(de) berlin fau: Einen Schritt näher am gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

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Sa Sep 14 09:45:55 CEST 2019


Die Humboldt-Universität (HU) stellt zu Ende Oktober 2019 ihr Oursourcing-Experiment in 
den Universitätsbibliotheken ein. Ein Statement der HU Betriebsgruppe über einen 
ambivalenten Teilerfolg ... ---- 14€/Stunde - eine 2018 nicht erfüllte Tarifforderung im 
Konflikt um den TV Stud; heute zunehmend Realität in einer weniger gespaltenen Belegschaft 
---- Vorletzte Woche wurde es endlich verkündet: Die HU Berlin stellt ihr 
Outsourcing-Experiment für die Universitätsbibliotheken zu Ende Oktober 2019 ein. Mit dem 
Outsourcing hatte die HU auf ein Gerichtsurteil aus dem Sommer 2018 reagiert, das 
bestätigte, dass Beschäftigte in nichtwissenschaftlichen Bereichen nicht als studentische 
Hilfskräfte (SHK) unter den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud) fallen, 
sondern in den Tarifvertrag der Länder (TV L) eingruppiert werden müssen. Statt die 
Kolleg*innen jedoch umzugruppieren und damit besser zu bezahlen, ließ die HU Verträge 
auslaufen und ging ab Januar 2019 zum Outsourcing der betroffenen Stellen über.

... vom Ende des Outsourcings

Dabei wurden Beschäftigte über die Firma Grohmann zum Teil von Drittfirmen zu 
10,50€/Stunde beschäftigt, also weit unter dem TV Stud III, im Oktober 2018 mit seinem 
Stundenlohn von 12,30€/h, aktuell mit 12,50€/h oder entsprechend höheren Entgeltgruppen im 
TV L. Offiziell begründet das Ressort des Vizepräsidenten für Haushalt, Personal und 
Technik die Entscheidung gegen eine Verlängerung des Outsourcings über Oktober hinaus nun 
mit einem unzureichenden Ergebnis von dessen "Wirtschaftlichkeitsprüfung". Dieses Ergebnis 
ist jedoch auch ein Teilerfolg des Widerstands von aktiven Personalrät*innen und 
basisgewerkschaftlicher Arbeit. Die FAU-Betriebsgruppe an der HU Berlin trug bspw. 
maßgeblich dazu bei, über öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit, für das Thema 
zu schaffen.

"Das Ende des Outsourcings an dieser Stelle verstehen wir jedoch nur als Teilerfolg und 
bewerten das vorläufige Endergebnis der Aushandlungen als ambivalent," sagt dazu Daniel 
Schmitz, Ansprechperson der FAU Betriebsgruppe an der HU Berlin, "Zahlreiche Fragen sind 
noch offen. So wurden die studentischen Kolleg*innen zu niedrig in den TV L eingruppiert 
und die Arbeitsbelastung in den Bibliotheken ist für alle weiterhin hoch, da die 
Personalsituation nicht grundsätzlich verbessert wurde."

In den letzten Monaten wurden die ersten ehemalig falsch, d.h. im TVStud, eingruppierten 
studentischen Mitarbeiter*innen in den TV L übernommen, aktuell stehen mindestens 17 
weitere Stellenausschreibungen für Bibliotheken aus. Dabei widersprechen sich die 
Stellenausschreibungen, die in ihren Anforderungen eindeutig über der ausgeschriebenen 
Entgeltgruppe 3 eingeordnet werden müssten. "Auch die von uns geforderte Überprüfung der 
häufig zu niedrigen Eingruppierung der hauptamtlichen Mitarbeiter*innen (FaMis) in den 
Bibliotheken der HU Berlin bleibt aus", kommentiert Daniel Schmitz.

Einen Schritt näher an gleichem Lohn für gleiche Arbeit!

Angesichts dieser Arbeitssituation bleibt viel zu tun, vor allem da die HU in Folge der 
innerbetrieblichen Niederlage ihrer Sparpolitik mit Sicherheit versuchen wird, über die 
Politik eine Tarifflucht aus dem TV L in den TV Stud wieder zu ermöglichen. Zwar macht der 
derzeitige Senat in der Sache TVLfürStudis noch positive, und flirtet sogar mit 
zweckgebundenen, Finanzierungszusagen, jedoch könnte die Politik über eine Änderung des 
Berliner Hochschulgesetzes §121 eine "Differenzierung der Einsatzmöglichkeiten der 
studentischen Beschäftigten" erwirken, die die Belegschaft wieder weiter in TV Stud und TV 
L spalten würde. Diese Formulierung der "Differenzierung der Einsatzmöglichkeiten" ist 
eine Umschreibung für Lohndumping und stand bis zum letzten Verhandlungstermin des TV Stud 
am 25.06.2018 in der Präambel der Angebote des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und bleibt 
weiterhin eine Bedrohung für das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" an Berliner 
Hochschulen.

"Daher ist der innerbetriebliche Druck von Gewerkschaften, den Beschäftigten selbst und 
Initiativen wie TVLfürStudis heute umso wichtiger", resümiert Daniel Schmitz, "Nur über 
solidarische und aktive Arbeit in Betrieben und darüber hinaus können wir die 
Arbeitsbedingungen an den Hochschulen nachhaltig verbessern sowie Outsourcing und 
Lohndumping auch von Kolleg*innen im Reinigungs- und Sicherheitspersonal zurückdrängen."

FAU Betriebsguppe an der HU Berlin, 09.09.2019
faub-huberlin (at) fau.org
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Siehe auch vergangene Erfolge der FAU Jena gegen Lohndumping studentischer Beschäftigter: 
https://jena.fau.org/2018/04/26/lohnnachzahlungen-bis-zum-vierstelligen-bereich-fuer-mehrere-studentische-hilfskraefte/

https://berlin.fau.org/news/einen-schritt-naeher-am-gleichen-lohn-fuer-gleiche-arbeit


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