(de) fda-ifa: Stellungnahme zu den Interviews mit den karlsruher Gemeinderatsparteien im QF,Veröffentlicht von radio-a

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mi Jul 3 09:53:47 CEST 2019


Wie die geneigten Querfunk Hörer*Innen wahrscheinlich schon verwundert mitbekommen bzw. 
gehört haben wurde der AfD im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Karlsruhe eine Stunde 
Sendezeit in Form eines Interviews gewährt. Dies geschah im Rahmen mehrere Sendungen in 
denen alle Gemeinderatsparteien zu Wort kamen. ---- Nun ist das Entsetzen bei einigen 
groß. Auch ein anderes freies Radio hat sich schon zu Wort gemeldet und eine interne 
Diskussion ist entbrannt was denn da wohl schief gelaufen ist oder auch nicht. Wir als 
Radio-(A) distanzieren uns natürlich von dem AfD-Interview und halten es für gefährlich 
menschenverachtenden Inhalten Raum zu geben, wie gut er auch verpackt bzw. wie harmlos er 
rüber kommt. ---- Doch sollten wir uns erst einmal überlegen wie so etwas überhaupt 
möglich war.

Ein selbstverwaltetes Projekt wie der Querfunk lebt von der Beteiligung seiner Mitglieder. 
Also kann sich jede*r Sendungsmachende*r an den Entscheidungsfindungen und an der 
Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligen. So sollten sich jetzt alle die empört 
aufschreien überlegen wo sie waren als bestimmte Entscheidungen getroffen und umgesetzt 
wurden. So auch wir!
Der Plan die Gemeinderatsparteien im Vorfeld der Wahlen zu befragen war durchaus bekannt 
und es hätte klar sein müssen, dass auch die AfD dazu gehört.
Auch wir waren in letzter Zeit nur spärlich auf den Redaktionsplena, haben uns nicht an 
Entscheidungen (die uns alle betreffen) und an deren Umsetzung beteiligt. Die, die dies 
getan haben, sind wie immer die Selben. Aus diesem Grund können wir keine formale Kritik 
an den Entscheidungen anbringen... aber eine Inhaltliche. Darum soll es im Folgenden gehen.
Wir sollten uns die Frage stellen, was ein Freies Radio ist, woher sie kommen und welche 
Aufgaben sie haben. Auch wenn uns das AfD-Interview besonders heftig aufgestoßen ist, 
wundern wir uns wieso überhaupt Parteien eine Plattform gegeben wurde. Sind Radios wie der 
Querfunk nicht eigentlich dafür da, Gruppierungen und Menschen die Möglichkeit zu geben 
sich zu artikulieren, die sonst ungehört blieben, die tendenziell in unserer Gesellschaft 
benachteiligt und ausgegrenzt, deren Meinung unterdrückt werden. Ähnliches steht auf 
Plakaten im Querfunk. Ebenso das diskriminierende Inhalte im Sender nix verloren haben. 
Dies sollte zumindest in den Selbstverständnissen jedes freien Radios stehen und tut es 
auch meist. Nimmt man einfach dies als Grundlage, wird einem*r schnell klar, dass die 
Diskussion um die Sendezeit des ollen AfD-Schmidt an der Sache vorbei geht. Unsere Kritik 
besteht nicht daran, sondern dass Parteien überhaupt zur Wahl Raum gegeben wurde.
Ein Fehler den die Verfechter*innen des liberalen, bürgerlichen Staates übersehen, ist 
der, dass dieser nicht neutral ist. Was ja schon an der Bezeichnung "bürgerlich" zu 
erkennen wäre. Also ein Staatsgebilde, dass auf bürgerlichen Weltanschauungen, also 
Ideologie beruht. Diese ist um einiges besser als Monarchie oder ähnliches, da sie 
zumindest eingeschränkte Teilhabe an politischen Entscheidungen, Meinungs-/ Pressefreiheit 
und individuelle Rechte gewährt. So weit der Anspruch! Doch gehören dazu auch die Trennung 
vom Öffentlichen und Privaten, was dazu führt, dass öffentliche Belange, die alle betrifft 
in die Politik ausgelagert werden und somit die Mitbestimmung der Bevölkerung auf das 
Abgeben ihrer Stimme reduziert. Weiter ist der Kapitalismus, also ein Wirtschaftssystem 
