(de) Poland, Workers' Initiative Union OZZ: Inicjatywa Pracownicza: Perspektiven des Klassenkampfes in Polen zu Zeiten der Pandemie VON SOLIDARISCHGEGENCORONA

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So Apr 26 07:47:22 CEST 2020


Die COVID-19-Pandemie breitet sich auch im östlichen Nachbarland Polen aus. Dort versucht die rechtspopulistische PiS-Regierung der Krise 
Herr zu werden. Doch gegen deren Krisenlösungsstrategie auf dem Rücken der Arbeiter*innen wehrt sich die Basisgewerkschaft Inicjatywa 
Pracownicza (IP, zu Deutsch: ---- Arbeiterinitiative). Ihre Kritik hat die Gewerkschaft in einem Positionspapier formuliert, das dem 
Interview unten angefügt ist. Um dieses Positionspapier besser einordnen zu können, haben wir uns mit Vertreterinnen der IP aus Poznan über 
ihre Gewerkschaft selbst, die massiven Kürzungen im Gesundheitssystem, die wirtschaftsfreundliche Strategie der PiS-Regierung und 
Perspektiven des Klassenkampfes in Polen ausgetauscht. Das Interview fand dabei per Mail und in englischer Sprache statt.
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Zu Beginn würden wir euch bitten, uns ein bisschen mehr von eurer Gewerkschaft, der IP zu erzählen. Welche Rolle spielt sie im polnischen 
Gewerkschaftssystem? In welchen Branchen habt ihr Einfluss auf die Arbeiter*innenklasse?

Die IP wurde in den frühen 2000er Jahren von Arbeiter*innen im Bereich der Lohnarbeit gegründet. Sie stellt den Versuch eines Gegenentwurfs 
zu den kompromissorientierten großen gelben Gewerkschaften, die bei der Shock Therapie widerstandslos mitgegangenen waren, dar.[1]Immer und 
immer wieder wiederholten sie die Phrase, dass man "den Gürtel enger schnallen müsse" oder "mit den Bossen in einem Boot sitzt". Dann kam es 
zu einer Welle von Arbeitskämpfen gegen Betriebsschließungen und Sozialkürzungen. Diese waren jedoch nicht von einer Gewerkschaft 
organisiert worden. 2004 gründeten dann Arbeiter*innen vom Schiffsmotorenbauer Cegielski in Poznan die IP. Hierbei wurden sie von 
klassenorientierten anarchistischen Aktivist*innen unterstützt. In der Folge wurden andere Betriebsgruppen in anderen Sektoren und Städten 
gegründet. Mittlerweile hat die IP fast 4.000 Mitglieder in 70 Betriebsgruppen, wobei man 10 Arbeiter*innen braucht, um eine Gruppe zu 
gründen. Einige unserer Betriebsgruppen sind viel größer - zum Beispiel unsere Gruppe bei Amazon, aber auch in der Volkswagen-Fabrik in 
Poznan. Außerdem sind wir im öffentlichen Sektor präsent. Dort organisieren wir Installateure, Erzieher*innen in Kitas und 
nicht-medizinisches Personal im Krankenhaus. Weitere Branchen, in denen wir tätig sind, ist das Baugewerbe, der Kultursektor und bei NGOs.

Im Augenblick finden spannende Entwicklungen im Logistiksektor statt. Wir haben inzwischen Betriebsgruppen in den Warenlagern der 
Kosmetikhersteller Avon und L‘Oreal, dem Möbellieferanten Westwing sowie dem Wärme- und Kältetechniker Danfoos. Hierbei muss erwähnt wurden, 
dass sich Polen in den letzten Jahren zu einer riesigen Warenlagerzone für den westeuropäischen Markt entwickelte.

Wenn man nur nach den Zahlen geht, sind wir keine große Gewerkschaft, aber wir sind sichtbar und oft Ansprechpartnerin, wenn eine 
Perspektive aus der Arbeiter*innenklasse gesucht wird, die vom Weg der Sozialpartnerschaft der großen Gewerkschaften abweicht. Unser 
Statement zu COVID-19 wurde auch für die Mainstream-Medien ein Bezugspunkt. Diese luden auch Mitglieder*innen von uns ein.

