(de) FAU, direkte aktion: HU BERLIN AUF TARIFFLUCHT

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Sa Nov 9 08:17:06 CET 2019


Die Humboldt-Universität Berlin versucht durch windige Verträge den Tarifvertrag des 
Landes zu umgehen. Das blieb nicht ohne Gegenwehr. ---- Betrieb & Gesellschaft Von: 
Bildungssektion FAU Jena - 6. November 2019 ---- ANNA: HALLO MAX, KANNST DU KURZ ERKLÄREN, 
WER IHR SEID?* ---- Max: Wir sind die Betriebsgruppe der FAU Berlin für die 
Humboldt-Universität. Gegründet haben wir uns letztes Jahr nach dem Streik für den 
Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Kollektiv und solidarisch wollten wir zu den 
Problemen, die wir haben, aktiv werden und nicht auf Personalräte oder andere 
Gewerkschaften warten. Die Idee war, eine statusübergreifende Betriebsgruppe aufzubauen, 
also nicht nur studentische Hilfskräfte und Mittelbau zu organisieren, sondern auch 
Mitarbeiter*innen in Servicetechnik und Verwaltung oder Lehrbeauftragte. Das war die Idee.

ANNA: UND GING DIE IDEE AUF?
Max: Zunächst nicht, es interessierten sich v.a. Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und 
Hilfskräfte für unser Konzept, aber nach den Anfangsschwierigkeiten und mit etwas 
Bekanntheit kamen andere Statusgruppen dazu, konkret waren das Lehrbeauftragte und 
Bibliotheksangestellte.  Wir haben über die Probleme geredet, die wir mit unserer Arbeit 
an der HU Berlin haben. Dazu zählen z.B. Professor*innen, die ihre Macht ausnutzen, wenn 
sie ihren von der Note abhängigen Doktorand*innen unbezahlte Lehre aufdrängen oder ihren 
Namen auf Fachartikel abhängiger Mitarbeiter*innen schreiben, die schlechte Bezahlung von 
Lehrbeauftragten und eben die Tarifflucht mittels Outsourcing in der Bibliothek.

ANNA: WAS GENAU GESCHAH IN DER BIBLIOTHEK?
Max: Bis letztes Jahr wurden in der Bibliothek Student*innen nach dem Tarifvertrag für 
studentische Beschäftigte angestellt, also mit niedrigerem Lohn und ohne 
Jahressonderzahlung im Vergleich zum Tarifvertrag des Landes (kurz TV-L). Letztes Jahr gab 
es dann ein Urteil, das besagte, dass die Leute in den Tarifvertrag des Landes 
eingegliedert werden müssen und nicht als ‚studentische Hilfskraft‘ gelten. Die HU hat auf 
das Gerichtsurteil zunächst reagiert, indem sie die Verträge alle nicht verlängert hat. 
Deshalb sind viele Stellen weggefallen. Ab Beginn 2019 wurden dann über eine externe Firma 
Leute eingestellt, teilweise über eine Drittfirma, mit Löhnen von 10,25 € die Stunde. Die 
Stellenausschreibungen waren unter "Praktikum" gelistet. Dadurch hat die HU versucht, den 
Tarifvertrag zu umgehen.

ANNA: WIE SEID IHR DAGEGEN VORGEGANGEN?
Max: Wir haben die Leute nicht als externe Bedrohung gesehen, sondern sind auf sie 
zugegangen und haben ihnen gesagt: "Ihr könntet auch in den Tarifvertrag eingegliedert 
werden!" Das Problem war, dass die Leute super prekär angestellt waren, zum Teil noch über 
Drittfirmen.

ANNA: WIE KAM DAS PROBLEM IN DIE ÖFFENTLICHKEIT?
Max: Im Juni 2019 ist das Ganze öffentlich geworden. Wir waren nicht die Einzigen, die 
sich damit beschäftigt haben, auch die Personalrät*innen haben sich damit befasst. Wir 
haben dann ein Statement zum Outsourcing abgegeben, indem wir auf der langen Nacht der 
Wissenschaft Flyer verteilt haben mit dem Slogan "Lange Nacht der Auslagerung". Wir wurden 
des Geländes verwiesen und die Aktion hat ziemlich viel aufgewirbelt. Im Nachgang dazu gab 
es einen taz-Artikel, in dem sie auch thematisiert wurde.

ANNA: WAS WAREN EURE FORDERUNGEN?
Max: Wir haben gefordert, dass die studentischen Beschäftigten und die Outgesourcten in 
den TV-L eingruppiert werden. Die Forderung nach der korrekten Eingruppierung vertrat auch 
der Personalrat der studentischen Beschäftigten.

