(de) ag-freiburg: JEIN zu Dietenbach - Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk

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Mi Feb 13 09:08:01 CET 2019


Am 24. Februar findet in Freiburg ein Bürgerentscheid zur Frage statt, ob das 
Dietenbach-Gelände unbebaut bleiben oder ob ein neuer Stadtteil mit ca. 6000 Wohnungen 
entstehen soll. Es spricht viel für den neuen Stadtteil, allerdings wäre es auch 
erstrebenswert, die knappen Ackerflächen zu erhalten. ---- Es ist völlig richtig: Die 
immer weitere Ausbreitung von Städten auf Kosten von Land, das Nahrungsgrundlage für 
zahlreiche Menschen sein könnte, ist fatal. Wer dem entgegentreten will, sollte sich 
allerdings nicht gegen den Stadtteil Dietenbach stellen, sondern gegen den Kapitalismus 
als Grundlage dieser Landnahme. Und wer diese Entwicklung kritisiert, sollte nicht, wie 
die Freiburger Dietenbach-GegnerInnen, das Privateigentum verteidigen, sondern für die 
Abschaffung eines überbordenden Privateigentums kämpfen.

Wachstum im Umland kostet mehr Fläche
Es ist heuchlerisch, wie einige GegnerInnen des neuen Stadtteils zu hoffen, dass die 
Menschen sich eher im Freiburger Umland ansiedeln als dass Freiburg weiter wächst. 
Wachstum im Umland geht meist mit der weiteren Bildung von Eigentum, z.B. in Form von 
Einfamilienhäusern, einher. Es verbraucht deutlich mehr Fläche und damit oft auch 
landwirtschaftlich nutzbaren Boden als eine städtische Bebauung in Form von Mietshäusern. 
Wer auf Umland- statt auf Freiburgwachstum setzt, hinterlässt den Eindruck einer 
"nicht-in-meinem-Vorgarten"-Bewegung. Wenn aber die BefürworterInnen des neuen Stadtteils 
dieses Argument in Anschlag bringen wollen, müssten sie endlich auch klarstellen, dass es 
in Dietenbach keinerlei Einfamilien- und Reihenhäuser geben wird, um die Fläche vernünftig 
auszunutzen.
Der Raum Freiburg wird relativ sicher weiter wachsen. Die Konzentration von Kapital sorgt 
dafür, dass sich Arbeitsplätze und Infrastruktur in einigen Regionen ballen und auch immer 
mehr Menschen angezogen werden. Wer glaubt, darauf mit Abschottung reagieren zu können, 
blendet die soziale Frage aus und sorgt nicht dafür, dass weniger Reiche zuziehen, sondern 
dafür, dass die zahlreichen VerliererInnen der kapitalistischen Konkurrenz aufgrund immer 
weiter steigender Wohnungspreise aus der Stadt verdrängt werden. Aufgrund der erwähnten 
Konzentration von Arbeitsplätzen würde eine Abschottung auch einen weiteren Zuwachs an 
Pendelverkehr und damit erneut einen klimapolitischen Nachteil bedeuten.

Alternativen brauchen Enteignung
Wer Ja zu den Alternativen zu Dietenbach sagt, kann nicht gleichzeitig, wie die 
GegnerInnen, Nein zu Enteignung sagen. Im Wohnungsbestand stehen die Eigentumsverhältnisse 
bezahlbarem Wohnraum diametral entgegen. Ohne Enteignung lässt sich hier kein bezahlbarer 
Wohnraum in relevantem Maß schaffen. In neuen Baugebieten kann die Stadt hingegen über das 
Recht und die Eigentumsfrage steuern, so dass möglichst viel dauerhaftes Gemeineigentum 
bleibt. Zahlreiche Projekte des Mietshäuser-Syndikats, die dauerhaft dem Zugriff durch den 
Wohnungsmarkt entzogen bleiben, könnten entstehen. Bei den derzeitigen Immobilienpreisen 
besteht diese Option im Bestand nicht. Die weitere Versiegelung von Agrarland wiegt 
allerdings so schwer, dass für eine Rechtfertigung des Eingriffs eine Quote von 50% 
Sozialmietwohnungen nicht ausreicht. 60%, immerwährende Bindung, 20% mietpreisgedämpft 
und, wie bei Stühlinger West angekündigt, keine Grundstücke für profitorientierte 
Investoren, wäre ein Vorschlag. Die Restflächen müssen genauso sozial und auf Dauer 
abgesichert werden. Firmenwohnungen sind keine Option. Eine dauerhaft sichere 
Wohnversorgung klappt nur außerhalb des kapitalistischen Marktes und nur durch Überwindung 
der Marktgesetze lässt sich in Zukunft die Versiegelung weiterer Flächen verhindern.

https://www.ag-freiburg.org/newsticker/jein-zu-dietenbach-kommentar-aus-dem-recht-auf-stadt-netzwerk


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