(de) fda-ifa: Tor: Regierung will die Zwiebel schälen von IT-Kollektiv - Zuerst erschienen im Lower Class Magazine

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Mo Jul 22 08:39:08 CEST 2019


In der Law-and-Order Fraktion der Bundesregierung wird seit Jahren immer wieder über die 
Legalität und die Hintertüren von Hard- und Software diskutiert.  Ein neuer Anstoß kam 
dieses Jahr auf dem europäischen Polizeikongress im Februar durch Günter Krings, 
Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Krings schwadronierte, dass das sogenannte 
Darknet "keinen legitimen Nutzen" in "einer freien, offenen Demokratie" hätte und wer es 
nutzen würde, führe "in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis 
sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln." ---- Nach seinem Gefasel ging es 
dann aber auch ziemlich flott: keine vier Wochen nach dem Polizeikongress beschloss der 
Bundesrat einen umfassenden Gesetzesentwurf, das "IT Sicherheitsgesetz 2.0". Wir haben mit 
Mike vom IT-Kollektiv darüber gesprochen, was das Gesetz genau beinhaltet, welche 
Konsequenzen es hätte und ob eine praktische Umsetzung überhaupt möglich ist.

Das neue IT Sicherheitsgesetz 2.0. sieht eine ganze Reihe neuer Straftaten, 
Strafverschärfungen und auch Befugnisse für die Polizei vor - könnt ihr einen Abriss 
darüber geben, welche Veränderungen neu sind?

Von dem Gesetz würden vor allem Leute mit IT-Kenntnissen betroffen sein - in erster Linie 
Administratorinnen und Aktivisten, die jeden Tag am freien Internet arbeiten. Die 
"Zielgruppe" des Gesetzes hat mit Drogenhandel, Kinderpornographie, oder Terrorismus in 
der Regel nichts am Hut. Das Gesetz richtet sich gegen eine Technologie und ihre 
Betreiberinnen, in erster Linie gegen das Tor-Netzwerk.

Das Tor-Netzwerk dient zur Anonymisierung, es schützt Whistleblower und Dissidentinnen 
genauso wie Gesetzesbrecher, indem es ihre IP-Adresse verschleiert. Wer sich gegen die 
Datensammelwut der Surveillance-Capitalism-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon 
schützen will, für die ist der Tor-Browser auch die beste Wahl. Außerdem ermöglicht es den 
Zugang zum bekanntesten Teil des Darknets, den Onion-Services oder auch Hidden Services. 
Dort werden Marktplätze betrieben, auf denen man Drogen, Waffen, gefälschte Ausweise und 
Kinderpornographie erwerben kann.

Aber auch andere Anonymisierungs-Dienste wie VPNs und Freifunk-Netze könnten davon 
betroffen sein. Alle diese Dienste haben eins gemeinsam: sie laufen nicht von selbst, 
sondern werden von Adminstratorinnen am Laufen gehalten. Das Tor-Netzwerk besteht aus 
Servern von NGOs, Einzelpersonen, und vor allem konkurrierenden Geheimdiensten; 
kommerzielle VPN-Anbieter verdienen an der Anonymisierung; und Freifunk ist ein 
ehrenamtliches Bürgerinnennetzwerk, das durch seine Dezentralität schwerer kontrollierbar 
ist als das Internet der kommerziellen Internetprovidern, und die teilweise auch 
Tor-Knoten betreiben.

Das Muster ist: der Staat ist frustriert, weil Tor so viele Gesetzesbrecherinnen vor der 
Strafverfolgung schützt. Da er an die nicht mehr herankommt, richtet er sich stattdessen 
gegen die Betreiber. So werden größtenteils ehrenamtliche Helferinnen kriminalisiert, die 
durch ihren Einsatz niemanden schaden, sondern das Recht auf Anonymität und 
Meinungsfreiheit schützen. Denn nachdem der Gesetzesentwurf im Bundesrat verschärft wurde, 
betrifft er nicht mehr nur Darknet-Marktplätze - auch das Betreiben von Relay- und 
Exit-Knoten, die das Tor-Netzwerk ausmachen, lässt sich künftig als Straftat auslegen.

Das ist vor allem wegen den neuen polizeilichen Befugnissen relevant; sowohl 
Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, als auch die sogenannte 
Online-Durchsuchung, also Staatstrojaner, dürfen gegen Leute eingesetzt werden, die 
beschuldigt werden, solche Dienste zu betreiben.

Die Motivation für die Gesetzesänderung ist also die Frustration des Staates, nicht die 
totale Kontrolle über das, was im Internet passiert, zu haben. Kann die 
Gesetzesveränderung als ein weiterer Schritt zum autoritären Staat angesehen werden?

Absolut. Der Rechtsstaat wurde mal erfunden, um die Bürgerinnen vor dem Staat zu schützen 
- Herrschaft sollte keine Einbahnstraße mehr sein, sondern die Autorität musste sich 
plötzlich an ihren eigenen Maßstäben messen. Daran gibt es viel zu kritisieren, zum 
Beispiel den Umgang mit Nichtbürgern und die tatsächliche Umsetzung, die in Deutschland 
vor allem an unvollständiger Gewaltenteilung und unmündigen Bürgerinnen krankt.