2019 riefen wir schließlich eine Föderation, bestehend aus der IP und kleineren Gewerkschaften, ins Leben. Sie heißt Zjednoczeni (zu 
Deutsch: Gemeinsam). Diesen Gewerkschaften ist gemein, dass sie entweder solche Arbeiter*innen organisieren, für die sich die großen 
Gewerkschaftennicht interessieren (Reinigungspersonal, Sicherheitsdienste, outgesourcte Arbeiter*innen) oder solche Arbeiter*innen, die in 
direkter Opposition zu den großen Gewerkschaften stehen. Sie wollen selbst aktiv werden, protestieren und ihren Standpunkt auch selbst 
vertreten.

Lasst uns nun zu euren Forderungen kommen. Um sie besser zu verstehen, würde uns interessieren: Wie ist in Polen die Lage bezüglich der 
COVID-19-Pandemie? In welchem Zustand befindet sich das polnische Gesundheitssystem?

Der öffentliche Gesundheitsetat in Polen ist einer der kleinsten in ganz Europa. In den 2000ern schlossen einige Krankenhäuser, die bankrott 
gegangen waren. Einige wurden privatisiert, andere, denen es an Geldern oder Personal mangelte, wurden geschlossen. Auch unsere Gewerkschaft 
war in den Kämpfen des Krankenhauspersonals beispielsweise in Kostrzyn (zu Deutsch: Kotschin), das nahe an der deutschen Grenze liegt, 
beteiligt. Dort war das öffentliche Krankenhaus bankrott gegangen und konnte noch nicht einmal mehr die Löhne des Personals für einen vollen 
Monat zahlen. Wir organisierten Proteste gegen die Lokalregierung.

Generell sind die Löhne von Ärzt*innen, Pflegekräften, Rettungssanitäter*innen und nicht-medizinischem Personal sehr niedrig. Viele - vor 
allem junge Menschen - gehen seither ins Ausland. Das Durchschnittsalter von Pflegekräften in Polen liegt demnach bei 55 Jahren. Es gibt 
eine ganze Armee von selbstständigen Rettungssanitäter*innen. Die Krankenwagenfahrer*innen sind also selbstständig. Viele 
Krankenpfleger*innen, die eigentlich schon das Renteneintrittsalter erreicht haben, müssen weiterarbeiten, weil die Jüngeren Polen verlassen 
haben.

Wir beobachten seit 2008 Bemühungen, um die Arbeitsbeziehungen im Gesundheitssektor zu flexibilisieren. Hierbei gab es auch Versuche, das 
Streikrecht einzuschränken. Dies war wiederum die Reaktion auf Arbeitskämpfe von Krankenpfleger*innen. So gab es 2018 größere Proteste von 
jungen Ärzt*innen, die sich gemeinsam weigerten, Überstunden zu leisten. Zugleich forderten sie höhere Löhne und eine Anhebung des 
Gesundheitsetats auf 6% des BIP, was noch nicht einmal besonders viel wäre im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Regierung 
versprach, die Arbeitsbedingungen zu ändern und unterschrieb eine Vereinbarung mit den jungen Ärzt*innen. Geändert hat sich allerdings 
bisher nichts.

Auch die öffentlichen Pflegeeinrichtungen wie Altenheime sind deutlich unterfinanziert. Jetzt bekommen wir die Folgen zu spüren: In all 
diesen Einrichtungen fehlen Handschuhe, fehlen Mundschutzmasken und fehlt es an Personal. Es gibt bereits dutzende mit Covid19 infizierte 
Pfleger*innen und Bewohner*innen.

Lasst uns nochmal ein bisschen auf die PiS (Prawo i Sprawiedliwosc, zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) eingehen. Die Regierung der PiS 
gilt als Vorzeigemodell dahingehend, dass sie sozialdemokratische und nationalistische, ultrakonservative und antifeministische[2]Politik 
zusammenbringt. Welches Gesicht zeigt die PiS-Regierung in der COVID-19-Pandemie?

Im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Regierungen hat die PiS Sozialprogramme nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt. So haben 
sie ein Kindergeld - die hier berühmten 500 Zloty (~110,20€) - eingeführt. Wobei erwähnt werden muss, dass diese Leistung nicht 
inflationsbereinigt wird. Dann führte die Regierung einen Mindestlohn für Selbstständige ein, und erhöhte kräftig die bestehenden 
Mindestlöhne. Auch das Renteneintrittsalter wurde von 67 auf 60 für Frauen und 65 für Männer herabgesetzt.

