(de) fau.org: Zur Situation in Katalonien: Statement der CNT Barcelona zu den jüngsten repressiven Ereignissen

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Mo Dez 16 08:26:37 CET 2019


Hier geben wir das Statement der CNT Barcelona vom 19.10.2019 zu den jüngsten Ereignissen in Katalonien wieder: ---- Der Urteilsspruch über 
den sogenannten. "Procés" (der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien) brachte unverhältnismäßige Freiheitsstrafen für 12 katalanische 
Politiker mit sich. Dieses Urteil bedeutet einen eindeutigen Rückschritt in der Rechtsprechung zu Freiheitsrechten, denn es kann in Zukunft 
gegen soziale Proteste jeder Art angewandt werden. In diesem Sinne können wir die soziale Antwort auf den Straßen in Katalonien verstehen. 
---- Von Seiten der CNT Barcelona möchten wir unsere Position zu den aktuell stattfindenden Repressionen kundgeben. Mehrere Verletzte, 
darunter ein junger Mann der ein Auge verloren hat, ein anderer einen Hoden, etc. Bei solch einer Situation bleibt uns als CNT nur, uns 
gegen die Repression auszusprechen. Die CNT ist nie auf der Seite des Henkers

Als klassenbewusste Organisation sprechen wir uns weder für den spanischen Staat noch für das Projekt des katalanischen Staats aus. Denn 
jeder Staat hat, im Rahmen seines Gewaltmonopols und als Instrument der Oligarchie, das Ziel den Reichtum zu kontrollieren und 
auszuschöpfen, den die arbeitende Klasse für den Wohlstand einiger Wenige erarbeitet hat. In diesen Fall wurde die katalanische Oligarchie 
Opfer der Repression einer liberalen Demokratie, dessen unentbehrlicher Teil sie selbst jahrzehntelang war. Wir können die Folter in den 
katalanischen Gefängnissen, die systematische Korruption und die Repression gegen unsere eigene Organisation und gegen viele andere 
Kollektive und Personen nicht vergessen. Es ist ein eindeutiger Fall von Heuchlerei und Zynismus: Wir wurden Zeugen wie der Präsident Quim 
Torra die katalanische Bevölkerung zu Demonstration aufgerufen hat, um sie anschließend der polizeilichen Repression aussetzen zu lassen. 
Der Innenminister Miquel Buch verteidigte die Handlungen der katalanischen Polizei, den "Mossos", und verurteilt die Gewalt der 
Demonstranten. Oriol Jundqueras besteht weiterhin darauf, dass der Konflikt mit den Wahlurnen gelöst werden kann, ohne Frage.

Wir wenden uns an die arbeitende Klasse Kataloniens, die auf die Straße geht, um zu beweisen, dass es nicht die Politiker, nicht jene mit 
den ranzigen und blutigen Flaggen, und erst recht nicht jene mit den neuen und vielversprechenden Emblemen sind, die uns zu einen freieren 
und gerechteren Gesellschaft führen werden. Diese Menschen werden es nicht sein und sie hatten es auch nie vor, denn letztendlich haben sie 
immer ihre eigenen Interessen vertreten. Weder bisher noch in Zukunft zögern sie, die Bevölkerung zu nutzen, um sich selbst zu schützen. 
Dabei setzen sie auf Illusionen und Gefühle und steuern mit Begriffen der Kultur und Sprache auf die Teilung, Polarisierung und 
Nationalismus der Bevölkerung. Dieser gewollte Nationalismus ist wie jeder andere, abstrakt und kann nichts darüber hinaus definieren, als 
das, was jede/r für sich selbst als die Zukunft sieht.

Des Weiteren drücken wir unsere Uneinigkeit mit dem Verhalten der Unabhängigkeit-Gewerkschaften aus. Sie unterstützen das nationalistische 
Projekt mit politischen Streiks und nehmen damit einem Arbeitskampfmittel den Sinn und Inhalt. Der Streik ist ein Werkzeug der arbeitenden 
Klasse, um sich dem Kapital entgegenzustellen, nicht um patriotische Ziele durchzusetzen.

