(de) Anarchistische Gruppe Nürnberg: NEWS Projekt 31

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Sa Dez 28 08:52:33 CET 2019


1. Das neue Video zu unserer ‚Don`t go Breaking my Heart‘ Kampagne ist online! Helft uns, möglichst vielen Menschen zu zeigen, dass wieder 
einmal ein selbstverwaltetes Jugend- und Kulturzentrum einem profitorientierten Unternehmen (kapitalistischen Scheißverein) weichen soll! 
---- https://youtu.be/DirUE7dh7Ic ---- 2. Die Suche nach neuen Räumlichkeiten läuft weiter. Es wurden etliche Zettel an Leerständen verteilt 
und Eigentümer*innen kontaktiert, etliche Genossenschaften, Verwaltungen und Privatpersonen angeschrieben und diese Woche findet auch wieder 
eine Besichtigung in der Innenstadt statt. Außerdem stehen wir im guten Kontakt zum Jugendamt und weiteren Behörden... ---- Falls ihr Ideen 
habt, uns helfen wollt oder eine passende Immobilie kennt, meldet Euch gerne unter: lilli at projekt31.org
3. Zur Hausdurchsuchung des Projekt 31 am 20.02.2019 ist nun das Landgericht Nürnberg-Fürth, im Gegenteil zum Amtsgericht, zu folgendem 
Urteil gekommen: "Die Durchsuchung[...]war rechtswidrig". Hört, Hört. Und im gleichen Atemzug stellt das Gericht fest, dass unsere 
Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss zwar zulässig ist, aber "der Beschluss derzeit vollzogen und damit eigentlich gegenstandslos ist".

Dies heißt übersetzt, Polizei und Justiz haben zwar falsch entschieden, ist aber unser Problem und weiter geht's! Und genau an dieser Stelle 
sollten doch mindestens die Menschen (in erster Linie das K14 und der Amtsrichter) zur Verantwortung gezogen werden, die den ersten 
Beschluss vom Amtsgericht mit (BlaBla-) Inhalt gefüllt haben, um ihn durch zu bekommen.

Inhaltlich wurden alle Argumente vom Landgericht ganz logisch widerlegt:

- Die kriminalistischen Erfahrungen der Polizei reichen nicht aus, um Hausdurchsuchungen zu rechtfertigen. In diesem Fall lagen keine 
Tatsachen vor, die auf weitere Erkenntnisse schließen ließen.

- Das Projekt31 sei baulich von der Wohnung eines Beschuldigten getrennt, und hätte aus diesem Grund nicht durchsucht werden dürfen. (Ach ne)

- Dass der Beschuldigte mit seiner Band im Projekt 31 einen Auftritt hatte, reicht nicht einmal in Bayern aus, um eine Hausdurchsuchung zu 
rechtfertigen!

- Dass diese Band in ihren Liedern den Stadtteil, das Projekt und die Hausnummer verwendet, reicht für die Konstruktion einer Verbindung zum 
Projekt 31 auch nicht aus.

Danke an Alle, die uns bis jetzt unterstützt haben!

Stehen wir auch weiterhin zusammen gegen jede Art von Repression und Polizeigewalt!

https://aufdersuche.blackblogs.org/2019/12/25/newsprojekt-31/


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