(de) FAU, direkte aktion: IRRELEVANT ODER SYSTEMRELEVANT? Warum man gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik sein muss. Von: Gaspar Bartholic (ca, en, it, pt)

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Sa Dez 19 11:48:36 CET 2020


Zurück zur Systemkritik: ---- Es ist schon verwunderlich, dass in Deutschland 
seit Monaten eine militante Minderheit (die extreme Mitte) mit den Symbolen des 
Rechtsextremismus für die Ziele der Regierung kämpft. Die auf den 
"Querdenker"-Demonstrationen so oft angeprangerten "Eliten" wollen ja letztlich 
dasselbe wie die Demonstrierenden - so wenig Einschränkungen wie möglich, um 
weiter aktiv zu sein - und zwar aktiv in ihrer Funktion als homo oeconomicus, 
durchaus nicht as soziale Wesen. ---- Von Italien über Frankreich bis in die USA 
haben im Frühjahr 2020 global Arbeiter_Innen massive Proteste angeführt - in den 
USA die größte Streikwelle seit Jahrzehnten - um genau das Gegenteil 
durchzusetzen. Der Lockdown oder Shutdown kommt nicht autoritär "von oben", nein, 
es gab Kämpfe dafür, die Menschen zu schützen. Kaum ein Staat hat freiwillig und 
ohne Zwang einen ökonomischen Shutdown in Erwägung gezogen, die Unternehmen 
selber sowieso nicht. Diese globalen Streiks und Arbeiterunruhen sind der 
vernünftige Gegenpol zu den irrationalen Protesten von Menschen, die "Mundschutz" 
mit "Schutzhaft" verwechseln.

In Zeiten eines zweiten Pseudo-Lockdowns wäre es tatsächlich angemessen, gegen 
eine Regierung auf die Straße und die Barrikaden zu gehen, deren Pandemie-Politik 
nur ein Ziel kennt: Die Wirtschaft weiterkacken und nicht abkacken zu lassen. 
Bereits im Frühjahr wurden gar nicht so wenig Stimmen aus Ökonomie, Politik und 
(Wirtschafts-)Wissenschaft laut, die "Menschenopfer für den Kapitalismus" (Thomas 
Assheuer in Die Zeit, 21. April 2020) forderten. Die Politik der Regierung Merkel 
unterscheidet sich hier nur im Detail von der Politik der Regierung Trump - die 
dahintersteckende Staatsräson ist genau dieselbe: Die Kapitalmaschinerie muss 
weiterlaufen. Dicht gemacht wird nur, wenn die Arbeiter_Innen aktiv dicht machen 
- wenn sie also nicht kommen, also streiken - oder wenn es eigentlich schon zu 
spät ist. Diese Halbherzigkeit zugunsten der Wirtschaft macht eine effektive 
Bekämpfung der Pandemie politisch unmöglich.

Der Präsident des deutschen Lehrerverbands hat am 17. November 2020 ein 
zusätzliches Schuljahr gefordert - eine durchaus sinnvolle Forderung, wenn man 
davon ausgeht, dass Corona "nur" noch ein Problem von vielleicht einem halben 
Jahrzehnt ist und nicht vielleicht eines von mehreren Jahrzehnten. Und wenn man 
davon ausgeht, dass es um Bildung ginge. Aber, ja, glaubt denn irgendjemand 
ernsthaft, dass Bundes- und Landesregierungen die Schulen und Kindergärten offen 
lassen, weil sie sich um die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen 
sorgen??? Völliger Unfug, es geht einzig und allein darum, den Eltern die Zeit zu 
geben, um ebendiese als Arbeitszeit verkaufen zu können! Darum hat die Forderung 
nach einem zusätzlichen Schuljahr auch keine Chance, denn dann sind die Blagen ja 
(nahezu) volljährig und können auf sich selbst aufpassen resp. ihre Arbeitskraft 
feilbieten.

Zum Beispiel mit einem Werkvertrag in der Fleischindustrie. Denn auch da ändert 
sich möglicherweise sehr wenig, zumal wenn es nach CDU/CSU geht. Sollen sie doch 
verrecken, die osteuropäischen Gastarbeiter_Innen, Hauptsache die Wurst kommt auf 
den Tisch. Wobei es eben gar nicht um die Wurst geht, sondern um den Wert.

Diese völlige Ignoranz des leiblichen Wohlergehens von Mitmenschen wäre nun 
wirklich mal ein Grund für mehr als nur ein paar lumpige Demonstrationen. Denn: 
Was am Beispiel des Schweinesystems deutlich wird, gilt auch ganz allgemein. 
Nachdem uns allen in der vergangenen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von der 
Lügenpresse den Mainstreammedien erklärt wurde, uns sei während des pandemischen 
Ereignisses kein Streik zumutbar, werden die Pflegekräfte und 
Krankenhausbeschäftigten einfach noch ein wenig mehr überlastet. Was schon in den 
Fleischfabriken Deutschlands galt, damit die Fleischpakete noch in die 
Aldi-Regale passen, gilt nun vermehrt auch dort: Arbeitsquarantäne. Soll heißen: 
Ihr dürft eigentlich nichts mehr, außer arbeiten. Die Systemrelevanz ist wieder 
da, wo sie hingehört: an der Frankfurter Börse, im DAX, bei den Banken und bei 
den Konzernen. Pflegekräfte, Einzelhandelskaufmänner und -frauen, 
Sicherheitsbedienstete: alle ersetzbar, alle kein bisschen systemrelevant. Auch 
die Wirtschaft um die Ecke - egal: Wenn die kleine Kneipe in unserer Straße 
zumacht und ein_e selbstständige_r Gastwirt_in in Hartz IV abrutscht, kommt 
bestimmt ein_ neue_r Soloselbstständige_r mit einer Bubble Tea- oder 
Cupcake-Ich-AG um die Ecke. Das ist zwar auch kapitalistische Ökonomie, aber eben 
keine systemrelevante. Die Botschaft ist so klar wie selten: Arbeitet oder 
sterbt. Und wenn ihr sterbt, arbeiten eben andere. Systemrelevanz war gestern, 
jetzt ist wieder Systemkritik notwendig.

Die linken Medien haben unisonso, im Sinne der streikenden Arbeiter_Innen der 
Welt, die Regierungsgmaßnahmen im Frühjahr unterstützt. Nicht, weil sie plötzlich 
systemkonform geworden wären und auf die Seite des Staats gewechselt wären. 
Sondern, weil der Staat ausnahmsweise das gemacht hat, was etwa Fridays For 
Future in Sachen Klima unerhört immer fordert: Er hat, zumindest tendenziell, auf 
die Expert_Innen gehört. Dass man dem an sich zu kritisierenden Staat zugesteht, 
auch mal richtig gehandelt zu haben, macht diese Medien noch nicht zu 
Systemkonformist_Innen.

Viele (bürgerliche) Leser_Innen vor allem der libertär-sozialistischen Medien 
sahen das anders und empörten sich über die plötzliche Staatsliebe "ihrer" 
Zeitungen. Sie sahen eine Bedrohung von Freiheit und demokratischen Rechten. 
Zurecht, wie sich nun herausstellt, aber gar nicht in dem Sinne, wie sie es 
meinten - nämlich, erneut, nicht durch zu viele Maßnahmen, sondern durch zu wenige.

Corona ist - schon wieder - ein Brennglas, die Lupe, die das Primat des 
Ökonomischen vor dem Sozialen vergrößert. Der Staat ist immer noch Agent der 
herrschenden Klasse. Und die geht über Leichen - egal ob durch Krieg, 
Wirtschaftskrise oder Pandemie.

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