Ein untrügliches Zeichen, dass man sich vor dem Rechtsstaat mehr fürchten muss als sich 
auf ihn verlassen zu können, ist immer, wenn die Obrigkeit selbst besonders viel vom 
Rechtsstaat redet. Das würde sie nicht, wenn der Rechtsstaat auf unserer Seite wäre. Ein 
besonderes Exemplar ist hier Armin Laschet, der Ministerpräsident von NRW, dessen Name 
unter dem Gesetzesentwurf steht - wer ihn aus dem Hambacher Forst kennt, weiß, dass er und 
sein Innenminister nichts so sehr hassen wie rechtsfreie Räume.

Rechtsfreie Räume sind aber wichtig - weil Rechte eben immer nur gegen die Institutionen 
des Rechtsstaats durchgesetzt werden. Sich der Kontrolle zu entziehen ist ein rebellischer 
Akt, der einem Raum gibt, um an einem Danach oder Daneben zu arbeiten.

Und welche Konsequenzen hätten die Veränderungen des Gesetzes für Betreiber*innen und 
Nutzer*innen?

Für VPN-User wird sich nicht viel ändern - VPN-Dienste, die für Anonymisierung optimiert 
wurden, werden in der Regel in Panama betrieben. Die müssen sich jetzt schon nicht am 
deutschen Recht messen. Freifunk-Initiativen werden sich wahrscheinlich auch nicht davon 
beirren lassen, sondern ihren Datenverkehr wieder über einen VPN ins Ausland routen. Das 
sind die aus Zeiten der Störerhaftung noch gewohnt.
Tor funktioniert aber leider so, dass die Knoten-Anbieter eben nicht anonym sind. Wer 
einen solchen Knoten in Deutschland betreibt, muss sich auf Totalüberwachung und eventuell 
Strafe einstellen, wenn dieser Gesetzesentwurf so durchkommt. Die Höchststrafe liegt bei 
fünf Jahren Haft, wobei die Höchststrafe im Strafrecht selten angewandt wird. 
Betreiberinnen von Tor-Knoten ist ihre Privatsphäre jedoch in der Regel sehr wichtig, 
weswegen allein schon die Überwachungsbefugnisse viele abschrecken dürften.

Das gesamte Tor-Netzwerk wird darunter leiden, vor allem die Sicherheit, und die 
Geschwindigkeit, die in den letzten Jahren ja stark gestiegen ist. Viele Tor-Knoten stehen 
in Deutschland, weil die digitale Zivilgesellschaft hier im internationalen Vergleich 
recht stark ist.

Wir erinnern uns an Merkels "Das Internet ist für uns alle Neuland" und "in gewisser Weise 
noch nicht durchschrittenes Terrain". Weiß die Regierung überhaupt, wovon sie spricht, 
wenn sie das "Darknet" verbieten will?

Die größte Bedrohung ist wohl die Vorbildfunktion des Gesetzes, ohne die es auch einfach 
nicht besonders viel bringt. Deutschland alleine wird das Darknet nicht austrocknen 
können. Für sich genommen ist das Gesetz zwar für deutsche Internet-Aktivistinnen sehr 
ärgerlich, aber für den Rechtsstaat ziemlich nutzlos. Nicht nur das, auch Geheimdienste 
betreiben viele Tor-Knoten, alleine schon um ihre Agenten vor den Geheimdiensten anderer 
Staaten zu schützen.

Auch deswegen glaube ich nicht, dass es hier wirklich um die Aufklärung von 
Gesetzesbrüchen geht, oder darum, die Opfer zu schützen. "Neuland" heißt zwar nicht, dass 
Laschet und Konsorten das Internet nicht verstanden hätten, oder dass sie keine 
Ratgeberinnen hätten, die es besser wüssten. Aber es spricht eine Angst daraus, weil es 
ihnen ihre Grenzen aufzeigt - weil das Tor-Netzwerk wie das Internet eben nicht an 
Landesgrenzen aufhört.

Das sieht man auch daran, dass der neue Paragraph zu den Auslandstaten mit Inlandsbezug 
nach §5 StGB gezählt werden soll. Ich bezweifle, dass die das außerhalb Deutschlands 
verfolgen können - Telefone abhören können sie dort nicht so leicht. Und es wird schwer 
sein, einen Bezug zu Straftaten nachzuweisen, die in Deutschland begangen worden sind. 
Aber sie sind eben sauer, dass das Internet jetzt plötzlich kommt und ein rechtsfreier 
Raum ist. Und weil sie mit dem Spielzeug nichts anfangen können, versuchen sie, anderen 
ihr Spielzeug kaputtzumachen.

Weit kommen werden sie damit nicht. Solange es Rechenzentren in Panama oder auf den 
Cayman-Inseln gibt, und solange Geheimdienste das Tor-Netzwerk nutzen wollen, werden 
Gesetzesbrecherinnen das Tor-Netzwerk nutzen können.

#Interview mit Mike vom IT-Kollektiv

https://fda-ifa.org/tor-regierung-will-die-zwiebel-schaelen/


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