Doch all diese sozialen Wohltaten zielen auf die Individuen, während die kollektiven Formen sozialer Reproduktion wie Kindergärten, Schulen 
und Krankenhäuser unterfinanziert bleiben. Nach wie vor sind die Löhne im öffentlichen Sektor im Vergleich zum Privatsektor niedrig. Hierin 
liegt ja der Grund für die Streiks von Lehrer*innen, Angestellten der öffentlichen Verwaltung und den bereits erwähnten jungen Ärzt*innen.

Jetzt folgt die PiS derselben Logik wie die liberale Regierung der Bürgerplattform (PO) während der Finanzkrise 2008. Derzeit wird viel 
davon gesprochen, dass der Staat die Unternehmen unterstützen soll nach dem Motto: "Wenn der Staat die Unternehmen unterstützt, werden sie 
die Arbeitsplätze erhalten."

Es gab in Polen einen Fonds, in den die Lohnabhängigen für den Fall der Erwerbslosigkeit einzahlen. Dieser Fonds wurde nun den Unternehmen 
überlassen, während die Erwerbslosen oder Arbeiter*innen, deren Löhne gekürzt wurden, in der Krisengesetzgebung mit keinem einzigen Wort 
erwähnt werden. Die Zeit der Illusionen ist vorbei: Auch die PiS folgt letztlich den selben Ratschlägen liberaler Ökonom*innen. Diese 
Politik, die ja im Prinzip schon seit 2008 betrieben wird, macht die aktuelle Krise noch schlimmer. Sie förderte prekäre 
Beschäftigungsverhältnisse, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsverträgen, usw. "Systemrelevante" Arbeiter*innen in den 
Warenlagern und Supermärkten sind oft über Zeitarbeitsfirmen eingestellt. Selbst wenn diese Arbeiter*innen krank sind, kommen sie zur 
Arbeit. Sie stehen unter einem besonders hohen Druck, die Arbeitsvorgaben zu erfüllen, weil andernfalls ihre Verträge nicht verlängert werden.

Aber die PiS konzentriert sich gerade vor allem auf die Vorbereitung der Präsidentschaftswahl im Mai, deren Durchführung höchst umstritten 
ist. Hierbei könnte es sich allerdings auch um ein Ablenkungsmanöver von den wirtschaftlichen Problemen handeln. Während sich Opposition und 
Medien nur noch auf dieses Thema konzentrieren, üben sie nur wenig Kritik an der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik. Diese steht gerade im 
Hintergrund.

Ihr formuliert in eurem Text verschiedene Forderungen an die Regierung. Wie schätzt ihr gegenwärtig die Chancen der Arbeiter*innenklasse 
ein, diese Forderungen durchzusetzen?

Es ist im Moment noch zu früh, um das eindeutig zu sagen. Die meisten Menschen warten noch die aktuellen Entwicklungen ab. Leider hören wir 
schon jetzt von betriebsbedingten Entlassungen, oder davon, dass Arbeiter*innen gezwungen werden, ihren Urlaub vorzuziehen, oder von 
Lohnkürzungen. Das alles kann die Verhandlungsmacht der Arbeiter*innen schwächen. Vor allem die Bevölkerung von kleineren Städten ist besorgt.

Es ist auch gerade extrem schwer, zu protestieren und Kolleg*innen zu organisieren: Öffentliche Veranstaltungen wurden verboten. Selbst wenn 
man nur spazieren geht oder im Park sitzt, greift die Polizei hart durch und belegt die Leute mit Strafen. So kostet es 30.000 Zloty 
(~6599,25€), wenn man die Quarantäne bricht, oder 5.000 Zloty (~1099,88€), wenn man das Haus ohne triftigen Grund verlässt. Dabei müsst ihr 
bedenken, dass der polnische monatliche Mindestlohn 1920 Zloty (~422,35€) beträgt.

Jene Arbeiter*innen, die privilegiert sind und unbefristete Verträge haben, gehen einfach nicht zur Arbeit, wenn sie sich dort nicht mehr 
sicher fühlen. Das ist noch ziemlich einfach und man bekommt eine Lohnfortzahlung von 80%. Zudem kriegt man Krankschreibungen neuerdings 
auch telefonisch vom Arzt. Uns wurde zugetragen, dass der inoffizielle Krankenstand bei Amazon derzeit bei 40% liegt.

