(de) Polen, WORKERS' INITIATIVE: Vollstreik in der Bildung - Bilanz nach der ersten Woche (en)

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Sa Jul 20 09:00:58 CEST 2019


Seit Montag 8. April läuft ein Vollstreik in der Bildungsbranche. Nach Angaben der 
Organisatoren (ZNP1 und die Bildungssektion des FZZ2) lag die Beteiligung am ersten Tag 
bei 14.000 von 20.400 Schulen und Vorschulen (d.h. 68%). Alles spricht dafür, dass dies 
der Anfang eines längeren Protests mit vergleichbarer Ausdehnung sein könnte wie die 
Lehrer*innen-Mobilisierung in den Jahren 1991-93. Genauso schwerwiegend wie in den 90er 
Jahren könnte auch der politische Widerhall des Streiks sein. ---- Entstehung - 
Lohnkonflikt ---- Der unmittelbare Grund für den Streik ist das Scheitern der 
Lohnverhandlungen, die ZNP und FZZ seit März mit der Regierung geführt hatten. An den 
Verhandlungen hatte auch die Bildungssektion der Solidarnosc teilgenommen. Ähnlich wie in 
anderen Branchen brach diese aber aus der gemeinsamen Front aus und unterschrieb am 7. 
April ein von der Regierung vorgelegtes Abkommen. ZNP und FZZ hatten eine Lohnerhöhung von 
1.000 Zloty brutto3 für alle Beschäftigten im Bildungswesen verlangt, erklärten im Verlauf 
der Verhandlungen jedoch, sie seien bereit, ein Abkommen zu unterschreiben, wenn die 
Regierung zwei Lohnerhöhungen um jeweils 15% im Laufe des Jahres 2019 zustimmte. Das (von 
der Solidarnosc angenommene) Angebot der Regierung sieht 5% im Januar (bereits umgesetzt) 
und weitere 9,6% im September vor. Außerdem stellte Beata Szydlo4 einen "langfristigen 
Plan" vor, der Lohnerhöhungen in den Jahren 2020-23, aber gleichzeitig eine Erhöhung der 
Zahl der Unterrrichtswochenstunden von 18 auf 24 vorsieht, was einen Beschäftigungsabbau 
von ca. 20% nach sich ziehen würde. Diesem zweiten Vorschlag stimmte nicht einmal die 
Bildungs-Solidarnosc zu, die in diesen Verhandlungen die Rolle des Streikbrechers spielte.

Der Lohnkonflikt begann im vergangenen Jahr und war die Fortsetzung eines 2017 anlässlich 
der Schulreform zur Abschaffung des Gimnazjum5 ausgebrochenen Konflikts zwischen Regierung 
und Lehrergewerkschaften. Das Bildungsministerium hatte 2018 einen Vorschlag zur Erhöhung 
der Gehälter um zwischen 93 (Lehrer*innen im Praktikum) und 168 Zloty (diplomierte 
Lehrer*innen) vorgelegt. Die ZNP konterte damals mit der Forderung nach Lohnerhöhungen um 
15%. Das Bildungsministerium versprach diese Forderung innerhalb von drei Jahren zu 
erfüllen, wobei im Jahr 2018 der Lohnzuwachs 5,35% betragen sollte. Letztlich erhöhte das 
Bildungsministerium die Löhne im vergangenen Jahr real um ca. 3,75% (d.h. nicht viel mehr 
als die Erhöhung um 2%, die es 2017 im Rahmen der Anpassung der Gehälter an den 
Durchschnittslohn gegeben hatte).

Woher kamen die Forderungen von ZNP und FZZ? Das Grundgehalt des pädagogischen Personals 
lag 2018 zwischen 2.400 (Lehrer*innen im Praktikum) und 3.3006 Zloty brutto (diplomierte 
Lehrer*innen) - d.h. deutlich unter dem landesweiten statistischen Durchschnittslohn 
(4.700 Zloty7). Genau deshalb stellten ZNP und FZZ die Forderung "1000 Zloty für alle" 
auf, und da die Regierung sich weigerte, die Forderung zu erfüllen, begannen sie mit 
Streikvorbereitungen.

