstbestimmtes Leben. Ein selbstbestimmtes 
Silvester könnte ein guter Ausgangspunkt sein.

Riot Turtle, 17. Dezember 2020.

https://schwarzerub.blackblogs.org/2020/12/26/enoughisenough-der-neue-lockdown-macht-den-deutschen-staat-nervoes-wird-die-situation-in-der-silvesternacht-explodieren/


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