(de) direkte aktion: DIE UMSTRUKTURIERUNG DER PRÜFUNGSBERATUNG DES STURA DER UNI JENA -- Ein neoliberales Musterbeispiel.

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Mo Nov 18 09:10:28 CET 2019


Betrieb & Gesellschaft Von: Bildungssektion FAU Jena - 13. November 2019 ---- Verletzung 
von Arbeitsrechten, Outsourcing tariflich Beschäftigter, Einschränkung sozialer 
Unterstützungsangebote - all diese Dinge, mit denen neoliberale Politik uns Arbeiter*innen 
konkret weh tut - zeigen sich im Hochschulbereich auf allen Ebenen. Das Beispiel der 
Umstrukturierung der studentischen Prüfungsberatung, die vom Studierendenrat (StuRa) der 
Uni Jena angeboten wird, macht deutlich, wie sich diese Logik bis in die kleinsten 
Bereiche durchsetzt und wie derartige Umstrukturierungsprozesse immer wieder 
undemokratische und arbeiter*innenfeindliche Maßnahmen beinhalten. ---- ZU BEGINN: EIN 
ERNÜCHTERNDES FAZIT ---- Am 14. Mai 2019 hat der StuRa der FSU Jena einen 
Kooperationsvertrag mit dem Studierendenwerk (StuWe) geschlossen. Die Prüfungsberatung 
wird künftig nicht mehr von zwei Tarifbeschäftigten des StuRa, sondern von einem 
Honoraranwalt des StuWe durchgeführt - freilich bei Einschränkung des zeitlichen Umfangs 
und des Inhalts der Beratung. Dies stellt eine Verschlechterung sowohl aus Arbeiter*innen- 
als auch aus Studierendenperspektive dar. Die Bildungssektion der FAU Jena hatte zuvor 
öffentlich dagegen protestiert, Treffen mit StuRa-Vertreter*innen organisiert und zu 
Sitzungen des Gremiums mobilisiert, leider erfolglos.

EINSCHRÄNKUNG DES BERATUNGSUMFANGS
Die bestehende Prüfungsberatungsstelle für die Studierenden in Bachelor-/Mas­ter-/Diplom- 
und Magisterstudiengängen und jene für Staatsexamen sind für die FSU mit einem Budget von 
13 Wochenstunden ausgestattet, wovon sieben Stunden die Sprechzeit ausmachen. Mit dem 
beschlossenen Kooperationsvertrag wird das Stundenbudget auf sieben anwaltliche 
Beratungsstunden in der Woche reduziert. Weitere Stunden zur Vor- und Nachbearbeitung und 
zur weiteren Unterstützung oder gar das Verfassen von Schreiben sind nicht vorgesehen. 
Darüber hinaus soll das Angebot nur in 30 von 52 Wochen im Jahr verfügbar sein. Dies 
entspricht einer Kürzung um fast zwei Drittel der bisher insgesamt vorgesehenen Stunden.

EINSCHRÄNKUNG DES BERATUNGSINHALTS
Weiterhin wird der Inhalt der Beratung eingeschränkt. Die Prüfungsberatung in ihrer 
jetzigen Form ist keine reine Erstberatung, sondern umfasst auch die weitere 
Unter­stützung, z.B. Hilfe beim Schreiben von Anträgen und Widersprüchen. Der Vertrag mit 
dem Studierendenwerk sieht nun vor, dass der schon jetzt für das Studieren­den­werk tätige 
Anwalt lediglich sein Erstberatungsangebot um Prüfungsfragen erweitert. Alles weitere 
werden die hilfesuchenden Studierenden künftig allein zu bewältigen haben oder sie müssen 
die Rechtsvertretung aller Wahrscheinlichkeit nach bezahlen.

EINE NEOLIBERALE MASSNAHME GEGEN DIE STURA-BESCHÄFTIGTEN
Der Beschluss des Kooperationsvertrags ist eine wichtige Etappe in der vom StuRa 
angestrebten neoliberalen Umstrukturierung der Prüfungsberatung hin zu einem outgesourcten 
und eingeschränkten Angebot. So zeigt sich der StuRa politischen Forderungen gegenüber 
willfährig, die ohne tragfähige Begründung die Personal­kosten als zu hoch deklarieren und 
einen Personalkostenabbau fordern, wenn sie nicht wie der Landesrechnungshof gleich die 
Studierendenschaften selbst in Frage gestellt haben.

Dieses Vorhaben wiederum spielt sich vor einem anhaltenden Arbeitskonflikt mit den 
StuRa-Beschäftigten ab. Seit Mai 2018, also seit über einem Jahr, ist der StuRa 
gesetz­lich dazu verpflichtet, seine Beschäftigten nach dem Landestarifvertrag TV-L zu 
bezahlen. Die entsprechende Lohnerhöhung wird trotz wiederholter Forderungen seitens der 
Beschäftigten seit nun mehr als einem Jahr noch immer nicht gezahlt. In diesem Rahmen ist 
außerdem eine der zwei Prüfungsberatungsstellen bereits seit Monaten unbesetzt. Dass die 
Umstrukturierung gerade den aktuell beschäftigten Prüfungsberater trifft, der sich auch 
als Gewerkschafter für die Interessen der StuRa-Beschäftigten engagiert, überrascht vor 
diesem Hintergrund nicht.

...IN EINEM UNDEMOKRATISCHEN VERFAHREN DURCHGESETZT
Die StuRa-Fraktionen, die sich die Umstrukturierung auf die Fahnen geschrieben haben, 
nutzen alle zur Verfügung stehenden Machtmittel. Sie haben nicht nur in der entscheidenden 
StuRa-Sitzung jeden wirklichen Kompromiss verweigert und die Diskussion mit 
Geschäftsordnungsanträgen erstickt. Auch das einzige Zugeständnis, näm­lich dass der 
Umstrukturierungsprozess von einer AG bestehend aus allen Beteilig­ten begleitet werden 
soll, haben sie untergraben. Der Entwurf zum Kooperations­vertrag wurde in einer eiligst 
zusammenberufenen AG-Sitzung erarbeitet, an der weder der Prüfungsberater, noch das 
Studierendenwerk oder der StuRa der TU Chem­nitz teilnehmen konnten.

WIE ES DAS NÄCHSTE MAL BESSER GEHEN KÖNNTE
Um die Umstrukturierung der Prüfungsberatung zu verhindern, hätte es ein starkes Bündnis 
aus Gewerkschaften auf der einen Seite und aus studentischen Gruppen und 
Interessensvertretungen auf der anderen Seite gebraucht. Um auf kommende Konflikte 
vorbereitet zu sein, wäre schon jetzt an solchen Bündnissen zu arbeiten.

Ein Beitrag aus der Uni-von-Unten. Die Betriebszeitung für Hochschulen *Herbst 2019

https://direkteaktion.org/die-umstrukturierung-der-pruefungsberatung-des-stura-der-uni-jena/


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