(de) asjl: Ausschreitungen nach Abschiebung

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
So Jul 28 07:13:33 CEST 2019


Statement der Roten Hilfe Leipzig zum Abend vom 09.07 auf den 10.07 ---- Es ist Abend in 
der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos #le1007 ---- Am Abend vom 09.07 auf den 
10.07. eskalierte es im Leipziger Osten. Eine geplante Abschiebung, am frühen Abend 
angesetzt, traf auf eine Stadtteilvernetzung, die an diesem Abend ihrem Namen alle Ehre 
machte. Innerhalb weniger Stunden wuchs die Masse an Menschen, die solidarisch die 
Abschiebung verhindern wollten von ungefähr 30 Blockierenden auf rund 500 
Abschiebegegner*innen, welche über Stunden die Bullenaktion behinderten. Die Abschiebung 
konnte jedoch trotz des massiven Widerstand nicht verhindert werden. Was jedoch ins Auge 
sticht, ist das fast absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische 
Polizei an den Tag gelegt hat.

Einen Tag nach der bundesweit mit Lobhudelei überschütteten Vorstellung der neuen (alten) 
SOKO REX, einer Spezialeinheit die nun mit 45 wackeren Bullen dem Faschismus polizeilich 
den Kampf ansagen soll, zeigte die sächsische Polizei, wo für sie wirklich der politische 
Feind steht. Nur einen Tag brauchte die sächsische Polizei um zu beweisen, dass es keine 
faschistischen Schlägergruppen braucht, wenn es die Polizei gibt. Denn es gibt scheinbar 
Nichts, was diese Gestalten so mit Hass erfüllt wie Ausländer und Linke, so bewiesen sie 
es in der Nacht vom 09. auf den 10. Juli 2019.

Der "Korridor"

Was in Medien wie der LVZ und der Bulllenpresse verharmlosend als "Korridor" bezeichnet, 
war ein eskalatives Manöver der BF-Einheiten: Der 23jährige von der Abschiebung bedrohte 
syrische Kurde musste zunächst stundenlang im Bullenauto warten. Den Kontaktgesuch zu 
seinem Vater verhinderten die Bullen ebenso wie den Kontakt zur Menge der 
Unterstützer*innen auf der Straße. Plötzlich wurde der 23Jährige Kurde aus dem Auto 
gezerrt und BFE-Bullen knüppelten sich in wenigen Augenblicken den Weg frei zu einem 
eigens abgestellten Auto auf der Kreuzung Eisenbahnstraße. Dabei wurde massiv auf 
Abschiebegegner*innen geknüppelt, die sich ihnen in den Weg stellten oder einfach nur in 
der Nähe waren. Leute wurden niedergeschlagen und über Fahrräder geworfen.

Kurze Zeit später wurde vom Einsatzleiter angeordnet, das leere Auto zu präsentieren. 
Einige Bullen konnten es sich bei ihrem Theaterstück nicht verkneifen, hämisch und 
menschenverachtend dabei zu grinsen, als würden Sie uns sagen: "Seht her, wir haben keine 
Eskalation ausgelassen, die Abschiebung heute nacht noch zu durchzuziehen." Es dauerte 
eine Weile, bis sich herumgesprochen hatte, was da geschehen war.

Die Bullen

Die restlichen Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden daraufhin nicht durchgelassen, zu groß 
war die Fassungslosigkeit der Leute über den Schmierentrick der Polizei. Nach einer 
längeren Patt Situation eskalierten die Bullen, indem sie eine BF-Einheit in die 
Demonstrationsmenge schickte, knüppelte, pfefferte und am Boden Liegende eintrat. 
Scheinbar um die Blockade gewaltsam aufzulösen.

Während die Cops folgend in Schildkrötenformation wahllos literweise in die Menge 
Pfefferspray sprühten, die sich auf der angemeldeten westlichen Gehwegseite der 
Hildegarstraße befanden, wurde eine Person auf der gegenüberliegenden Straßenseite zuerst 
von den Cops bewusstlos geschlagen und danach Richtung Eisenbahnstraße weggezerrt. 
Anschließend wurde sie von zwei Bullen bewusstlos und regungslos am Boden liegen gelassen. 
Fassungslosigkeit und Wut staute sich angesichts einer solchen Szene bei den 
Abschiebegener*innen. Auf ihre Forderung, Rettungssanitäter*innen zu rufen, antworteten 
die Bullen lediglich mit: "Ruf den doch selbst." Es war solidarischen Leuten zu verdanken, 
dass sich um die verletzte Person gekümmert wurde, bis sie wieder zum vollen Bewusstsein 
gefunden hat.
Genoss*innen, die angesichts der Gewalt zu Boden gingen, wurden mehrfach von Bullen am 
Boden liegend in Gesicht und Torso getreten oder an anderer Stelle mit Schmerzgriffen 
malträtiert. Wieder wurden Genoss*innen gejagt, über Fahrräder geworfen, gegen Hauswände 
und Boden geschleudert. Es kam bei Abschiebegegner*innen zu blutenden Kopfplatzwunden, 
Prellungen, Panikattacken und hundertfacher Verletzung durch Pfefferspray. Mindestens eine 
Person musste stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden. Berichten zufolge schossen die 
Bullen sogar Tränengasgranaten in die Menge.

Grundsätzlich war das Auftreten der Bullen an diesem Abend nicht in gewohntem Maße 
gewaltvoll, sondern völlig schrankenlos. Sie beleidigten Abschiebegegner*innen als 
"Fotzen" "Kanacken" und "Hurensöhne", warfen tretend Mülltonnen um, setzten eine völlig 
entgrenzte Gewalt an den Tag. Einzelne teleskopschlagstockschwingende Beamte rannten mit 
sichtbarer Freude voraus um möglichst viel Schaden unter den Teilnehmer*innen der 
Kundgebung anzurichten. Wir können nicht anders, als die Polizei hier als faschistischen 
Schlägertrupp zu sehen, die einen unliebsamen Stadtteil in Besatzermentalität niederknüppelte.