das auf der Ausbeutung durch Arbeit, auf Konkurrenz und auf einen sich durch Geisterhand 
regelnden Markt basiert, nicht von der bürgerlichen Gesellschaft zu trennen. Das erkennt 
mensch daran, welchen Stellenwert das Eigentum in dieser besitzt... Es ist besonders 
Schützenswert!
Da beginnt schon die Problematik. Dieses Eigentum ist ungleich verteilt! Dies führt dazu, 
dass Menschen die über kein oder wenig Eigentum/Kapital verfügen weniger Möglichkeiten der 
Teilhabe und der Aufstiegschancen haben. Da mögen jetzt wieder einige einwenden, dass es 
ja unterschiedliche Interessenvertretungsangebote in Form von Parteien gibt, die ja dann 
gewählt werden könnten, um die Interessen der sog. "kleinen Leute" zu vertreten. Dies hat 
vielleicht noch in Zeiten der Sytemkonkurenz zwischen kapitalistischem Westen und 
kommunistischem Osten funktioniert. Als die bürgerlichen demokratischen Staaten noch Angst 
haben mussten. Aber was steckt eigentlich hinter dieser Interessenvertretung und welche 
Interessen werden vertreten? Natürlich gibt es unterschiedliche Parteien, die 
unterschiedliche Menschen ansprechen. Doch bleibt ihr Handlungsrahmen immer auf das 
Regelwerk der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft beschränkt, was eine 
solidarische Verteilung der Ressourcen verunmöglicht. Wieso? Da diese Ressourcen, also das 
Eigentum, ungleich verteilt sind und diese Eigentumsverhältnisse per Grundgesetz geschützt 
sind. Dazu kommt, das spätestens nach dem Zusammenbruchs des "Ostblocks", der schon in den 
1970er und 80er Jahren erstarkende Neoliberalismus (eine radikale Form des Kapitalismus) 
den Siegeszug angetreten hat und in jeden Bereich unseres Lebens vorgedrungen ist.
Natürlich haben die Parteien noch einen gewissen Gestaltungsrahmen, der die Verwaltung des 
Bestehenden aber niemals überschreitet. Daher kann es schon sein, dass der Gang an die 
Wahlurne temporär zu Verbesserungen für einzelne Interessengruppen führen kann. Die 
Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen einer Gesellschaft (auch nicht annähernd) ist 
aber nicht möglich.
Was macht die AfD oder andere rechte Parteien nun aber so schlimm? Als erstes ist zu 
sagen, dass sie bestimmte bürgerliche Werte wie z.B. Eigentum, Nation, Familie und Staat 
nicht in Frage stellen. Was sie aber über Bord werfen sind liberale Werte, die dem 
Kapital, nur mal so angemerkt, sogar zugutekommen. Die AfD als aktuelles Beispiel in 
Deutschland vertritt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, handelt aber ansonsten nach 
völkischer, nationalistischer Agenda, die die Interessenkonflikte innerhalb der deutschen 
Gesellschaft nach außen projizieren. Sie konstruieren ein einheitliches völkisches "Wir", 
dass vor allem, was nicht als deutsch angesehen wird nach innen und außen geschützt werden 
muss.
Aber auch das macht die AfD nur in einer extremeren Form als das die bürgerlichen Parteien 
tun. Da sollte mensch auch nicht auf das Europagerede vor Europawahlen rein fallen. 
Politiker*innen aller Staaten vertreten da auch nur hauptsächlich nationale Interessen 
bzw. die der jeweiligen Wirtschaft. Wir sehen alltäglich wie die universellen 
Menschenrechte von den bürgerlichen Staaten überall auf der Welt übergangen werden. Sind 
es nun die Rechte der Menschen deren Lebensgrundlage durch die Wirtschaftspolitik der EU 
und somit auch Deutschlands beraubt werden oder die der Menschen, die nach einem 
menschenwürdigen Leben im Mittelmeer ertrinken. Mal davon abgesehen, dass bestimmte 
Bürgerrechte und die soziale Teilhabe und Sicherheit vieler in den Zentren des 
Kapitalismus auch immer weiter eingeschränkt werden (siehe neue Polizeigesetze in mehreren 
Bundesländern, Harz IV usw.).
Wir sehen den Faschismus als Krisenideologie des Kapitalismus an. Also als eine Ideologie 