ANNA: GAB ES REAKTIONEN VON DER HOCHSCHULLEITUNG?
Max: Erstmal nicht. Das ist typisch für den Umgang der Hochschulleitung mit Konflikten, 
die auch während des ganzen Konfliktes um den TV-Stud keine Pressemitteilung 
veröffentlicht hat. In einer Mitteilung des Personalrats an die Beschäftigten wurde die 
HU-Leitung dann zitiert, dass sie sich weiteres Outsourcing vorstellen können. Nach dem 
öffentlichen Druck hieß es dann aber seitens des Präsidiums, dass sie die outgesourcten 
Stellen nicht verlängern und nicht weiter extern vergeben. Die offizielle Begründung dafür 
war aber, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gemacht wurde und es sich angeblich nicht 
lohnen würde. Die schlechten Arbeitsbedingungen wären demnach also kein Grund, sondern 
dass es nicht günstig genug ist. Und auch das ist schon eine krasse Aussage.

ANNA: WIE SCHÄTZT IHR DAS EIN, WIRD DIE HU SICH AN DIESES VERSPRECHEN HALTEN?
Max: Es sieht schon so aus, dass die HU das tatsächlich machen wird, weil sie nun vermehrt 
TV-L-Entgeldgruppe-3-Stellen für die Bibliothek ausschreiben. Die ersten 17 
Stellenausschreibungen waren schon online. Auch diese sind allerdings unterbezahlt 
angesichts der Tätigkeiten, für die sie ausgeschrieben wurden und die die studentischen 
Beschäftigten früher ausführten.

ANNA: GAB ES WÄHREND EURER KAMPAGNE AUCH RÜCKSCHLÄGE?
Max: Ja, das Thema hat leider nicht zu so einem großen Wachstum der Gruppe geführt, wie 
wir gehofft hatten. Die Organisierung der Outgesourcten war ein großes Problem, da sie ja 
in einem anderen Betrieb waren. Diese Firma zu verdrängen und die Leute dabei zu 
organisieren und einzubinden ist auf jeden Fall eine Herausforderung - auch wenn wir 
hoffen können, dass sich einst outgesourcte Mitarbeiter*innen auf die ausgeschriebenen 
Stellen der HU bewerben. Doch bis dato haben die Leute befristete Verträge und die 
Rotation ist hoch.

ANNA: WIE GEHT ES JETZT WEITER?
Max: Derzeit führt die Hochschulleitung eine Diskussion darüber, was studentische 
Beschäftigte nach dem Hochschulgesetz sind und favorisiert eine Ausweitung auf 
nichtwissenschaftliche Tätigkeiten. In einer Pressemitteilung wurde das als Ziel genannt. 
Die eigens herbeigeführte prekäre Situation rund um den Stellenwegfall und das Outsourcing 
hat die HU als Argument gegenüber der Politik verwendet, dass sich was ändern müsse. 
Derzeit wird auch das Hochschulgesetz novelliert, die HU nutzt dies, um Lobbyarbeit zu machen.

ANNA: WAS WERDET IHR DAGEGEN TUN?
Max: Es ist die Initiative "Studierende in TV-L" entstanden, die berlinweit Outsourcing 
aus dem TV-L thematisiert. Diesen Kampf möchten wir weiterhin unterstützen und natürlich 
verhindern, dass die Definition von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften 
ausgeweitet wird, um Leute schlechter bezahlen zu können. Zudem sind die 
neuausgeschriebenen TV-L-Stellen in der Bibliothek zu niedrig eingruppiert. Das ist ein 
Konfliktthema, an dem wir dran sind. Neben dieser Geschichte gibt's an der HU eine 
Tochterfirma namens Humboldt Innovation, eine GmbH, die zu 100% der HU gehört. Die Leute, 
die dort angestellt werden, werden teilweise nicht nach Tarif bezahlt, teilweise 
orientieren sich die Stellen am Tarifvertrag. In Sachen Befristung und betrieblicher 
Mitbestimmung sieht es dort auf jeden Fall schlecht aus. Über eine Anstellung bei der 
Humboldt Innovation statt der HU laufen immer mehr Stellen. Das wollen wir angehen und die 
Tarifflucht der HU bekämpfen.

ANNA: VIELEN DANK FÜR DAS GESPRÄCH UND VIEL ERFOLG!

Das Interview führte Anna von der Bildungssektion Jena.

*Namen von der Redaktion geändert.

Der Beitrag stammt aus der Uni von Unten #2, der Betriebszeitung für Hochschulen | Jena, 
Herbst 2019

https://direkteaktion.org/hu-berlin-auf-tarifflucht/


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