Ziemlich viele Leute, die zuvor unorganisiert waren, kommen jetzt auf uns zu, weil es in der Krisen-Gesetzgebung heißt, dass die 
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit den Vertreter*innen der Gewerkschaften besprochen werden müsse, sodass die Leute jetzt fragen, 
wie sie damit beginnen können. In der letzten Woche entwarf die IP einen Aufruf an andere Gewerkschaften. Es gibt nun eine schüchterne 
Diskussion über die nächsten Schritte: Wie können wir schnellstmöglich wieder raus auf die Straße? Wir müssen abwarten und beobachten, wie 
die Arbeiter*innenklasse reagiert: Ihre Lage hat sich verbessert in den letzten Jahren, was mit der sinkenden Erwerbslosenrate 
zusammenhängt. Man sagte allgemein, dass der Arbeitsmarkt jetzt den Arbeiter*innen gehört, weil sie sehr schnell den Job wechseln und 
dadurch die Bosse unter Druck setzen können. Das kann sich natürlich ändern, und wir müssen abwarten, ob die Arbeiter*innen diese 
Veränderungen leicht verdauen oder ob wir zumindest defensive Kämpfe erleben werden.
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Erklärung des nationalen Komitees der IP
Der Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza in Reaktion auf die Notfallmaßnahmen der polnischen Regierung im Angesicht der Corona-Krise[3]

In Reaktion auf die durch die Corona Pandemie ausgelöste Krise hat die polnische Regierung eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen, die 
sie als "Anti-Krisen Schtzschild" bezeichnet. Sowohl die Summe, die dieses "Schild" zur Erleichterung der Lage bereitstellt, als auch die 
Hilfsmaßnahmen sind nicht ausreichend, sondernregelrecht fehlgeleitet. Viele der Maßnahmen des "Schutzschildes" werden zu Lohnsenkungen 
führen, die Gewerkschaften schwächen und uns Arbeiter*innen den Bossen noch mehr ausliefern als wir es jetzt schon sind. Wir lehnen alle 
Lohnkürzungen kategorisch ab: Die Arbeiter*innen werden nicht schon wieder die Kosten der Krise zahlen. Im Folgenden haben wir die 
schlimmsten Ideen und Fehltritte der Regierung zusammengetragen. Danach präsentieren wir eine Liste von 10 Forderungen, die erfüllt und 
sofort implementiert werden müssen.

Die schlechtesten Ideen und Fehler im "Anti-Krisen Schutzschild" der Regierung:

1. Ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung in Polen hat keinerlei Jobsicherheit. Viele sind Gelegenheitsarbeiter*innen, die durch Zeit- 
oder Leiharbeitsagenturen angeheuert werden oder selbstständig sind. Diese Arbeiter*innen werden am meisten unter den Folgen der Krise 
leiden. Ihnen droht der Verlust von Einkommen und Unterstützungsleistungen. Das "Schutzschild" der Regierung verspricht eine einmalige 
Zahlung von 2.000 Zloty brutto (~435€) für prekäre Arbeiter*innen in Not. Vor dem Hintergrund der Prognosen, dass die Krise mehrere Monate 
andauern könnte, bietet diese Leistung keine wirkliche Unterstützung.

2. 2,5 Millionen prekäre Arbeiter*innen in Polen sind nicht krankenversichert oder haben gar keinen Zugang zur Krankenversicherung. Dadurch 
können sie keine bezahlten Krankheitstage nehmen. Diejenigen mit Zugang zur Grundversorgung müssen zahlen, wenn sie einen Spezialisten 
aufsuchen oder ins Krankenhaus müssen. Der Ausbruch von Covid-19 zeigt, dass das Recht auf Gesundheit im Interesse aller liegt. Aber das 
"Schutzschild" der Regierung beinhaltet keinerlei spürbare Veränderungen in dieser Angelegenheit.

3. Die Regierung versucht die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Sicherung der Arbeitsplätze zu fokussieren. Dies dient der Rechtfertigung 
für riesige Subventionen an die Unternehmer. Mit dem "Schutzschild"-Rettungspaket erhalten die Unternehmen Lohnsubventionen während der 
Einschränkungen und die rechtliche Möglichkeit, die Löhne der Arbeiter*innen bis um die Hälfte zu senken! Dadurch sind die Unternehmen die 
wirklichen Nutznießer der Regierungsmaßnahmen, die die Kosten in letzter Instanz uns, den Arbeiter*innen, aufbürden.

