(de) FAU, direkte aktion: DA WÜRDE DIE AUSBEUTUNG GAR KEINEN SPASS MEHR MACHEN,Drei Leiharbeits-Klagen im Dezember vor dem Bundesarbeitsgericht.

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Mo Dez 14 09:01:26 CET 2020


Betrieb & Gesellschaft Von: Theo Werner ---- Seit sich ein FAU-Mitglied aus der 
Pfalz an der Klage-Kampagne von Labournet beteiligte, hat sich Einiges getan. Die 
Klage hatte für Aufsehen gesorgt, da das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Fall 
dem Europäischen Gerichtshof vorlegen wollte. Die Vorlage vor den EuGH ist 
erklärtes Ziel der Klage-Kampagne. ---- Im EU-Recht gibt es eine Richtlinie zu 
Leiharbeit, die unter anderem zulässt, dass mittels Tarifverträgen vom Grundsatz 
des "Equal Pay" abgewichen werden darf. Gleichzeitig darf aber 
der»Gesamtschutz«des Leiharbeiters durch die Tarifverträge nicht verschlechtert 
werden. Was mit "Gesamtschutz" gemeint ist, ist nicht konkret geklärt. Jedoch 
kann von "Gesamtschutz" der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland bei 
massiven Verschlechterungen durch Tarifverträge nicht die Rede sein - die 
deutschen Leiharbeitstarife verstoßen also gegen die EU-Richtlinie.[1]
Leider wurde die Klage von Kaiserslautern nicht vor dem EuGH verhandelt. Die 
beklagte Leiharbeitsfirma erklärte sich bereit dem Leiharbeiter den vollen Lohn 
zu zahlen und daraufhin sprach das Arbeitsgericht Kaiserslautern ein 
Anerkenntnisurteil, was im Grunde sagte: Der Leiharbeiter hat sein Geld bekommen, 
es gibt keinen Grund mehr zu verhandeln. Dass die Leihfirma den vollen Lohn 
zahlte, zeigt, dass die Leiharbeitsbranche diese Klagen durchaus ernst nimmt. 
Eine Verhandlung vor dem EuGH versuchen die Leiharbeitsverbände und ihre 
Mitgliedsunternehmen zu verhindern. Durch ein Urteil zugunsten der klagenden 
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter könnte ihr Geschäftsmodell ernsthaft in Gefahr 
geraten. Die Leiharbeits-Kapitalisten haben also Muffensausen.

Im Falle der Klage von Kaiserslautern stellte sich dies zunächst noch ganz anders 
dar:

In der Güteverhandlung bot die Leihfirma (sie wurde vertreten von der 
international agierenden Großkanzlei Taylor Wessing - man nahm die Sache also 
sehr ernst, denn diese Kanzlei kostet viel Geld - die Hälfte des eingeforderten 
Geldes an. Dabei tönten sie noch großspurig, dass dies ein großzügiges Angebot 
sei, da die Klagen von LabourNet sowieso keine Chance auf Erfolg hätten. Unser 
Kollege nahm dieses lächerliche Angebot nicht an, denn ihm ging es um die Sache. 
Nach dem darauffolgenden Scheitern der Güteverhandlung verwies der Richter des 
Arbeitsgerichts Kaiserslautern den Fall direkt an den EuGH. Nun war es mit der 
Großkotzigkeit der Großkanzlei vorbei: schnell wurde dem Leiharbeiter seine 
Forderung komplett ausgezahlt, damit der Fall zu den Akten gelegt werden kann. So 
wurde das eigentliche Ziel des Prozesses kaputt gemacht. Der Arbeitsrechtler 
Däubler von LabourNet, welcher die Klage-Kampagne initiierte, schreibt dazu:

"Dies ist eine altbekannte Methode, wie Verbandsjuristen einen Prozess kaputt 
machen. Man verhindert eine Entscheidung durch die oberste Instanz, die 
wahrscheinlich negativ ausgehen würde, indem man einfach alles anerkennt. Das ist 
auch hier geschehen. Der Verleiher hat keineswegs eingesehen, dass der Kläger 
Recht hat: Er will nur ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vermeiden. Er hat 
Angst, dass dort einiges für ihn schief läuft. Am Ende wird gar das 
Verleiherparadies abgeschafft, und er muss Gleichbehandlung praktizieren. Da 
würde die Ausbeutung keinen Spaß mehr machen. Angesichts solcher Perspektiven 
spielt ein Tausender plus Anwaltskosten nun wirklich keine Rolle. Um so etwas zu 
verhindern, würde man auch sehr viel höhere Summen bezahlen."[2]
Was von der Kaiserslautern-Klage bleibt, ist eine exzellente Vorlage zur Klage 
bei anderen Arbeitsgerichten, denn die Argumente zur Vorlage der Arbeitsgerichte 
an den EuGH (der Vorlagebeschluss) stammen, so Däubler "..von einem Richter und 
nicht von irgend so einem Rechtsanwalt oder so einem Hochschulprofessor."[3]Die 
Chancen, als Leiharbeiter sein Geld zu bekommen sind somit gestiegen. In einer 
Analyse der Klage von Kaiserslautern stellte Prof. Däubler fest:

