(de) schwarze rub - Besonderer Hohn - Gegen die staatliche Coronapolitik

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Mo Dez 21 07:46:56 CET 2020


Mitte November 2020 veröffentlichte die deutsche Regierung eine Reihe von 
Videoclips, welche junge Menschen dazu anregen sollten, im Angesicht der 
aktuellen Pandemiewelle zu Hause zu bleiben und "Nichts zu tun". In den Videos 
berichten vermeintlich ehemalige Studierende im Jahr 2060 davon wie sie im Winter 
2020/2021 besondere Held*innen gewesen sein, indem sie "Nichts getan" hätten. 
---- Situation von Studierenden ---- Tausende von Studierenden waren/sind während 
der Pandemie gezwungen entweder ihr Studium aufzugeben oder sich zu verschulden. 
Der Rest ist gezwungen während der extrem belastenden Situation der Pandemie und 
der Isolation weiter für die Uni zu arbeiten. Teilweise wurden die 
Leistungensanforderungen noch verschärft. Das Bild von dem*der Student*in die*der 
faul ist und nichts tut ist also nicht nur falsch, es ist reiner Hohn.

Situation fast aller Anderer
Der isolierte Blick auf (nicht-arbeitende) Student*innen ist aber ein noch 
größerer Hohn. In einem der Videos wird von unsichtbaren Gestalten Pizza 
angeliefert - ob die auch einfach zuhause bleiben und "nichts tun" können? Als 
Held*innen werden sie allerdings von den Videos nicht gefeiert. Diese 
Unsichtbarmachung aller, die für die bestehende Ordnung schuften müssen, ist kein 
Fehler des Systems - es ist Ausdruck des Systems.
Wer nicht Teil der (zukünftigen) Ober- und Mittelklasse ist, ist nach dieser 
Logik kein vollwertiger Mensch. Die staatlich-kapitalistische Ordnung braucht 
Milliarden Menschen, die so abgewertet werden. Deren Leiden und Bedürfnisse 
werden von Regierungen teils aus Ignoranz (Politiker*innen leben oft in einer 
elitären Blase), teils absichtlich (damit die staatliche Ordnung nicht 
delegitmiert wird) unsichtbar gemacht.

Neben der Krankheit selbst beobachten wir drei gesellschaftliche Problemfelder, 
in denen Menschen durch die Pandemie noch mehr Leid erfahren:

1. Wachsende Armut: Diese betrifft vor allem alle, die vorher schon arm waren wie 
Obdachlose, Erwerbslose, Niederiglöhner*innen, Alleinerziehende.
2. Wachsende Isolation: Hiervon betroffen sind alle, die vorher schon vereinsamt 
waren oder ihre Soziale Kontakte für ihr Wohlgehen brauchen. Hinzukommen 
Menschen, die alleine Leben, keine Familie haben und deren soziale Kontakte 
hauptsächlich bei Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum stattfanden.
3. Wachsender Stress: Neben der wachsenden Armut und Isolation gibt es noch viele 
weitere Ursachen für wachsenden Stress. So musste und muss z.B. die 
Kinderbetreuung aufgrund der Schließung der staatlichen Schulen von vielen 
Menschen vollständig selbst übernommen werden.Ein andere Ort in dem der Stress 
wächst ist im Gesundheitswesen und der Pflege.
All diese Menschen werden vom Regierungsvideo verhöhnt, dass zum "Nichts-tun" 
auffordert.

Rassismus und Klassismus
Die Ungleichwertigkeit der Menschen in unsere Gesellschaft zeigt sich auch daran, 
welche Leben als rettenswert angesehen werden. Millionen Menschen sterben jedes 
Jahr an Hunger, durch Luft- und andere Umweltverschmutzung, Arbeitsunfälle, 
staatliche und patriarchale Gewalt. Für deren Rettung wird nicht der gleiche 
Aufwand betrieben, wie bei der Bekämpfung der Pandemie.
Grund dafür ist, dass alle diese Todesursachen nur beseitigbar wären, wenn 
grundsätzliche Institutionen unserer Gesellschaft abgeschafft würden.
Ein satirische Version des "besondere Helden" Video vom Neo Magzine Royal trifft 
den Rassismus unser Gesellschaft im Bezug aufs Lebenretten den Nagel auf den 
Kopf. Deutschland und andere europäische Staaten ermorden aktuell tausende 
Menschen im Mittelmeer, indem sie Seenotrettung bekämpfen und verweigern. Die 
Aufforderung währenddessen "Nichts zu tun", ist dabei eine Aufforderung zur 
Mittäter*innenschaft, schließlich profitieren sehr viele Menschen hier von der 
globalen, kolonialen Ordnung, die anderswo Menschen zwingt vor Hunger und Krieg 
zu fliehen.