4. Die Änderungen, die das "Schutzschild" für das Arbeitsrecht vorsieht, verleiht den Arbeitgebern große Spielräume, um die Arbeit nach 
ihrem Gutdünken umzugestalten (vor allem was die Arbeitszeit oder Phasen ökonomischer Flauten angeht). In einem Land, in dem Gewerkschaften 
und alle Formen der Arbeiter*innenkontrolle systematisch bekämpft wurden, bedeutet dies, dass es keine soziale Kontrolle über die 
Zuwendungen gibt, die die Unternehmen vom Staat erhalten. Zudem bedeutet es, dass die Arbeiter*innen größere Probleme haben, sich gegen die 
Versuche der Bosse zu wehren, "Anti-Krisen-Maßnahmen" durchzusetzen[...].

5. Mit keinem Wort erwähnt die Regierung das Thema der Arbeitslosenunterstützung. Während Phasen hoher Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit 
haben die Gewerkschaften immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das Arbeitslosengeld zu niedrig und der Bezugszeitraum zu kurz ist. 
Beispielsweise hatten im Dezember 2019 nur 16,4% der registrierten Arbeitslosen drei Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe von 
741,87 Zloty netto[~163 €]. Wir haben es mit einer ernsthaften Krise zu tun. Die Regierung muss verstehen, dass viele Leute ihre Jobs 
verlieren werden und Einkommen benötigen, um zu überleben.

6. Arbeiter*innen, die keinen sicheren Arbeitsplatz haben (Gelegenheitsarbeiter*innen, Zeitarbeiter*innen, befristet Beschäftigte und 
Selbständige), sind mit einer massiven Entlassungswelle konfrontiert. Die Entlassungen betreffen prekäre Arbeiter*innen in Branchen wie der 
Gastronomie, dem Tourismus, der Unterhaltung und in outgesourcten Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Krise hat den zutiefst unsozialen 
Charakter von prekären Arbeitsverhältnissen aufgezeigt. Derweil lautet die Botschaft der Regierung an diese Arbeiter*innen: "Sie hätten 
selbst für Ihre Versicherung Sorge tragen sollen." Als ob dies für Arbeiter*innen ohne jegliche Arbeitsplatzsicherheit tatsächlich möglich wäre.

7. Wir sagen "Nein" zu allen Veränderungen, die darauf abzielen, die Arbeit noch flexibler zu gestalten (z.B. durch die Verlängerung von 
Bezugszeiträumen). Schon in den letzten drei Jahrzehnten war die typische Reaktion der Regierung auf die Krise (sowohl die tatsächliche als 
auch die vermutete), die Arbeit flexibler zu gestalten. Diese Praxis hatte katastrophale Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsicherheit. Heute 
bestätigt die Regierung, dass sie nur innerhalb des Kanons der neoliberalen Wirtschaftspolitik agieren kann, die letztlich immer versucht, 
die Position der Arbeiter*innen auf dem Arbeitsmarkt zu schwächen.

8. Der "Schutzschild" geht das wachsende Problem der niedrigen Renten nicht an. Er bietet auch älteren Arbeiter*innen keinen Schutz vor den 
Folgen der Krise.

9. Im "Schutzschild" geht es kaum um den Schutz der Haushaltbudgets gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, wie steigende 
Lebensmittelpreise und Mieten. Ebenso wenig berücksichtigt die Regierung die Folgen von Einkommensverlusten, wie z.B. Mietschulden, 
Hypothekenschulden, Schulden auf Grundrechnungen wie Gas, Strom und Heizung oder drohende Zwangsräumungen oder Zwangsversteigerungen.

10. Der Plan der Regierung kommt zu einer Zeit, in der die demokratischen Entscheidungsverfahren ausgesetzt sind. In der Tat haben wir in 
diesen äußerst wichtigen Fragen kein Mitspracherecht. Wir befürchten, dass jegliche Unterstützung vor allem dem Bankensektor, dem größten 
Akteur in der heutigen Politik, zugute kommt. Schon jetzt geht ein großer Teil des Hilfspakets von 212 Milliarden Zloty (~46 Milliarden €) 
an den Finanzsektor. In der vorangegangenen Wirtschaftskrise (2007-2008) wurde derselbe Bankensektor nicht durch Milliarden, sondern 
buchstäblich Billionen von Dollar und Euro gestützt. In der gegenwärtigen Krise trägt der Finanzsektor in keiner Weise zur Rettung der 
Wirtschaft bei, sondern zieht sie vielmehr nach unten. Es ist ein Skandal, dass die herrschende Klasse keine Schlüsse aus der vergangenen 
Krise gezogen hat und sich heute erneut von der Finanzwirtschaft erpressen lässt. Im Grunde ist das Problem, dass die Banken (die privaten 
und die kommerziellen) im Besitz unserer Gehälter sind, was uns ihrem Druck und ihrer Erpressung aussetzt. Dementsprechend hat die Polnische 
Nationalbank in Absprache mit der Regierung beschlossen, die Liquidität der Banken zu erhöhen, indem sie sie von der Verpflichtung zur 
Bildung von Rücklagen (40 Milliarden Zloty) befreit hat.