"... Niemand kann Leiharbeiter und ihre Anwälte hindern, weitere Klagen zu 
erheben. Es reicht, dass sie bei www.labournet.de reinschauen und sich die 
europarechtliche Argumentation des Arbeitsgerichts Kaiserslautern herausholen. 
Damit lässt sich ein guter Schriftsatz produzieren und das zuständige 
Arbeitsgericht anrufen - von Ulm bis Flensburg und von Cottbus bis Aachen. Die 
Chancen sind drastisch besser geworden. Die ersten Kläger werden anstandslos ihr 
Geld bekommen, sobald das Gericht zu erkennen gibt, dass es sich eine Vorlage an 
den Europäischen Gerichtshof in Erwägung zieht. Und warum sollte es dies nicht 
tun, wenn man ihm die Fragen mundgerecht serviert? Schließlich stammen sie von 
einem Richter und nicht von irgend so einem Rechtsanwalt oder so einem 
Hochschulprofessor. Natürlich wird nicht jeder benachteiligte Leiharbeitnehmer 
klagen. Aus den Hunderten von E-Mails, die ich im Laufe der Zeit bekommen habe, 
ergeben sich bestimmte Situationen, in denen eine Klage in Betracht kommt. Der 
Leiharbeitnehmer ist wie im vorliegenden Fall gekündigt und hat deshalb beim 
bisherigen Verleiher nichts mehr zu verlieren. Arbeitsbedingungen und Bezahlung 
sind so schlecht, dass ein Leiharbeitnehmer mit Familie sowieso Aufstockung nach 
Hartz IV beantragen muss. Der Leiharbeitnehmer hat die Zusage eines anderen 
Arbeitgebers, ihn in ein normales Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Auch da kann 
ihm ein Wutausbruch des Verleihers egal sein. Wer zu einer dieser drei Gruppen 
gehört, sollte sich unbedingt melden. Wir wissen Rat."[4]
Im Nachgang der Kaiserslautern-Klage vermeldete Labournet:

"Wir warten immerhin noch auf 2 Verhandlungstermine beim BAG in Erfurt, einen 
beim LAG - und haben seit dem Verfahren in Kaiserslautern, dass zeigt, wie sehr 
sich das Klagen lohnt, neue Kläger gewonnen!"

Auch im Lager des DGB wurde Bezug auf die Klage-Kampagne von LabourNet genommen.

"Die Unternehmerverbände der Leiharbeit und ihre Anwälte sehen ihr 
Geschäftsmodell durch die Klagen bedroht" und "scheinen ihrerseits verstärkt auf 
individuelle, außergerichtliche Einigungen zu setzen." , weiß Rene Schindler 
(Regionalkoordinator beim DGB Bildungswerk Hessen für Grundbildung und 
Alphabetisierung in der Arbeitswelt) im Interview mit der Jungen Welt zu 
berichten.[5]Und der DGB-Rechtsschutz unterstützte sogar eine Klage auf Gleichen 
Lohn und sprach von einer "Perversion des Tarifwesens"[6]:

"Im Unterschied zur eigentlichen Funktion des Tarifvertrages, den Schutz der 
Arbeitnehmer zu gewährleisten und gegebenenfalls zu verbessern, dient ein 
Tarifvertrag im Bereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zur Verschlechterung 
der gesetzlichen Arbeitsvertragsbedingungen, denn nur bei der Geltung eines 
entsprechenden Tarifvertrages kann der Verleiher dem überlassenen Arbeitnehmer 
während seines Einsatzes ungünstigere Arbeitsbedingungen gewähren als die eines 
vergleichbaren Arbeitnehmers im Einsatzbetrieb. (...) Da nach dem Willen des 
Gesetzgebers die wesentlichen Arbeitsbedingungen im Rahmen tariflicher Regelungen 
unterschritten werden können, liegt von dieser Zielsetzung her der Gesetzgebung 
der Versuch der gezielten Diskriminierung der Leiharbeitnehmer zugrunde, der mit 
Art. 5 RL 2008/104/EG unvereinbar ist..."[7]

Dass so eine anständige Haltung auch in den DGB-Tarifkommissionen und bei 
führenden Funktionären verbreitet ist, ist aber nicht zu erwarten, denn sonst 
hätte es auch nie die Klage-Kampagne von LabourNet gebraucht.

Am 16. Dezember 2020 werden nun insgesamt drei Klagen vor dem BAG verhandelt. 
Ziel ist es nach wie vor eine Vorlage vor dem EuGH zu erreichen. Wir wünschen 
viel Erfolg!

Titelbild: Logo des Krisenbündnis Stuttgart zur Kampagne Schluss mit Leiharbeit!

Anmerkung der Redaktion: Die Schreibweise, in Bezug auf eine geschlechterneutrale 
Schreibweise, spiegelt den Wunsch des Autoren und nicht die Arbeitsgrundlage der 
Redaktion wider.

https://direkteaktion.org/da-wuerde-die-ausbeutung-gar-keinen-spass-mehr-machen/


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