(de) Berlin fau: Zwei Erfolge nacheinander - Kategorien: Medien Potsdam Kultur

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Di Jul 30 08:41:00 CEST 2019


Durch die tatkräftige und solidarische Unterstützung der FAU Berlin konnten zwei 
langwierige Arbeitskonflikte beigelegt werden. ---- Ladenkino verweigerte Mindestlohn ---- 
Manchmal reichen ein paar gut gemeinte Worte: Im Juni erhielt ein Mitglied der FAU Berlin 
endlich die ausstehenden Lohnnachforderungen des Friedrichshainer "b-ware!"-Ladenkinos. 
---- Damit ist der fast dreijährige Streit um die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns 
beigelegt. Der Betrieb bezahlte Arbeiter*innen unterhalb des Mindestlohns. ---- Eine 
ehemalige Kollegin hatte vor Gericht bereits erfolgreich darauf geklagt, endlich nach dem 
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von damals 8,84 Euro bezahlt zu werden.
Als unser Mitglied sich dann mit den Forderungen nach Differenzzahlung an den 
Geschäftsführer wandte, erteilte dieser prompt Hausverbot. Letztlich zahlte das Ladenkino 
erst, als unser Mitglied eine Klage in Aussicht stellte.

Auch "klein" ist wichtig

Ein weiteres Mitglied erstritt in enger Zusammenarbeit mit der FAU Berlin inzwischen die 
Auszahlung des seit 2018 fälligen Restlohnes vor dem Potsdamer Arbeitsgericht.

Hierzu hieß es in der Entscheidungsbegründung zum Urteil (Geschäftszeichen 4 Ca 307/19):

"Der Kläger hat einen Anspruch auf Vergütung von 31 Stunden resultierend aus dem zwischen 
den Parteien geführten Arbeitszeitkonto gemäß § 611 a BGB.[...]Soweit ein Arbeitszeitkonto 
zum Ende eines Arbeitsverhältnisses ein positives Saldo ausweist, ist der Arbeitgeber 
verpflichtet, dies auszugleichen und eine entsprechende Zahlung vorzunehmen."

Die Regelung im Arbeitsvertrag unseres Mitglieds, in der es hieß, dass bei einer 
Freistellung das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto der Freistellungszeit zugerechnet 
werde, ist dem Urteil nach  unwirksam. Dies wird damit begründet, dass eine unangemessene 
Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB vorliegt.

Diese beiden Fälle zeigen, wie wichtig der gemeinsame Kampf um vermeintlich kleine Fälle 
ist: Nur so kann sich etwas in der Arbeitswelt verändern und können Arbeitgeber in die 
Schranken gewiesen werden.

https://berlin.fau.org/news/zwei-erfolge-nacheinander


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