11. Die aufeinander folgenden neoliberalen Regierungen (darunter die regierende PiS, die zweimal an der Macht war) haben die Bedürfnisse des 
öffentlichen Gesundheitssystems, der Sozialdienste und anderer Pflegedienste für ältere und pflegebedürftige Menschen systematisch 
ignoriert. Infolge der jahrelangen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben sind diese Schlüsselbereiche heute nicht auf den bevorstehenden Kampf 
vorbereitet. Das polnische Gesundheitssystem bricht unter dem Gewicht von mehreren hundert Personen, die zusätzlich ins Krankenhaus 
eingeliefert werden müssen, zusammen! Vernachlässigung, zusammen mit den langfristigen Auswirkungen der Sparpolitik im öffentlichen Sektor, 
könnte nun zu einem groß angelegten epidemiologischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch führen.

12. Der "Schutzschild" bietet keine Unterstützung für zu betreuende und zu pflegende Personen (von Kindern, älteren Menschen und Menschen 
mit Behinderungen), die jetzt mit dem schwierigen Zugang zu Medikamenten, Behandlung und Rehabilitation zu kämpfen haben.

Anstelle des "Anti-Krisen-Schutzschildes" der Regierung stellen wir folgende Forderungen:

1. Die vorübergehende Schließung großer Betriebe, die während der Epidemie nicht notwendig sind und die aufgrund ihrer Arbeitsorganisation 
eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen (Lagerhäuser und Fabriken, die keine Produkte der medizinischen Versorgung oder 
Lebensmittel liefern oder herstellen). Die Arbeiter*innen sollten für diese Zeit die komplette Lohnfortzahlung erhalten. Im Gegenzug sollten 
die Behörden sicherstellen, dass die Unternehmen die Beschäftigten nicht in den "Zwangsurlaub" schicken.

2. Ein Sozialleistungssystem, das allen ein Einkommen garantiert, die nicht arbeiten können. Dieses System sollte auch einen allgemeinen, 
bedingungslosen Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen. Die gegenwärtige Krise sollte genutzt werden, um das gesamte Sozialhilfesystem 
so umzugestalten, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung zu einem grundlegenden, universellen Recht wird, das nicht an eine bestimmte 
Beschäftigung gebunden ist. Zudem sollte so ein organisiertes System das Einkommen und das Recht auf eine eigene Wohnung für jeden garantieren.

3. Die Kontrolle der Arbeiter*innen am Arbeitsplatz muss eingeführt und verstärkt werden. Jegliche Unterstützung sollte den Arbeiter*innen 
selbst zukommen.

4. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und über einen längeren Zeitraum gezahlt werden. Alle Personen im erwerbsfähigen Alter, die keine Arbeit 
haben, müssen einen rechtlichen Anspruch auf diese Leistung haben.

5. Alle Formen der prekären Arbeit sind zu beseitigen. Erzwungene Verträge, befristete Verträge, Selbständigkeit, Zeitarbeitsfirmen und 
Zeitarbeit im Allgemeinen übertragen die mit einer Krise (Wirtschafts-, Umwelt- oder Gesundheitskrise) verbundenen Risiken auf die Schultern 
der Lohnabhängigen. Dies dient nur dazu, die Ausbeutung zu erhöhen. Diese Epidemie beweist, dass die einzig akzeptable Form der 
Beschäftigung ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist/sein sollte (dem höchstens ein Arbeitsvertrag auf Probezeit vorausgeht).

6. Sicherung des solidarischen Rentensystems und Anhebung der Mindestrente. Das Ziel sollte ein Rentensystem sein, das es den Rentner*innen 
erlaubt, die Lebenshaltungskosten zu decken, so dass es nicht notwendig ist, "nebenbei zu arbeiten, weil die Rente zu gering ist".

