(de) LIBERTÄRES BÜNDNIS LUDWIGSBURG (LB)²: Kulturzentrum in Ludwigsburg verliert Gemeinnützigkeit

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Fr Nov 22 07:19:35 CET 2019


Finanzamt orientiert sich an Attac-Urteil / Erstmals kleiner Verein in Baden-Württemberg 
betroffen / Bundestag muss Rechtssicherheit schaffen ---- Gemeinsame Pressemitteilung der 
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Allianz "Rechtssicherheit für politische 
Willensbildung" und des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg - Verein für politische und 
kulturelle Bildung (DemoZ) ---- Stuttgart, 11. November 2019 - Das Attac-Urteil wirkt auch 
auf kleine Vereine: Nachdem Campact die Gemeinnützigkeit mit Bezug auf das Urteil entzogen 
wurde, wird jetzt erstmals der Fall eines kleinen Vereins bekannt. Das örtliche Finanzamt 
hat dem soziokulturellen Zentrum "Demokratisches Zentrum Ludwigsburg- Verein für 
politische und kulturelle Bildung" (DemoZ) aus Baden-Württemberg am 24. Oktober die 
Gemeinnützigkeit aberkannt. Das gab der Verein am Montag während einer Pressekonferenz in 
Stuttgart bekannt. "Seit 40 Jahren bietet das DemoZ einen für alle Menschen offenen 
sozialen Treffpunkt mit zahlreichen Kultur- und Politikangeboten. Ohne den Status der 
Gemeinnützigkeit sind wir in unserer Existenz bedroht", erklärte Yvonne Kratz, 
Vorstandsmitglied des DemoZ. "Für das kulturelle Leben in der Stadt ist ein vielfältiges, 
für alle zugängliches Programm entscheidend. Dazu trägt das DemoZ durch das meist 
kostenlose Programm bei. Der Wegfall eines solchen Zentrums ist ein fatales Zeichen für 
die kulturelle und soziale Entwicklung."

Mit Attac und Campact waren bislang nur große Vereine mit dem Vorwurf konfrontiert, zu 
politisch zu handeln. Das Finanzamt wirft dem DemoZ vor, dass es sich politisch 
positioniert, beispielsweise durch kapitalismuskritische Veranstaltungen, die im Rahmen 
des Programms 2017 zu den Themen "Kapitalismus - was ist das und was können wir dagegen 
tun?" oder "Einführung in die Idee des Anarchismus" stattgefunden hatten. Zudem kritisiert 
das Finanzamt, dass die Angebote des DemoZ nicht der Allgemeinheit dienen. Schließlich 
seien rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen: "Gegenüber dem 
Anspruch, der "Volksbildung" und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist 
laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch 
Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt", heißt es in einem Schreiben des 
Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019.

"Die Auffassung des Finanzamts ist rechtlich nicht haltbar", sagte Sarah Lincoln, Juristin 
bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das DemoZ juristisch begleiten. "Das 
Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung. Politische Bildung 
muss überparteilich sein, aber nicht wertneutral. Eine lebendige Demokratie braucht diese 
Räume gesellschaftspolitischer Debatten."

Mit dem DemoZ wird erstmals die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines lokalen Vereins 
öffentlich. "Wenn andere Finanzämter das kürzlich ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs 
zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac ähnlich auslegen, können in 
Deutschland bald zahlreiche kleine aktive Vereine schließen, die politische Bildungsarbeit 
betreiben - vom Stadtteilzentrum über freie Bildungsträger bis hin zu den christlichen 
Pfadfindern", kommentierte Sarah Lincoln.

"Der Fall DemoZ zeigt, dass es bei

http://lbquadrat.org/kulturzentrum-in-ludwigsburg-verliert-gemeinnuetzigkeit/


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