Wir grenzen uns von den politischen Parteien ab, von diesen "gewerkschaftlichen" Organisationen sowie vom Nationalismus. Unser einziger 
Kampf ist jener für die Interessen der arbeitenden Klasse: Der Klassenkampf. Das ist der einzige Weg. In diesem Sinne sind unsere Ziele 
eindeutig:

Wir stellen uns gegen die letzte Arbeitsreform (2012), nach welcher Kündigungen einfacher ausgesprochen werden können, die Zeitarbeitsfirmen 
in den Rang einer Arbeitsvermittlung gestellt wurden und so die Umgehung von Tarifverträgen ermöglicht wurde. Zusammengefasst wurden die 
Arbeitsbedingungen stärker präkarisiert.

Gegen das sogenannte Maulkorb-Gesetz (2015), welches auf die sozialen Proteste hin erging und zum Ziel hat diese mittels Sanktionen zum 
Schweigen zu bringen - Strafgeldern bis zu 600.000 € -, der Verfolgung von Versammlungen und Demonstrationen, etc.

Diese Gesetze und viele andere folgen einer repressiven und neoliberalen Strategie gegen die arbeitende Klasse, an der auch die katalanische 
Regierung beteiligt war. Wir stellen uns auch gegen typisch katalanische Gesetzte wie das Gesetz Aragonès, durchgesetzt vom jetzigen 
Vizepräsidenten, Pere Aragonès, der damit droht weitergehende Privatisierungen im Öffentlichen Dienst, im Bildungsbereich sowie im sozialen 
und Gesundheitsbereich umzusetzen.

Dies sind die Grundlagen, um einen echten sozialen Wandel erreichen zu können, der darüber hinaus geht, was uns seit zwei Jahren von Seiten 
der Parteien versprochen wird. Als CNT setzen wir darauf, dass sich die arbeitende Klasse in den Betrieben und in den Vierteln organisiert, 
mittels basisdemokratischer Organisationen. Es bedarf zudem einer kohärenten Strategie, von der Bildung von Betriebsgruppen für die 
Verbesserung von Arbeitsbedingungen bis zu Nachbarschafts-Vereinigungen, um der Spekulation in den Städten entgegenzuwirken.

Dieses Jahr jähren sich 100 Jahre des bekannten Streiks der "Cannadiense", nachdem der 8-Stunden-Tag erkämpft wurde. Heute wird dieser 
Streik von Seiten der Unabhängigkeitsbewegung genutzt, um zu zeigen wie kämpferisch die katalanische Bevölkerung schon immer war. Dabei war 
es nicht das katalanische Volk, sondern die arbeitenden Klasse, die diese große Heldentat vollbracht haben. Diese bestand auch aus 
Einwanderer, aus anderen Teilen der Iberischen Halsinsel, waren jedoch größtenteils staatenlos und internationalistisch. Es kränkt uns 
zutiefst wie der Kampf der Genossinnen und Genossen ausgenutzt wird. Ohne Zweifel hätten sie sich dagegen erhoben, dass ihrem Kampf ein 
"identitärer" Charakter aufgezwungen wird.

Sie hatten damals keine Zweifel; sie waren arbeitende Klasse, organisiert in der CNT.

Hilfreiche Links (auf Spanisch und Englisch):

Das Statement der CNT Barcelona:

https://www.cnt.es/noticias/cnt-barcelona-ante-los-ultimos-acontecimientos-represivos/

Das Statement der CNT Katalonien und Balearische Inseln vom 14.10.2019:

https://www.icl-cit.org/statement-from-cnt-catalonia-regarding-the-current-situation-in-catalonia/

https://www.fau.org/artikel/zur-situation-in-katalonien-statement-der-cnt-barcelona-zu-den-juengsten-repressiven-ereignissen


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