7. Ein Einfrieren der Mieten und Hypothekenzahlungen. Zwangsräumungen sind auszusetzen und ein freier Zugang zu grundlegenden 
Versorgungsleistungen (Strom, Gas, fließendes Wasser und Heizung) für alle sicherzustellen. Es muss zudem eine Soforthilfe für die 
Zehntausenden von Menschen, die mit Obdachlosigkeit konfrontiert sind, geben.

8. Der Banken- und Finanzsektors muss ebenso wie die während der Epidemie kritischen Branchen wie Gesundheit und Transport verstaatlicht 
oder unter eine andere Form der sozialen Kontrolle gebracht werden.

9. Im Staatshaushalt muss die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems oberste Priorität haben.

10. Für den Pflegesektor ist ein finanzielles Förderprogramm einzurichten, so dass dieser den Bedürfnissen sowohl der Angehörigen als auch 
der Pflegekräfte entspricht.

Für die zusätzlichen Kosten dieser Programme dürfen nicht die Lohnabhängigen mit ihren Gehältern aufkommen! In den letzten 30 Jahren floss 
mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Reichtums in Form von Profiten aufs Konto der Unternehmer und Bosse. Heute, wenn Geld für 
Arbeitslosengeld oder das Gesundheitssystem benötigt wird, sollten wir es in den Taschen der Bosse, Millionäre, CEOs und Banker suchen. 
Allein die Dividenden, die im vergangenen Jahr von den 13 größten an der polnischen Börse notierten Unternehmen an die Aktionäre gezahlt 
wurden, beliefen sich auf 12,3 Milliarden Zloty[~4 Milliarden €]. Das ist zehnmal mehr als die Mittel, die für den garantierten Fonds für 
Lohnersatzleistungen bereitgestellt werden, der die Gehälter der Arbeiter*innen im Falle einer Pleite des Arbeitgebers sichert.

[1] Shock-Therapie ist ein Begriff der amerikanischen Autorin Naomi Klein. Sie beschreibt damit das Phänomen, dass Regierungen massive 
Reformprojekte im Interesse der Unternehmen in Zeiten von Krisen innerhalb kürzester Zeit versuchen durchzusetzen. Das Tempo der Reformen 
lähmt die sozialen Bewegungen darin, Widerstand zu leisten, weil sie in Schockstarre verfallen. Dies geschah in vielen Ostblock-Staaten 
einschließlich Polen, wo es in den frühen 1990ern zu einer großen Privatisierungswelle kam und staatliche Dienstleistungen stark 
zurückgefahren wurden; Anm. Übers.

[2] In Polen wird seit mehreren Jahren von klerikalen und konservativen Gruppen eine Verschärfung des ohnehin sehr strikten 
Abtreibungsgesetzes versucht durchzusetzen. In diesem Kontext kam es in den letzten Jahren zu massiven feministischen Mobilisierungen am 
Frauenkampftag, dem 8. März. Derzeit, also in einer Zeit, in der auch in Polen das Versammlungsrecht stark beschnitten ist, wird im 
Parlament im Zuge von Bürgerbegehren wieder über die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und eine Abschaffung des Sexualkunde-Unterrichtes 
diskutiert. Die Proteste mussten vor allem auf das Internet ausweichen. Wobei es zu kreativen Protesten kam, wie dem Zeigen von kritischen 
Transparenten in einer Einkaufsschlangendemo. Hierüber berichtete der Twitter-Account https://twitter.com/kapturak am 14. April 2020.

Die IP selbst veröffentlichte 2018 eine empfehlenswerte Dokumentation über den Zustand des polnischen Kindergartenwesens, die Kämpfe von 
Erzieherinnen und die Mobilisierung zum Frauenkampftag am 2016. https://de.labournet.tv/der-frauenstreik-geht-weiter (Anm. der Übs.)

[3] Wir haben die deutsche Version von der englischen Fassung ausgehend übersetzt. Diese findet ihr hier: 
http://www.ozzip.pl/english-news/item/2617-stop-gambling-with-our-lives-we-wont-be-human-shield-for-coronarcisis Viel zu spät bemerkten wir, 
dass bereits eine polnische Übersetzung auf der Seite der IP vorlag: 
http://www.ozzip.pl/english-news/item/2625-hort-auf-mit-unserem-leben-zu-spielen-wir-wollen-kein-menschlicher-schutzchild-sein

https://solidarischgegencorona.wordpress.com/2020/04/20/1221


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