(de) bielefeld fau: Bundesarbeitsgericht - Lohnraub weiterhin ohne Folgen für den Investor der Mall of Shame

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Di Nov 5 09:05:52 CET 2019


In der Klage zweier Bauarbeiter gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG ist am 
16.10.2019 das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gefallen. Es ging um die Frage, ob 
der Investor für nicht gezahlte Löhne haftet, wenn der Generalunternehmer und die 
Subunternehmen in die Insolvenz flüchten. Das letztinstanzliche Gericht der deutschen 
Arbeitsgerichtsbarkeit hat entschieden, dass die bestehenden Gesetze die 
Haftungsverantwortung des Investors nicht vorsehen, wenn das errichtete Gebäude nur 
vermietet und nicht verkauft wird. Die Taschen der Arbeiter bleiben erneut leer. ---- 
Strategische Insolvenzen? ---- Sieben Bauarbeiter, die an der Baustelle der Mall of Berlin 
2014 um ihre Löhne geprellt wurden, hatten zunächst die verantwortlichen Subunternehmen 
vor Gericht gezogen. Als sie Recht bekamen, haben die Subunternehmen jedoch Insolvenz 
angemeldet oder sind einfach abgetaucht. Auch die Generalunternehmerin der Baustelle, die 
Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL), hatte Insolvenz angemeldet - bereits kurz 
nachdem die Proteste der FAU Berlin im Winter 2014 losgingen.
Nachdem bei den Subunternehmen und dem Generalunternehmen nichts zu holen war, sind zwei 
der Bauarbeiter den juristischen Weg weitergegangen und gegen die Bauherrin und 
Investorin, die HGHI Leipziger Platz, vor Gericht gezogen. Als größte Profiteurin und 
einziges solventes Glied in der Kette trägt sie Verantwortung für den Lohnraub auf der 
Baustelle.
Neben der HGHI Holding GmbH gibt es unzählige weitere Firmen mit dem Akronym HGHI in ihrem 
Namen, die ab und zu den Namen oder die Unternehmensform wechseln. Nach der Insolvenz der 
FCL arbeitete ein anderes Unternehmen mit dem Namen FCL, die Fettchenhauer Construction 
GmbH, bei der Baustelle LIO Lichterfelde wieder mit der HGHI zusammen. Die Insolvenz einer 
Firma scheint also kein Hindernis für das geschäftliche Treiben der Inhaber zu sein.
Die HGHI Leipziger Platz hielt es bisher nicht für nötig, Insolvenz anzumelden. Vielleicht 
weil sie sich schon sicher war, dass nach der Gesetzeslage ein Bauherr nicht dafür haftet, 
dass auf seiner Baustelle die Gesetze eingehalten werden und die Arbeiter bezahlt werden. 
Die Generalunternehmerin schon - daher wohl die strategische Insolvenz der FCL bereits im 
Winter 2014. Diese Vermutung hat das Urteil des BAG bestätigt.

weiterlesen 
https://berlin.fau.org/news/bundesarbeitsgericht-lohnraub-weiterhin-ohne-folgen-fuer-den-investor-der-mall-of-sham

http://bielefeld.fau.org/2019/11/03/bundesarbeitsgericht-lohnraub-weiterhin-ohne-folgen-fuer-den-investor-der-mall-of-shame/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de