Der Staat hat uns mit in die Scheiße geritten
Um es klar zu sagen: die staatlich-kapitalistische Ordnung ist eine zentrale 
Verursacherin der aktuellen Pandemie. Ohne die vom Staat und Kapitalismus 
vorangetriebene Ausbeutung der Umwelt wäre (Massen-)Tierhaltung und eine 
Globalisierung bei der die Reichen und Weißen sich frei und schnell um den 
Planeten bewegen, während die Armen und Nicht-Weißen dafür arbeiten und kaum 
Bewegungsfreiheit haben, unmöglich. Wir sind für eine Welt ohne Grenzen in der 
sich alle Menschen frei bewegen können, lehnen aber Fortbewegungsmittel wie 
Flugzeuge1, die nur durch die Ausbeutung der Umwelt und Menschen nutzbar sind, 
ab. Würde der globale Verkehr langsamer (z.B. per Zug oder Schiff) und nicht in 
der Form von Massentourismus stattfinden, hätten wichtige Monate zur 
Impfstoffentwicklung gewonnen werden können. Ohne Tierhaltung wäre das Virus 
wahrscheinlich nie auf Menschen übergesprungen. Ein Großteil der Pandemien der 
letzten Hundert Jahre z.B. auch die "Spanische Grippe" waren Zoonosen - Viren, 
die vom Tier auf den Menschen übergesprungen sind. Schlussendlich zwingt der 
Staat die Menschen zu arbeiten und verhindert so freiwillig Selbstisolation.

Staatliche Lösungen: Patriarchat, Nationalismus, Ausbeutung
Nichts zeigt die gesellschaftliche Ordnung so gut wie die Maßnahme der 
Kontaktbeschränkungen. Während Menschen die persönlichen Beziehungen opfern 
müssen, werden sie von Staat und Kapitals gezwungen weiter zu arbeiten, zu 
studieren oder zur Schule zu gehen.
Kontaktbeschränkungen bevorzugen auch klar die patriarchale Kleinfamilie 
gegenüber allen anderen Formen des Zusammenlebens. Wer allein, in 
Wohngemeinschaften oder einer Großfamilie lebt ist von privaten 
Kontaktbeschränkungen härter betroffen als andere, weil mensch bereits alleine 
schon als ein Haushalt ist oder schon in einer so großen Gruppe lebt, dass sie*er 
sich legal nicht mit anderen Menschen treffen kann. In vielen Bundesländern z.B. 
NRW (Stand 13.12.2020) gelten die Kontakbeschränkungen nur für die 
Öffentlichkeit, die staatliche-kapitalistische Presse stellt sie aber auch gültig 
in Privatwohnungen da. Beschränkungen in privaten Räumen würden mit einigen der 
letzten gesellschaftlicher Einschränkung staatlicher Kontrolle berechen Wir 
können nicht genau voraus sagen, was zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dies 
Textes "geltendes Recht" ist.

Die Sache mit Weihnachten
Nach aktuellem Stand sollen die Kontaktbeschränkungen für Weihnachten gelockert 
werden. Hierin zeigt sich eine klare Bevorzugung christlich-kapitalistischer 
Kultur, während zu Festen anderer Glauben keine Lockerungen zu sehen waren und 
teils Familienzusammenkünfte skandalisiert wurden, während alles darauf ausgelegt 
werden sollte, eine "Normalität" zu Weihnachten zu ermöglichen. Dies stellt auf 
rassistische Art die deutsch-christlich sozialisierte Mehrheitsgesellschaft über 
etwa jüdische und muslimische Mitmenschen und Gemeinschaften. Dazu kommt, dass 
durch die Bevorzugung des Weihnachtsfests wieder einmal die Form der Kleinfamilie 
vor allen anderen Lebensformen bevorzugt wird. Damit ist diese Maßnahme auch 
patriarchal und queerfeindlich. Auch in den Jahren vor der Pandemie war 
Weihnachten bereits ein Fest an dem Menschen, die nicht Zeit mit ihrer 
Kleinfamilie verbringen wollen oder können, isoliert waren, weil es kaum 
Alternativen gibt die Zeit anders zu verbringen.

Mit der Begründung "wir müssten uns jetzt einschränken", sollen/sollten Menschen 
dazu gebracht werden ihre anderen sozialen Kontakte für ein patriarchales Fest zu 
opfern.
Wir haben daher vollstes Verständnis wenn Menschen unter Reflektion der Risikos 
und ihrer eigenen Bedürfnisse, die Kontaktbeschränkungen brechen.

