(de) bielefeld fau: [Aus der DA] Angriff aufs Arbeitsrecht -- Ein Kommentar zur "Digitalisierung in den Betrieben"

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Mo Jul 22 08:39:26 CEST 2019


Der Begriff Industrie 4.0 ist in aller Munde. Unternehmensverbände und Bundesregierung 
sprechen gar von der 4. Industriellen Revolution. Vor über 9 Jahren wurde sie verkündet - 
doch bis heute gilt: diese Revolution ist ausgeblieben. Gegenwärtig gibt es keine 
Fabriken, in denen das Internet der Dinge im Betrieb umgesetzt wurde. Seit Jahren reisen 
Forscher*innen und Journalist*innen zu denselben Musterhallen oder Uni-Einrichtungen. 
Gleichzeitig erfolgen in den meisten Betrieben gravierende Veränderungen. Digitalisierung 
ist das neue Schlagwort. Neue Technik oder Rationalisierungsinstrumente trifft es 
begrifflich jedoch besser. ---- Was das für die Beschäftigten bedeutet wird klar, wenn man 
sich einige Beispiele anschaut. Bei Amazon werden Arbeiter*innen als Picker mit einem Chip 
am Arm eingesetzt, jederzeit erreichbar, ständig überwacht. Die Folge: Abmahnung eines 
Arbeitnehmers, weil er sich fünf Minuten nicht bewegt hat. Sogenannte 
Workflow-Management-Systeme verwalten Beschäftigten- und Kundendaten. Einzelne 
Arbeitsschritte werden durch Algorithmen vorgegeben. Büroarbeit wird dadurch, ähnlich wie 
in der Industrie, zu Akkordarbeit. Beschäftigte werden unter Druck gesetzt, bis hin zu 
innerbetrieblicher Konkurrenz über sogenanntes Benchmarking. Teilweise wird es auch 
absurd: die Personalsoftware Workday verkauft sich inzwischen auch hierzulande sehr gut. 
Beschäftigtendaten können miteinander verknüpft und ausgewertet werden. Die Firma verkauft 
einen Algorithmus, mit deren Hilfe Unternehmen Auswertungen erhalten, welche*r 
Beschäftigte demnächst kündigen wird. Dieses Versprechen ist für Personalabteilungen ein 
gutes Kaufargument - ob die Vorhersage stimmt oder nicht, rechtfertigen muss sich die/der 
Arbeitende, die/der auf dieser Liste steht.

In seltenen Fällen äußern sich Unternehmensvertreter*innen überraschend offen zu den 
Folgen der Digitalisierung: "Wir werden nicht alle Mitarbeiter mitnehmen können", drohen 
Personalvorstände aus DAX-Unternehmen in einem Positionspapier.[1]Die Beschäftigten sehen 
die Entwicklungen mit Sorge und haben zunehmend Angst um ihre Arbeitsplätze. Mehr als 
jeder dritte Arbeitnehmer fürchtet den Wegfall von Arbeitsplätzen, meldet der aktuelle BKK 
Gesundheitsreport.[2]
ANGRIFF AUF DIE ARBEITSZEIT
Was das alles konkret für die Beschäftigten heißt, zeigt der Angriff der 
Kapitalvertreter*innen auf die Arbeitszeit: Wer sich über den Zusammenhang von 
Digitalisierung und Arbeitszeit Gedanken macht, dem reicht ein Stichwort aus: Cloud. 
Cloudworking, das Arbeiten in der Wolke quasi, ermöglicht ein Arbeiten unabhängig von Zeit 
und Raum. Was wie Science Fiction klingt, ist in vielen Betrieben bereits Realität.

Bei aller Unklarheit über die konkreten Auswirkungen der digitalen Arbeit ist schon jetzt 
klar, dass die neue Technik das Verhältnis von Arbeit und Freizeit radikal verändert. Die 
Technik, die das Privatleben so erleichtert, die ermöglicht, dass rund um die Uhr aktuelle 
Nachrichten abgefragt, neue Meldungen fernab der Medienkonzerne gelesen oder Urlaubsziele 
per Video-Sequenz erkundet werden können, hat ihre negativen Seiten. Sie sorgt durch 
permanente Erreichbarkeit für Dauerstress und krankmachende Arbeitsbedingungen.

