(de) die plattform - Dortmund: Solidaritätskundgebung mit den Kämpfen im Iran

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Sa Nov 30 08:05:15 CET 2019


Auf explizite Einladung hin nahmen wir am 23.11. an einer Solidaritätskundgebung für die 
Kämpfe gegen das iranische Mullahregime teil, die am Samstag, dem 23.11. vor den 
Katharinentreppen am Dortmunder Hauptbahnhof stattfand. Während zu Anfang gerade einmal 40 
Menschen der Kundgebung beiwohnten, schwoll die Menge über die Dauer auf mindestens 100 
Personen an. Der größte Teil der Parolen und Plakate wurde auf Persisch vorgetragen und 
leider gab es auch keine vorbereiteten deutschsprachigen Redebeiträge bzw. Flugblätter, um 
Passant*innen über das Anliegen der Kundgebung aufzuklären. Auf Wunsch der 
Organisator*innen und aus eigenen Antrieb heraus veranlasste uns dies, den einzigen 
deutschsprachigen Redebeitrag auf der Kundgebung zu halten - ihr findet ihn am Ende des 
Berichts angehängt.

Zu größeren Unstimmigkeiten kam es im Verlauf der Veranstaltung, als sich immer mehr 
monarchistische Demonstrant*innen einfanden, die ihre Sympathie mit dem Schah, dem 
ehemaligen persischen König, zum Ausdruck brachten. Diese Leute waren zu Beginn überhaupt 
nicht sichtbar, versuchten aber nach und nach durch immer mehr Fahnen, Plakate und 
Parolen, die Kundgebung für sich zu vereinnahmen. Die Organisator*innen versuchten dies 
auf unterschiedliche Weise zu unterbinden und so kam es immer wieder zu aufgeheizten 
Debatten. Im Nachhinein wurden wir auch von zwei deutschsprachigen Teilnehmer*innen der 
Kundgebung angesprochen, warum wir als Anarchist*innen uns an einer Kundgebung 
beteiligten, die so sehr von Monarchist*innen geprägt war. Für uns war es aber umso 
wichtiger, weiter Teil der Kundgebung zu bleiben, auch wenn sich das Bild der 
Veranstaltung nach und nach gewandelt hat. Wir wollten unsere Freund*innen, die sich klar 
gegen diese versuchte Übernahme stellten, nicht im Stich lassen. Diese bezogen sich mit 
einem Plakat positiv auf den demokratischen Konföderalismus, sprachen sich eindeutig für 
antistaatliche und antikapitalistische Positionen aus und baten uns inständig, uns 
antimonarchische Parolen auf Deutsch zu nennen. Da die Zeiten, als Deutschland von Königen 
regiert wurde, bekanntlich lange vorbei sind, hatten wir leider keinen passenden Spruch 
zur Hand. Schließlich fiel uns "Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat!" ein, was von unseren 
neuen Bundgenoss*innen freudig aufgegriffen wurde. Sie erzählten uns später, dass 
exiliranische Aktivitäten häufig von Monarchist*innen dominiert würden und dass die 
Exilgruppen im Allgemeinen viel rückständiger seien als die proletarischen Massen, die im 
Iran selbst auf den Straßen kämpften. Hier liegt es auch an den deutschen Linken, unseren 
fortschrittlichen Freund*innen beizustehen, anstatt, wie im Bezug auf den Iran leider 
allzu oft, aus einem falsch verstandenen Anti-Imperialismus den Protesten gegen das Regime 
fern zu bleiben! Das Mullahregime ist eine imperialistische und islamistische Diktatur, 
die mit allen Mitteln gestürzt werden muss. Lasst uns gemeinsam die öffentliche Isolation 
der Kämpfe im Iran durchbrechen, den vielen Toten gedenken und die Hoffnung auf einen 
grundsätzlichen Wandel weitertragen. Unterstützt die Klassenkämpfe im Iran und Irak!