Kontext: Bildungsdeform

Es geht aber nicht nur um Lohnfragen: Der Lohnkonflikt hätte sich vielleicht nicht so 
zugespitzt, wenn es nicht 2017 die Reform zur Abschaffung des Gimnazjum und damit 
verbunden Veränderungen in der Lehrercharta (die detailliert die Entlohnungskriterien des 
pädagogischen Personals definiert und einem Branchentarifvertrag entspricht) gegeben 
hätte. Beide Änderungen wurden von Bildungsministerin Anna Zalewska durchgedrückt.

Durch die Abschaffung des Gimnazjum verloren 2017 6.600 Lehrer*innen (ca. 1%) ihren Job, 
aber noch viel gravierendere Folgen hatten die Veränderungen in der Lehrercharta: 
Abschaffung des landesweit an ein Drittel aller Lehrer*innen (168.000) gezahlten 
Wohngeldes und der Bewirtschaftungszulage (eine einmalige Zahlung in Höhe von zwei 
Monatsgrundgehältern für Lehrer*innen mit zweijähriger Dienstzeit nach Erlangung des 
Dienstgrades Vertragslehrer), zeitliche Verlängerung der Beförderungslaufbahn von 10 auf 
15 Jahre und Abschaffung des Rechts auf Wohnraum (für Lehrer*innen auf dem Land und in 
Ortschaften unter 5.000 Einwohnern und Lehrer*innen, die in Rente oder 
Berufsunfähigkeitsrente gegangen sind oder sogenannte "Kompensationsleistungen für Lehrer" 
erhalten). Auf diese Weise senkte das Bildungsministerium die Löhne deutlich - sowohl 
durch die Abschaffung von Zulagen als auch durch die zeitliche Verlängerung der Laufbahn 
bzw. die Verschiebung der Beförderung auf Dienstgrade mit höherem Grundgehalt. Eine 
gewisse "Entschädigung" für die genannten Streichungen sollte die Leistungszulage "500 
Plus für Lehrer" sein - diese sollen aber ausschließlich diplomierte Lehrer*innen (52% der 
Beschäftigten an den Schulen) mit herausragenden Leistungsbeurteilungen bekommen. 
Zusätzlich soll "500 Plus für Lehrer" erst ab 2020 bezahlt werden und zunächst 95 Zloty 
betragen - auf 500 Zloty soll die Zulage erst 2022 steigen. Diese Vorschläge wurden - 
ähnlich wie die Versprechen von Lohnerhöhungen in Verbindung mit einer Erhöhung der 
Stundenzahl im April dieses Jahres - von den Lehrer*innen als ungedecktes Versprechen und 
als Versuch verstanden, das Problem in die Zukunft zu verschieben.

All das führte in Verbindung mit dem von der Reform ausgelösten Chaos (Überfüllung von 
Schulen, ungünstige Stundenpläne, Schulen im Zweischichtbetrieb usw.) zu einem 
zugespitzten Konflikt zwischen Regierung und Branchengewerkschaften, der in einem von der 
ZNP organisierten eintägigen Vollstreik am 31. März 2017 gipfelte, welcher zwei 
Forderungen durchsetzen sollte: eine Lohnerhöhung um 10 Prozent und eine 
Beschäftigungsgarantie für das gesamte schulische Personal bis 2020. Laut Daten der 
Statistikbehörde GUS beteiligten sich am Streik ca. 28.000 Personen. Die ZNP schätzte 
allerdings, dass Streiks an 40% der Schulen im ganzen Land (d.h. über 8.000 Schulen) 
stattfanden. Nach dem Streik wurde kein Abkommen unterschrieben, aber Bildungsministerin 
Zalewska versprach damals, die Reform würde nicht zu Entlassungen führen (eine Lüge) und 
sie würde später Pläne für Lohnerhöhungen vorstellen.