"Mit dem Bearbeiten von beruflichen E-Mails von zu Hause, in der Bahn, im Bus, in 
Hotelzimmern, in Cafés, auf Dienstreise, nach Feierabend, am Wochenende oder im Urlaub hat 
sich Arbeiten ‚immer‘ und ‚überall‘ als Normalzustand etabliert", betont Tanja Carstensen, 
Soziologin von der Universität Hamburg.[3]Dem DGB-Index Gute Arbeit zufolge müssen 27 
Prozent der Beschäftigten sehr häufig oder oft nach Dienstschluss erreichbar sein.[4]Das 
ist die heutige Situation in vielen Betrieben - aber was wollen die Unternehmen darüber 
hinaus?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Positionspapier 
veröffentlicht: Chancen der Digitalisierung nutzen. Das Positionspapier spricht eine 
deutliche Sprache: Digitalisierung zur Deregulierung nutzen - so ist ihre Strategie. Durch 
Technikeinsatz verändern sich Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. "Befristung und 
Zeitarbeit dürfen daher nicht[...]begrenzt werden." Und vor allem fordern sie: die 
Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und das Streichen der täglichen Höchstarbeitszeit von 
zehn Stunden.

"Chancen der Digitalisierung", heißt es! Sie wollen also ihre Chance nutzen: Sie sagen 
klar, was sie wollen: Digitalisierung zur Deregulierung nutzen - so ist ihre Strategie. 
Aber das ist nicht alles. In den meisten Untersuchungen zu Industrie 4.0 ist von 
Flexibilität der Arbeitnehmer*innen die Rede. Aktuell sind gravierende Veränderungen 
direkt im Industrie-Bereich feststellbar. Ein Forschungsauftrag des 
Bundesforschungsministeriums fordert - im Sinne einer Industrie 4.0 - "Selbstorganisierte 
Kapazitätsflexibilität in Cyber-Physical Systems". Unter dem Motto Smartphone statt 
Stechuhr führt das Fraunhofer-Institut IAO das Projekt KapaflexCy durch. Als Ziel benennen 
die Wissenschaftler*innen:

"Starre Anwesenheitszeiten von 7-16 Uhr sind Relikte der Vergangenheit. Zukünftig stimmen 
Arbeitsgruppen ihre Einsatzzeiten per Smartphone ab. Eigenverantwortlich, kurzfristig, 
flexibel. Gearbeitet wird nach Bedarf - genau dann, wenn der Kunde ordert. Das 
Forschungsprojekt KapaflexCy löst die übliche "pauschale" Personalflexibilität ab. Als 
Beitrag zum Zukunftsprojekt Industrie 4.0 der Bundesregierung entwickeln wir 
vorausschauende Strategien und smarte Assistenten für die flexible Produktionsarbeit der 
Zukunft".[5]
Wer sich die Situation in den Betrieben der Metallindustrie - der Kernbranche der 
Industrie 4.0 - vor Augen führt, erkennt, wie massiv diese Forderungen sind. Durch 
Arbeitszeitkonten, Überstunden und Schichtarbeit sind die Beschäftigten bereits heute 
belastet. Der Arbeitsdruck soll noch schärfer werden - unter dem Vorwand der Sachzwänge.

