(de) fda-ifa: Polizeiterror auf dem Stühlinger Kirchplatz - Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk
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So Okt 6 07:49:48 CEST 2019
Wer lediglich die Badische Zeitung liest oder die Polizeieinsätze zum Maßstab nimmt, muss
denken: Der Stühlinger Kirchplatz nahe dem Freiburger Hauptbahnhof ist verdammt
gefährlich. Das spiegelt die Realität aber keinesfalls wider. Es ist ein Platz, der von
vielen unterschiedlichen Menschen genutzt wird, der Familien mit Kindern und andere dazu
einlädt, auf der Wiese zu verweilen. Gefährlich ist der Aufenthalt aber leider doch. Und
zwar für all jene mit nicht "weißem" Äußeren. Sie müssen ständig Angst haben, von schwer
bewaffneter Polizei geradezu überfallen zu werden. ---- Die Polizei ist auf dem Platz
mittlerweile omnipräsent und führt etwa alle zwei Wochen Großkontrollen durch, bei denen
nicht nur Spürhunde, sondern auch Drohnen und Kameras eingesetzt werden. Anschließend wird
dann per Polizeipresseerklärung meist verkündet, man habe geringe Mengen an Marihuana
gefunden. Und dafür der ganze Aufwand? Für ein paar Gramm Gras, das man wohl in jedem
größeren Freiburger Studierendenwohnheim auch finden könnte?
Nein. Es geht offensichtlich um etwas anderes. Um das ominöse Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung. Ohne Belege dafür anzuführen, erklären Polizei und Badische Zeitung immer
wieder Hand in Hand, dieses sei bedroht, obwohl sie selber zugeben, dass die objektive
Sicherheitslage nicht zu diesem "Gefühl" passe.
Man wolle den Platz wiedergewinnen, erklärt Polizeipräsident Semling, und lässt seine
Polizei wieder und wieder Personen mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Sehr
wahrscheinlich gibt es unter den Kontrollierten ein paar, die dealen, und auch wenn es
Erklärungen dafür gibt - z. B. dass einige von ihnen einem Arbeitsverbot unterliegen und
kaum eine legale Möglichkeit der Gelderwerbs haben - heißt das nicht, dass man dies gut
finden muss. Aber: Die angebotenen Drogen kann jede*r einfach ablehnen und bleibt völlig
unbehelligt. Die Kontrollierten, fast ausschließlich mit nicht "weißem" Äußeren, aber
bleiben nicht unbehelligt - auch deren große Mehrheit, die nicht dealt. Sie werden
teilweise von der Polizei bedroht und gezwungen sich auf dem Platz auszuziehen. Was sollen
eigentlich auf dem Spielplatz spielende Kinder mit dunkler Hautfarbe denken? - Sie
bekommen von der Polizei eindrücklich beigebracht, dass sie ihr ganzes Leben mit
Diskriminierung rechnen müssen. Und dieses ganze racial profiling wegen ein paar wenigen
Dealern.
Was auf dem Stühlinger Kirchplatz abgeht, wirkt wie ein Kulturkampf aus den Träumen der
AfD. Die Polizei verdrängt die "Schwarzen", um sie aus dem Sichtfeld eines Teils der
Bevölkerung zu entfernen. Wenn sich ihr Anblick negativ auf das Sicherheitsgefühl
auswirkt, dann sollte man nicht von Sicherheitsgefühl, sondern ehrlich von Rassismus
sprechen. Und dann sind nicht die afrikanischen Platznutzer*innen, die sich nach einem
Treffpunkt jenseits vom Alltag im Flüchtlingslager etc. sehnen, sondern die Rassist*innen
das Problem. Warum also nicht genau diese Menschen mit ihrem gestörten Sicherheitsgefühl
zum Zielsubjekt für Sozialarbeit etc. machen? Das wäre deutlich ehrlicher als die
momentanen Platznutzer*innen zum Problem zu erklären. Nutzer*innen eines Platzes, der
nämlich bei einem Großteil der Freiburger*innen und Anwohner*innen keinesfalls so
unbeliebt ist wie BZ und Polizei es darstellen. Eine Studie des Bürgervereins kam zum
Ergebnis, dass 95% der Platznutzer*innen und 80% der Anwohner*innen den Platz positiv
einschätzen. Es wäre an der Zeit, dass sich einige dieser Menschen aufraffen, um den Platz
zurückzugewinnen, gegen den ständigen Polizeiterror und die rassistischen Kontrollen.
https://fda-ifa.org/polizeiterror-auf-dem-stuehlinger-kirchplatz-kommentar-aus-dem-recht-auf-stadt-netzwerk/
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