Vollstreik im Bildungswesen - Verlauf und Dynamik

So wie es aussieht, sind sowohl die Führung der beiden Gewerkschaftsverbände als auch das 
am Streik beteiligte Personal der Schulen und Vorschulen entschlossen, den Streik "bis zum 
Sieg" zu führen. Bisher lassen sich massenhafte Beteiligung an der Aktion und relativ 
große gesellschaftliche Unterstützung für den Streik beobachten. Die Abschlussprüfungen an 
den Gymnasien konnten durchgeführt werden, dies aber nur, weil das Bildungsministerium in 
letzter Minute die Vorschriften änderte, so dass auch nicht an der jeweiligen Schule 
beschäftigte Personen mit pädagogischer Ausbildung sowie Katecheten, Priester und Nonnen 
und sogar Gefängniswärter und Förster Aufsicht führen konnten. Bei den Abiturprüfungen, 
deren Termin immer näher rückt, wird sich dieses Manöver nicht wiederholen lassen. Sowohl 
die Streikenden als auch die Regierung stehen vor dem Dilemma, ob sie sich eine 
Verzögerung der Abiturprüfungen durch den Streik bzw. den Widerstand gegen die Erfüllung 
der gewerkschaftlichen Forderungen leisten können.

Vorerst scheint der Streik trotz der Unannehmlichkeiten für Eltern und Kinder von großer 
gesellschaftlicher Unterstützung getragen zu sein - das zeigt sich an den Umfragen (über 
die Hälfte der Befragten bekundet Unterstützung für den Streik), aber auch an vielen 
Solidaritätsaktionen und -initiativen - von Straßenprotesten und -kundgebungen über an den 
Schulen organisierte "Streikvorlesungen" bis hin zu Erklärungen und Unterstützungsgesten 
von Gewerkschaften anderer Branchen. Am Freitag, dem 12. April fanden im ganzen Land 
Unterstützungskundgebungen für den Streik mit vielen tausend Teilnehmern statt. Zwei Tage 
vorher - am 10. April - demonstrierten vor dem Gebäude des Bildungsministeriums in 
Warschau mehrere hundert Schüler*innen ihre Unterstützung für den Kampf der Lehrer*innen 
unter der Parole "Schülerstreik". Kundgebungen zur Unterstützung des Streiks wurden auch 
von den Gewerkschaften an den Universitäten in Warschau, Breslau und Krakau organisiert. 
An der Uni Warschau führen ZNP und die Initiative "Engagierte Universität" seit dem 8. 
April tägliche "Streikvorlesungen" mit Jugendlichen aus den bestreikten Schulen statt. 
IP-Gruppen aus Breslau und Krakau haben eine Initiative zur Organisierung der 
Kinderbetreuung durch die Schulen gestartet. Offiziell wird der Lehrer*innenstreik u.a. 
auch von der Gewerkschaft des fliegenden und Bodenpersonals8 und von der 
LKW-Fahrer*innen-Gewerkschaft9 unterstützt. Am Donnerstag, dem 11. April begann 
schließlich eine landesweite Sammelaktion für den Streikfonds, bei der innerhalb eines 
Tages über 1 Million Zloty10 und bis Samstag, dem 13. April noch dreimal so viel gesammelt 
wurde. Öffentliche Unterstützung für die Forderungen von ZNP und FZZ kam sogar von Leuten 
wie Henryka Bochniarz (der ehemaligen Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes Lewiatan) und 
liberalen Publizist*innen, die normalerweise überhaupt nichts mit Gewerkschaften, Streiks 
und generell der öffentlichen Sphäre am Hut haben. Natürlich geht es ihnen vor allem um 
die Kritik an der von ihnen ungeliebten Regierung, nicht um eine plötzlich entdeckte Liebe 
zur Gewerkschaftsbewegung.

Der Streik löste auch Brüche und Konflikte innerhalb der Solidarnosc aus - an vielen Orten 
schlossen sich ihre lokalen Strukturen entgegen der Haltung ihrer landesweiten Führung dem 
Streik an. Viele Solidarnosc-Mitglieder gaben sogar ihre Mitgliedsausweise zurück. Auf 
Grundlage von Medienberichten lässt sich schätzen, dass schon mehrere hundert Lehrer*innen 
aus der Solidarnosc ausgetreten sind und sich eventuell anderen Gewerkschaften anschließen 
werden.