DER DRUCK IN DEN BETRIEBEN STEIGT
Ein betriebliches Beispiel verdeutlicht, wie schnell diese Entwicklung Nachteile für 
Arbeitnehmer*innen haben kann. Statt wie bisher der Außendienst- und Verwaltungsbereich 
wurden im Betrieb Arbeiter*innen mit Smartphones auf Firmenkosten ausgestattet. Die 
Begeisterung der Beschäftigten war groß, vor allem als der Werksleiter verkündete, diese 
Geräte könne jeder privat nutzen. Als dann die Meister diese jedoch am Wochenende oder im 
Urlaub für betriebliche Kommunikation nutzten und verkündet wurde, die Arbeiter*innen 
könnten jetzt über WhatsApp-Gruppen die Vertretung für Wochenendschichten untereinander 
"freiwillig" nutzen, wurden die Probleme sichtbar. Der Betriebsrat griff in diesem Fall 
regelnd ein und verhinderte die Unternehmerplanungen.

Dieses Beispiel zeigt aber, dass Probleme der ständigen Erreichbarkeit zukünftig nicht auf 
den Dienstleistungsbereich begrenzt bleiben. Auch im Industriebereich werden sie zum 
Handlungsfeld für Betriebsräte. Die Arbeitszeit ist immer ein hart umkämpftes Thema im 
Betrieb, ob bei Tarifverhandlungen oder bei Regelungen in Betriebsvereinbarungen - so wird 
es auch bei der digitalen Arbeit sein.

"SELBSTBESTIMMUNG UND SOLIDARITÄT STATT FREMDBESTIMMUNG UND KONKURRENZ"
...heißt es im Aufruf zur Revolutionären 1. Mai Demonstration 2019 in Marburg - da muss 
ich aber auf "geistigen Diebstahl" hinweisen: In einem Positionspapier versprechen 
Konzernvertreter von BMW, Bayer-Konzern, Münchener Rück und Telekom ein 
"selbstbestimmteres" Arbeiten durch die Digitalisierung.[6]
Aber was machen die DGB-Gewerkschaften? Sie sind im Dialog-Modus! Mit dem Weißbuch 
Arbeiten 4.0 ist ein anderthalb Jahre währender "Dialogprozess" zwischen Bundesregierung, 
Unternehmen und Gewerkschaften dokumentiert. Das Weißbuch enthält Analysen der 
Digitalisierung, Auswirkungen auf die Arbeitswelt und Gestaltungsempfehlungen. Breiten 
Raum nimmt das Arbeitszeitthema ein: "Viele Beschäftigte wünschen sich mehr Spielraum, um 
Beruf und Privatleben besser in Einklang bringen zu können" (Seite 75), wird einleitend 
festgestellt und vollmundig ergänzt: "Um vor Entgrenzung und Überforderung zu schützen und 
die Flexibilitätsanforderungen der Betriebe mit den Selbstbestimmungswünschen der 
Beschäftigten auszutarieren, scheinen tarifliche[...]Vereinbarungen am besten geeignet" 
(Seite 121).

Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung spielen überhaupt keine Rolle. Vielmehr 
präsentierte das Bundesarbeitsministerium eine "Experimentierklausel", nach der vom 
Arbeitszeitgesetz verschlechternd abgewichen werden kann. Voraussetzung für dieses 
Unterlaufen des Gesetzes soll die Zustimmung der Gewerkschaften und des Betriebsrats sein, 
gleichzeitig wird eine wissenschaftliche Begleitung verlangt. Hier knüpft das Weißbuch an 
Unternehmensforderungen nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes an. Die Reaktionen waren 
deutlich: "Öffnung des veralteten Arbeitszeitgesetzes", frohlockt im Namen der 
Unternehmenslobbyist*innen Reiner Straub, Herausgeber des Personalmagazin, über den 
Minister-Vorschlag.

Der vom Bundesarbeitsministerium geleitete "Dialog" hat also einen klaren Sieger: die 
Unternehmer, die das Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form abschaffen wollen. Eine 
Diskussion innerhalb der DGB-Gewerkschaften, ob diese Beteiligungsformen überhaupt Erfolge 
für die Beschäftigten bringen können, ob es sich dabei nicht um reine Machtinstrumente der 
Unternehmensvertreter*innen handelt, bleibt aus.