Alle gegen Ausgangssperren und Versammlungsverbote!
Inzwischen planen oder haben immer mehr Bundesländer Ausgangssperren und 
Versammlungsverbote beschlossen. Ausgangssperren und Versammlungsverbote bringen 
gesundheitlich nichts, weil sie kaum Risiken vermeiden. Im Freien ist das Risiko 
einer Ansteckung viel geringer als drinnen. Wenn Menschen sich treffen, sollten 
sie das möglichst draußen tun. Menschen immer mehr nach drinnen zu drängen erhöht 
daher sogar einige Ansteckungsrisiken. Außerdem schadet zu wenig Bewegung der 
Gesundheit und erhöht somit das Risiko einer schweren Erkrankung. Das während der 
Ausgangssperren weiter gearbeitet und zur Schule gegangen wurde/werden soll, 
zeigt einmal mehr den autoritären Kern unserer Gesellschaft. Die Funktion eines 
Großteils von uns ist Staat und Kapitalismus laufen zu lassen - uns für deren 
Eliten ausbeuten zu lassen. Alles andere ist Nebensache.
Ausgangssperren setzen außerdem insbesondere Obdachlose und alle von Rassismus 
betroffenen noch mehr Gewalt und Kontrolle durch die Polizei aus.
Ausgangsspeeren und Versammlungsverbote einfach zu akzeptieren ist auch 
gefährlich, weil sie so als Mittel normalisiert werden und der Staat wird in den 
kommenden Krisen diese Mittel mit Sicherheit nicht nur zur Pandemiebekämpfung 
einsetzen.
Wir freuen uns über jede*n die*der sich nicht von der Straße verdrängen lässt!

Für Lösungen ohne und gegen den Staat

Wie das Anwachsen der rechten "Querdenken-Bewegung" zeigt, ist es fatal keine 
eigenen emanzipatorischen/antiautoritären Positionen und Handlungsideen zu 
entwickeln.
In anderen Teilen Europas waren antiautoritäre Linke und Anarchist*innen in der 
Lage ihre Positionen in den Protest gegen autoritäre staatliche Maßnahmen zu 
bringen und Rechte sind nicht zentraler Bestandteil dieser Bewegungen geworden.
Es gibt durchaus Beispiele von selbstorganisierter Pandemiebekämpfung. In Hong 
Kong wurden entscheidende Schritte zur Pandmiebekämpfung von Sozialen Bewegungen 
übernommen, lange bevor die Regierung aktiv wurde. In Deutschland haben Menschen 
(u.a. Virolog*innen wie Christian Drosten - siehe Coronavirusupdate Folge 17) 
während der ersten Schließungen kleine feste Lern- und Betreungsgruppen für 
Kinder organisiert. Wie in jeder anderen katastrophalen Situation haben wir die 
Wahl mit der Selbstorgansation unserer Leben zu beginnen oder weiter die 
autoritären Strukturen des Staates zu stärken.

Jetzt aktiv werden
Umso wichtiger ist es jetzt aktiv zu werden. Abschließend wollen wir deshalb noch 
auf einige Handlungsformen aufmerksam machen, die vielleicht inspirierend sein 
können:

Aufbau selbstorganisiert Medien:

In Englischer Sprache gibt es das tolle anarchistische Channel Zero Network - 
einen Zusammenschluss von Podcasts. Außerdem gibt es inzwischen mit 
Kolektivemedia einen eigenen anarchistischen Videohoster. Eigene Plattformen zur 
Vernetzung und Verbreitung eigener Inhalte sind immer wichtig, egal ob Pandemie 
herrscht oder nicht.

Gegenseitige Hilfe:

Gegen die Wachsende Armut und teilweise auch die mangelnde Gesundheitsvorsorgung 
entstanden in vielen Ländern Projekte gegenseitiger Hilfe. Ein Bericht über 
Gegenseitige Hilfe in den von den USA beanspruchten Gebiet findet ihr hier. Auch 
in Deutschland entstanden eigene Initiativen z.B. Nachbarschaftshilfen. Ein neues 
Projekt in Bochum das wir gerne nochmal bewerben wollen, ist die anarchistische 
Lebensmittelhilfe.

Schulstreiks und Uni- und Schulbesetzungen:

In Griechenland und Frankreich gibt gab/gibt es große Schulstreiks und 
Schulbesetzungen gegen den Schulzwang trotz mangelnden Gesundheitschutzes. In 
einigen Fällen wurden Schüler*innen unter Einsatz der Polizei gezwungen wieder 
den Normalbetrieb aufzunehmen. Schulbesetzungen- und Unibesetzungen sind auch 
eine wunderbare Gelegenheit Bildung selbst zu organisieren. Auch in Deutschland 
gibt es vereinzelte Schulstreikaktionen, etwa in Mönchengladbach oder Bochum.

Antiautoritäre Bildung:

Für den Aufbau einer revolutionären Bewegung und die Organisation einen 
herrschaftsfreien Gesellschaft ist ist selbstorgansierte Bildung sehr wichtig. 
Wir hoffen daher, ab dem Sommersemster 2021 wieder unsere radikalen Bildungskurse 
anbieten zu könnnen und würden uns sehr freuen, wenn noch mehr Menschen Ähnliches 
organisieren!

Das wir hier nur auf bestimmte Handlungen aufmerksam machen, hängt mit dem Fokus 
unserer Gruppe zusammen und heißt nicht, dass wir Andere verurteilen oder 
ablehnen. Um alles zu verändern, fangt irgendwo an!

1Die einzige Ausnahme in unsere Ablehnung von Flugzeugen sind Notfälle wie 
Krankentransport oder wen wer z.B. sterbende Angehörige/Freund*innen schnell 
erreichen muss.

https://schwarzerub.blackblogs.org/2020/12/14/besonderer-hohn-gegen-die-staatliche-coronapolitik/#more-1009


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