Kein Gott - Kein Staat - Kein Kalifat!

Hier die Dokumentation unseres spontan gehaltenen Redebeitrags:

"Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, liebe Bürgerinnen und Bürger Dortmunds,

wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit der Protestbewegung im Iran zum Ausdruck zu 
bringen. Seit über einer Woche kommt es im Iran in vielen Städten zu Demonstrationen, an 
denen sich Hunderttausende Menschen beteiligen. Die Bewegung beschränkt sich nicht länger 
auf die Mittelschicht, wie dies bei den Unruhen im Jahre 2009 noch weitgehend der Fall 
war; sie wird ganz wesentlich von Arbeiter*innen der Kleinstädte und Vororte getragen. Die 
Proteste entzündeten sich an einer von der Regierung beschlossenen Erhöhung der 
Benzinpreise. Für viele Menschen, die es ohnehin kaum schaffen, im Alltag finanziell über 
die Runden zu kommen, war das der
Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Aber natürlich geht es um mehr als um eine einzelne Preiserhöhung: Die Slogans auf den 
Demonstrationen richten sich gegen Armut und schlechte Lebensbedingungen im Allgemeinen. 
Es geht auch um die Ausbeutung und die unerträglichen Arbeitsbedingungen in der Industrie, 
aufgrund derer es in den letzten Monaten und Jahren bereits immer wieder zu Streiks 
gekommen ist. Es wird auch gegen den religiösen Tugendterror der islamischen Republik 
protestiert, der das Privatleben durch zahlreiche Ge- und Verbote reglementiert und 
insbesondere Frauen große Einschränkungen auferlegt. Die Demonstrierenden wenden sich 
darüber hinaus gegen die Außenpolitik des iranischen Regimes, das für die Finanzierung 
seiner reaktionären Hilfstruppen in der Region - von den schiitischen Milizen im Irak über 
Syriens Machthaber Assad bis hin zu Hisbollah und Hamas - Unsummen ausgibt, die die 
iranische Bevölkerung durch immer neue Entbehrungen bezahlen muss. Die Republik Iran 
stellt sich gern als "antiimperialistische" Kraft dar, betreibt aber in Wirklichkeit 
selbst einen äußerst aggressiven Imperialismus.

Das Mullahregime reagierte auf die Proteste mit brutaler Repression. Unmittelbar nach dem 
Ausbruch der Unruhen wurde im ganzen Land das Internet abgeschaltet - offenbar wollten die 
Machthaber bei ihren Massakern an der aufbegehrenden Bevölkerung möglichst wenig 
Zeug*innen haben. Mittlerweile ist von über 350 Toten durch die Gewalt der 
Sicherheitskräfte die Rede - aufgrund der spärlichen Informationen, die wegen des medialen 
Blackouts aus dem Land zu erhalten sind, könnte die tatsächliche Zahl erheblich höher liegen.

Vor ungefähr einem Jahr kam es mit der Bewegung der "Gelbwesten" zu einer der heftigsten 
sozialen Auseinandersetzungen, die Frankreich in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Auch 
hier entzündete sich die Wut der Bevölkerung zunächst an einer geplanten Erhöhung der 
Spritpreise. Dieses Detail verweist darauf, dass die sozialen Verhältnisse in Europa von 
denen des so fremd erscheinenen Iran in vielerlei Hinsicht gar nicht so verschieden sind: 
Es ist überall derselbe Kapitalismus, der uns ausbeutet und der uns, gemessen an den 
objektiven Möglichkeiten, um unser Leben betrügt.

Deshalb fühlen wir uns mit dem Kampf der Menschen im Iran verbunden; ihnen gilt unsere 
Solidarität.

Nieder mit dem Mullahregime!
Lang lebe der Kampf der iranischen Bevölkerung!
Hoch die internationale Solidarität!"

https://www.dieplattform.org/2019/11/24/dortmund-solidaritaetskundgebung-mit-den-kaempfen-im-iran/


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