die besonders in Zeiten der im Kapitalismus inne wohnenden Krisen Zulauf erhält. Im 
Faschismus werden bestimmte bürgerliche Werte pervertiert und sich dessen liberalen Gehalt 
entledigt.
Spätestens während der "Finanzkrise" ab 2008 und den verlorenen linken Abwehrkämpfen, z.B. 
in Griechenland, sind rechtspopulistische Parteien erstarkt.
Gegen dieses Erstarken fanden die bürgerlichen Parteien, von links bis rechts, kein 
Mittel. Wie sollten sie auch. Sie müssten ihre eigene Weltanschauung radikal in Frage 
stellen. Im Gegenteil verstärkten sie diese Entwicklung durch die Beibehaltung des Status 
Quo und die Übernahme rechter Forderungen. Auf der anderen Seite scheint sich aus 
Verunsicherung eine radikale Systemkonformität bis weit in die, sich auch mal radikal 
gebende, Linke. So wird versucht mit den falschen altbekannten Mitteln das falsche Ganze 
vor der Barbarei zu retten, anstatt endlich an der Befriedigung der Bedürfnisse aller 
Menschen zu arbeiten.
Dies ist unserer Meinung nur dadurch möglich, dass die Menschen anfangen ihre Interessen 
selbst zu vertreten und sich mit Anderen, mit ähnlichen Interessen zu 
Interessengemeinschaften zusammenzuschließen, um sich um ihre Angelegenheiten selbst zu 
kümmern. Ihr Leben also selbst zu verwalten!
Hier kommen wir auch endlich dazu, was das nun alles mit dem Querfunk zu tun hat (einem 
selbstverwalteten Radio). Auch hier scheint die Verunsicherung und der Drang sich an dem 
beschriebenen Spektakel zu beteiligen so groß zu sein, dass wir als Radio unser 
eigentliches anliegen vergessen. Kritisch dem gegenüber zu stehen was uns versucht wird 
"zu verkaufen", selbstbestimmt unser Leben, in dem Fall Radio zu machen, zu gestalten. 
Alternativen aufzuzeigen und solidarisch, pluralistisch zu streiten... also Wege zu 
bestreiten, die vielleicht auch einmal über das bestehende hinausweisen. Statt dessen 
tragen wir vor lauter Neutralität unbeabsichtigt dazu bei, menschenverachtendes 
Gedankengut als legitime Meinung zu etablieren.
Wir möchten den Menschen, die die Interviews mit den Vertreter*innen der 
Gemeinderatsparteien beschlossen und durchgeführt haben aber keine Vorwürfe machen und 
erst recht nichts unterstellen. Wir gehen davon aus dass dies alles getan wurde um den 
Querfunk bekannter und beliebter zu machen. Ein erst einmal positives Anliegen, dass aber 
unserer Meinung nach mit den falschen Mitteln versucht wurde. Wir halten es für 
kontraproduktiv Parteien, bei rechten Parteien sogar für gefährlich, eine Plattform zu 
geben und dies sollte nie wieder vorkommen!
Hier sehen wir besonders die Redaktionen des Querfunks in der Bringschuld die sich nun 
beschweren, aber sich nicht an den Strukturen beteiligen. Andererseits geschieht hier im 
Querfunk das gleiche wie überall in der Gesellschaft. Aus Angst oder Unsicherheit werden 
die, die das Bestehende kritisieren als gefährlich oder intolerant angesehen, während 
Rechten aus falsch verstandener Toleranz der rote Teppich ausgerollt wird.

Lasst uns zwar kritisch, aber auch solidarisch streiten und austauschen!
Lasst uns nach neuen Wegen des Miteinanders suchen!
Hier brauchen wir keine Chefs, Parlamente und keine Konkurrenz!
Lasst uns den Querfunk wieder zu einem Ort werden in dem die Alternative des solidarischen 
Miteinanders nach außen strahlen kann!

Redaktion von Radio-(A) Juni 2019
(Radio AG der Libertären Gruppe Karlsruhe)

Posted in deutsch, News Feed
Tagged AfD, gemeinderat, Interview, kapitalismus, parlamentarismus, Querfunk, 
selbstverwaltung, stellungnahme
Artikel von Radio-a

https://fda-ifa.org/stellungnahme-zu-den-interviews-mit-den-karlsruher-gemeinderatsparteien-im-qf/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de