WAS WOLLEN WIR?
Welche Forderungen aus Sicht der Beschäftigten ergeben sich? In der digitalen Arbeit der 
Zukunft werden durch verstärkten Technikeinsatz Arbeitsplätze abgebaut. Um sinkendes 
Arbeitsvolumen zumindest betrieblich etwas auffangen zu können, kann die gewerkschaftliche 
Schlussfolgerung hier nur die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem 
Lohnausgleich sein.

Aber auch der steigende Leistungsdruck durch die neue Technik ist ein Argument für 
Verkürzung der Arbeitszeit. Stärkere Schwankungen in der Produktion sollen durch Industrie 
4.0 besser bewältigt werden. Die Einbindung der Beschäftigten über mobile Endgeräte führt 
zu einer enormen Verschärfung des Arbeitsdrucks. Und: Technik erhöht die Anforderungen an 
die Beschäftigten. Viele Arbeitsplätze erfordern hochkonzentriertes Arbeiten. Ein 
gravierendes Problem ist die Anzahl der Kommunikationskanäle.

Anforderungen per Mail, über Chats und mit Sozialen Netzwerken zu kommunizieren, nehmen 
zu. Dies führt oft zur Überforderung, für viele Beschäftigte ist es zu viel auf einmal. 
Zumal sich die Angestellten häufig mit widersprüchlichen Anweisungen konfrontiert sehen. 
So stehen der allgemeinen Aufforderung, sich in Sozialen Medien zu engagieren und 
mitzudiskutieren, oft unterschiedliche Kulturen in einzelnen Abteilungen gegenüber, die 
dies als Zeitverschwendung betrachten, kritisiert die Hamburger Soziologin Tanja 
Carstensen. Diesen Widerspruch zu lösen, liege dann in der Eigenverantwortung der 
Beschäftigten und führt zur Unsicherheit, was der richtige Weg ist. Der Technikeinsatz 
erfordert also gleichzeitig eine Begrenzung der Arbeitszeit, um den Stress nicht weiter 
auszuweiten.

ARBEITSZEITVERKÜRZUNG MUSS WIEDER EIN THEMA WERDEN!
Ganz so abwegig ist diese Forderung nicht. Ein Blick über die Landesgrenzen kann weiter 
helfen. In Göteborg testeten Unternehmen mehrere Monate den Sechs-Stunden-Arbeitstag. Die 
Angestellten in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus, einer Fabrik und einem Tech-Startup 
arbeiteten in der schwedischen Stadt nur noch 30 Stunden statt 40 Stunden pro Woche - mit 
vielversprechenden Resultaten, was Gesundheit und Motivation der Arbeitenden betrifft. 
Eine Stressstudie der Universität Stockholm, die Erfahrungen von 600 Angestellten an 33 
Arbeitsplätzen mit einem Sechsstundentag bei gleichem Lohn auswertete, zeigt auf: Zwar 
verursache die Reform in staatlichen Einrichtungen zunächst höhere Kosten, könne 
langfristig aber eine positive Wirkung haben. Einem aufgrund reduzierter Arbeitszeit nicht 
so gestresstem Personal unterliefen weniger Fehler, es verursache weniger Schäden.[7]
Dazu passt ein Zitat aus dem Weißbuch Arbeiten 4.0: "Heute gibt es neue Bilder davon, wie 
wir gerne arbeiten möchten: Da ist der kreative Wissensarbeiter, der am See sitzt, den 
Laptop auf dem Schoß.", verkündet das Weißbuch Arbeiten 4.0 der Bundesregierung 
einleitend.[8]Das ist deren Vision - unsere lautet: ja, wir wollen am See sitzen, wir 
wollen Zeit zum Feiern und Tanzen. Deshalb wollen wir Arbeitszeitverkürzung. "Verändere 
die Welt, sie braucht es" hat Bertolt Brecht gesagt - das gilt auch bei der 
Digitalisierung der Arbeitswelt.

http://bielefeld.fau.org/2019/07/19/aus-der-da-angriff-aufs-arbeitsrecht/


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