Nichts weist aber darauf hin, dass die Mobilisierung der Lehrer*innen und die 
gesellschaftliche Unterstützung für den Streik etwas an der Haltung der Regierung geändert 
hätten - die ganze Woche hindurch war die einzige Antwort der PiS auf den Streik die 
Wiederholung ihres von der Bildungs-Solidarnosc bereits angenommenen Vorschlags. Begleitet 
wurde das von einer aggressiven Kampagne der regierungsfreundlichen Medien vor allem gegen 
den ZNP-Vorsitzenden Slawomir Broniarz und die ganze Gewerkschaft, denen "Kommunismus" und 
die Durchführung eines "politischen Protests" (d.h. auf "Bestellung" der liberalen 
Bürgerkoalition, deren Vertreter*innen auf verschiedene Weise öffentlich Unterstützung für 
den Streik ausgedrückt hatten) vorgeworfen werden.

Offen bleibt jedoch die Frage, wie lange die Regierung diese unbeugsame Haltung 
durchhalten wird und ob die Sympathie der öffentlichen Meinung sich nicht von den 
Streikenden abwenden wird. Je länger der Streik dauert, desto mehr werden auch die 
Müdigkeit und der mit den näher rückenden Abiturprüfungen verbundene Stress zunehmen. Es 
besteht die Gefahr, dass der diesjährige Streik genauso endet wie der längste 
Bildungsstreik in Polen 1993.

Arbeiter*innenkämpfe im Bildungssektor - historischer Abriss

Der aktuell laufende Streik ist nicht die erste große Mobilisierung im Bildungssektor. In 
diesem Sektor fanden in Polen schon mehrmals massenhafte Streiks statt. Diejenigen, die 
der ZNP vorwerfen, sie würde "nur streiken, wenn die PiS regiert", und hätte "nichts 
unternommen, als unter der PO-PSL-Regierung Schulen geschlossen wurden", vergessen, dass 
sich im Mai 2008 fast 200.000 Beschäftigte des Bildungssektors an mehr als 12.000 
Streikaktionen beteiligten, die zur Verteidigung der Lehrercharta und des Rechts auf 
Frührente und für höhere Löhne organisiert wurden. Noch länger als die Streiks von 2008 
dauerte aber die größte Lehrer*innen-Mobilisierung direkt zu Anfang der Systemtransformation.

Der Konflikt begann 1991 mit dem Einfrieren der Inflationsanpassung im öffentlichen 
Dienst, die zu realen Einkommensverlusten aller Staatsbediensteten führten. Die Gehälter 
der Beschäftigten im Bildungssektor fielen von 1990-92 um 17%, während der Anteil der 
Bildungsausgaben am Haushalt von 12,8% auf 8,9% zurückging. Das Einfrieren der Löhne wurde 
vom Verfassungsgericht als gesetzwidrig zurückgewiesen, aber die Regierung verweigerte 
eine Anpassung der Gehälter (nach dem damals gültigen Recht hätten sie indiziert, d.h. an 
das Wachstum der Löhne im Privatsektor angepasst werden müssen). Bei den ersten, schon 
1991 organisierten eintägigen Streiks handelte es sich oft um Besetzungsstreiks. Da die 
Regierung Olszewski11 nicht auf die Lohnforderungen reagierte, wurde schon im Februar 1992 
ein landesweit koordinierter eintägiger Warnstreik durchgeführt. Als auch das nichts half, 
trat die ZNP im Februar 1993 offiziell in einen Tarifstreit ein, und Ende März 
verabschiedete der Landesvorstand der Solidarnosc eine Resolution, die einen für Mai 
geplanten Streik im Bildungssektor unterstützte. Es wurden zwei Erhöhungen gefordert: 
600.000 alte Zloty12 ab April und weitere 340.000 ab September. Die Regierung stellte 
dafür jeweils 390.000 und 200.000 alte Zloty ins Budget ein. Am 22. April fand ein 
Warnstreik statt, an dem sich (laut Angaben der ZNP) 81,3% der Schulen beteiligten - das 
führte jedoch zu keiner Meinungsänderung seitens der Regierung. Daher begann am 4. Mai ein 
unbefristeter Vollstreik im Bildungssektor, der zu einer starken Verzögerung der 1993er 
Abiturprüfungen führte. Der Streik dauerte bis zum 24. Mai und endete letztlich mit einer 
Niederlage - die Lehrer*innen konnten ihre Forderungen nicht durchsetzen. Am Ende stiegen 
ihre Gehälter um den von der Regierung geplanten Betrag, d.h. ca. 20 Prozent (unter der 
Inflationsrate, die damals 35% betrug).