Der Widerstand

Der Widerstand gegen diesen absurden Gewaltexzess entlud sich ebenso spontan, wie die 
Bullen ihn anfingen. Flaschen, Steine, Eier und sämtliches Straßeninterieur flog auf die 
Polizei. Mehrere Genoss*innen versuchten mit ihren bloßen Händen die Bullen für ihr 
Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurden mehrere Barrikaden errichtet.

Wer solchen Widerstand leistet, sollte natürlicherweise darauf aufpassen, nicht im 
Nachhinein wegen Unachtsamkeiten dafür erwischt zu werden. Falls dies doch passiert, 
verweigert die vollständig die Aussage und sucht anwaltlichen Rat. Sonst solltet ihr euch 
nur vertrauenswürdigen Freunden anvertrauen und den Abend durchsprechen. In Social Media 
Gruppen und der Öffentlichkeit hat euer Mut an diesem Abend nichts zu suchen! Die Polizei 
hat große Teile des Abends videographiert. Falls ihr auffällige Kleidungsstücke trugt, 
lasst sie besser verschwinden. Haltet eure Wohnungen frei von sonstigen Beweisstücken.

Die Leipziger Polizei

Der Abend und Nacht des 09. Juli erscheint wie eine Generalprobe für eine rassistisch 
motivierte Polizei mit massivem Gewaltproblem, wie es sich die AfD nur zu in ihren 
feuchten Träumen wünschen könnte. Der neue Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze 
scheint an diesem Abend seinen endgültigen Einstand als Law and Order Hardliner begründet 
zu haben. Dabei darf nicht vergessen werden: Schultzes Prügeltruppen sorgen immer wieder 
für rassistische Schlagzeilen. Mehrere Polizeischüler brachen ihre Ausbildung ab weil sie 
den Rassismus an Leipzigs Polizeischulen nicht mehr ertragen konnten. Fernando V., 
ebenfalls Lehrer der Leipziger Polizeischule hat engen Kontakt zu Leipziger Neonazis. Die 
Beispiele ließen sich fortführen. Es muss davon ausgegangen werden dass die Leipziger 
Bereitschaftspolizei mit Rassisten und Faschisten durchsetzt ist. Was das Vorgehen an 
diesem Abend beeindruckend bewies.

Die Repression

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags sind 2 Personen in U Haft, es wird ihnen ein 
schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

1) Ein*e Abschiebegegner*in nicht-deutscher Staatsangehörigkeit
2) Ein*e Abschiebegegner*in tunesischer Staatsangehörigkeit

Weiterhin wurde 3) ein*e weiterer*e Abschiebegegner*in festgenommen und ohne U Haft wieder 
laufen gelassen

Die spontane Solidaritätsdemonstration am folgenden Abend des 10.07. wurde ebenfalls mit 
einem Polizeikessel beantwortet. Hier wurden ca. 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren 
eingeleitet und bei allen Genoss*innen im Kessel eine ED Maßnahme durchgeführt.

Unsere Solidarität

Wir rufen daher zur Bildung eines Solidaritätskomitees auf, das die kommenden Tage seine 
Arbeit aufnehmen wird. Unsere Solidarität gilt allen, die sich gegen Abschiebungen wehren 
und danach mit Repression überzogen werden. Wir lassen niemanden allein! Macht weiter auf 
Abschiebung aufmerksam und organisiert euch im Osten Leipzigs, um auf weitere Angriffe der 
Cops vorbereitet zu sein! Nehmen wir uns wieder den Kiez und die Straßen!

Solltet ihr von weiterer Repression erfahren oder selbst betroffen sein, lest und empfehlt 
folgende Broschüren:

Was tun wenns brennt

Baskilara karsi ne yapmali? Adli yardim teknigi

Was tun wenn's brennt auf arabisch - ????

Macht keine Aussagen! Auch keine Zeug*innenaussagen. Es gibt keine harmlosen Statements. 
Ihr habt ein Recht auf Aussageverweigerung. Bei einer Vorladung sucht uns auf! Ihr müsst 
nicht hingehen! Jede verlockend aussehende Entlastung für euch rückt andere Genoss*innen 
potentiell gefährlich in den Fokus.

Wir rufen zudem dazu auf, keine Gedächtnisprotokolle anzufertigen. (Anmerkung von uns: Das 
haben wir übereilt geschrieben) Wenn ihr Gedächtnisprotokolle anfertigt, seid bitte 
ausgesprochen achtsam dabei. Dokumentiert nur das Bullenhandeln, nicht aber das, was ihr 
oder andere Abschiebegegner*innen getan habt oder gar deren Identität. Bewahrt die 
Gedächtnisprotokolle sicher auf, also auf einem verschlüsselten Stick/Festplatte oder bei 
eurer*m Anwält*in. Sie können in den falschen Händen großen Schaden anrichten. Auch Bild 
und Videomaterial des Abends ist mit Vorsicht zu verarbeiten und nicht ohne Absprache mit 
den Solidaritätsgruppen und Anwält*innen zu veröffentlichen. Jede Information, Video, 
Fotoserie über den Abend kann ein Beweismittel gegen die angeklagten Genoss*innen sein.

You can't break us, united we stand!

Rote Hilfe Leipzig

http://asjl.blogsport.de/2019/07/24/ausschreitungen-nach-abschiebung/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de