Der Streik von 1993 konnte die Lohnforderungen nicht durchsetzen, aber er machte den 
Anfang in einer Reihe von Arbeiter*innenprotesten in anderen Branchen des öffentlichen 
Dienstes (u.a. im Gesundheitswesen), die letztlich zum Misstrauensvotum gegen die 
Regierung von Hanna Suchocka13 und zur Ausschreibung von Neuwahlen zum Parlament führten, 
durch die das Post-Solidarnosc-Lager die Macht an die SLD14 verlor, die dann die Politik 
der drakonische Haushaltseinsparungen abmilderte.

Jakub Grzegorczyk, Inicjatywa Pracownicza, 15.04.2019

1 Zwiazek Nauczycielstwa Polskiego - Gewerkschaft der polnischen Lehrerschaft, gehört dem 
Dachverband OPZZ (Ogólnopolskie Porozumienie Zwiazków Zawodowych - Gesamtpolnischer 
Gewerkschaftsverband) an, der bereits 1984 als damals regierungsfreundliche Alternative 
zur oppositionellen Solidarnosc gegründet wurde und heute über 80 Mitgliedsgewerkschaften hat.
2 Forum Zwiazków Zawodowych (Gewerkschaftsforum), 2002 gegründeter 
Gewerkschaftsdachverband mit ebenfalls über 80 Mitgliedsgewerkschaften.
3 Das entspricht etwa 230 Euro brutto.
4 Von 2015-17 Premierministerin der PiS-Regierung, seitdem Vizepremier ohne eigenen 
Geschäftsbereich. Indem sie statt der Bildungsministerin die Verhandlungen mit den 
Lehrer*innen übernommen hat, hat sie sie quasi zur Chefsache gemacht.
5 Bei dieser Reform wurde das Gimnazjum abgeschafft, eine 1999 eingeführte, die 7., 8. 
und 9. Klasse umfassende "Mittelstufe" zwischen sechsjähriger Grundschule und dreijährigem 
Liceum. Seit der Schulreform von 2017 wird stufenweise bis 2019 die vor 1999 bestehende 
Aufteilung in achtjährige Grundschule und vierjähriges Liceum wieder hergestellt. Der 
PiS-Regierung wird vorgeworfen, dass es bei der Reform in erster Linie um die 
systematische Schlechterstellung der Lehrer und die Möglichkeit gehe, im Zuge des 
Neuzuschnitts der Schulen möglichst viele Schulleitungen mit eigenen Leuten zu besetzen.
6 Zwischen etwa 550 und 770 Euro.
7 Etwa 1095 Euro.
8 Zwiazek Zawodowy Personelu Pokladowego i Lotniczego
9 Zwiazek Zawodowy Kierowców RP
10 Etwa 230.000 Euro.
11 Jan Olszewski, von 1991-92 Premierminister in der Regierung des Porozumienie Centrum 
(Zentrumsverband) - von den Kaczynski-Brüdern gegründete führende politische Formation des 
rechten Post-Solidarnosc-Lagers in den 1990er Jahren.
12 600.000 alte Zloty entsprechen 60 neuen Zloty nach der Währungsreform von 1994 
(Streichung von vier Nullen).
13 Von 1992-93 Premierministerin in der Regierung der Unia Demokratyczna (Demokratische 
Union) - führende politische Formation des zentristischen Post-Solidarnosc-Lagers in den 
1990er Jahren.
14 Sojusz Lewicy Demokratycznej (Bund der Demokratischen Linken), sozialdemokratische 
Nachfolgeorganisation der ehemaligen Staatspartei PZPR (Polska Zjednoczona Partia 
Robotnicza, Polnische Vereinigte Arbeiterpartei), an der Regierung von 1993-2001.

Strike fund for teachers from small towns and villages

Inicjatywa Pracownicza (IP, Workers' Initative Union) has started fundraising for the 
strike fund to support its members on strike who are teachers from smaller towns. Your 
donation will help them to continue the fight, despite the lack of support from local 
authorities and some parents.

http://ozzip.pl/english-news/item/2477-vollstreik-in-der-bildung-bilanz-nach-der-ersten-woche


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