(de) Anarchistische Gruppe Freiburg: Offener Brief wegen Störung einer antifaschistischen Veranstaltung an der Uni Freiburg

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So Dez 8 06:49:05 CET 2019


In einem offenen Brief hat das Referat gegen Faschismus des Stura der Uni Freiburg gegen die Störung einer antifaschistischen Veranstaltung 
an der Universität Freiburg durch extrem rechte Aktivisten protestiert. Auch wir haben diesen offenen Brief mitunterschrieben. ---- Offener 
Brief des Referats gegen Faschismus vom 02.12.2019 ---- Am 5. November 2019 sollte an der Universität Freiburg ein Vortrag zu "Rechte Szenen 
im Südwesten - mit Beispielen aus Freiburg" mit dem Referenten Lucius Teidelbaum stattfinden. Veranstalterin war das "Referat gegen 
Faschismus" des Studierendenrates der Uni Freiburg. Die Veranstaltung konnte jedoch nicht wie geplant an der Universität durchgeführt 
werden. Grund war das Auftauchen und gezielte Stören einer Gruppe Rechtsextremer, darunter der für seine Aggressivität bekannte 
AfD-Gemeinderat Dubravko Mandic, die sich Zugang zum Veranstaltungsraum verschaffte. Das "Referat gegen Faschismus" wollte diese Gruppe des 
Raumes verweisen, die Universität als Hausherrin sah jedoch keine ausreichende rechtlich Handhabe für diesen Schritt. Der rechte Mob trat 
von Beginn an äußerst provokant auf, und schließlich kam es sogar zu gewaltsamen Angriffen. Die Veranstaltung musste deshalb in einen 
privaten Raum verlegt werden, wo sie störungsfrei mit 50 Zuhörer*innen stattfinden konnte.

Wir sind davon überzeugt, dass Rechtsextremist*innen bei Veranstaltungen konsequent des Raumes verwiesen werden müssen, da nur so eine 
sichere und diskriminierungsfreie Atmosphäre gewährleistet wird. Das ist keine Frage der Meinungsfreiheit, sondern der Sicherheit. Es 
besteht immer die Gefahr, dass Rechtsextreme im Stil klassischer Anti-Antifa-Arbeit Gesichter und Netzwerke engagierter Personen 
ausspionieren und schließlich Personen, die sie als ihre politischen Gegner*innen begreifen, versuchen einzuschüchtern. In diesem Fall 
beispielsweise versuchte Dubravko Mandic nach der Veranstaltung herauszufinden, an welchen Ort der Vortrag verlegt worden war.

Dass eine gewaltbereite Gruppe Rechtsextremer einen Vortrag dermaßen stört, ist für Freiburg neu und erschreckend. Zwar gab es auch zu vor 
in Freiburg organisierte rechte Strukturen (wenn auch weniger als im Umland) und vereinzelte Übergriffe, aber ein so gezieltes und 
provokantes Auftreten in einem öffentlichen Raum wie der Universität ist neu. Es zeugt von einem massiv gestiegenen Selbstbewusstsein der 
rechten Szene. Dieses wurde auf lokaler Ebene sicher durch die Wahl zweier AfD-Stadträte in den Gemeinderat befördert. Doch dieses 
Selbstbewusstsein ist ein gesamtgesellschaftliches und unserer Meinung nach unterschätztes Problem. Anstatt die AfD und andere 
Gruppierungen, die menschenverachtende Einstellungen vertreten, als rechtsextrem zu benennen und sie dementsprechend zu behandeln, ließen 
sich Staat, Parteien und Zivilgesellschaft von diesen Kräften vor ihnen hertreiben. Dabei konnten diese Gruppierungen Themen setzen und den 
Diskurs weit nach rechts verschieben. Zu lange wurden Rechtsextreme nicht als solche bezeichnet, vielmehr sorgte man sich um besorgte 
Bürger*innen. Ganz gleich wie rassistisch, geschichtsrevisionistisch oder antisemitisch sich diese äußerten, als rechtsextrem galten sie 
dann doch nicht.

Diese Normalisierung menschenverachtender Aussagen und Einstellungen schafft ein Klima, in dem auch Gewalttaten gegen alle jene, die als 
Feind*innen definiert werden, häufiger werden. Täter*innen fühlen sich durch den Diskurs bestärkt und fürchten weniger Konsequenzen. 
Zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsheime, rechte Morde und zuletzt der Angriff auf die Synagoge in Halle sind traurige Beispiele dafür. In 
diesem Klima ist es Zeit, sich endlich konsequent gegen rechts zu positionieren und dem auch Taten folgen zu lassen. Es darf nicht mehr um 
Verständnis für die AfD gehen. Es darf nicht mehr um falsch verstandenen Meinungsfreiheit gehen. Rechtsextremist*innen mögen sich auf die 
Meinungsfreiheit berufen, wollen diese aber letztendlich abschaffen. Der Ausspruch, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen 
ist, ist zwar alt, aber heute aktueller denn je. Man muss Rechtsextremist*innen nicht verstehen und nicht mit ihnen reden, sondern ihren 
gesellschaftlichen Einfluss zurückdrängen. Es muss darum gehen, rechtes Gedankengut als solches zu benennen und sich ihm auf allen Ebenen 
entschlossen in den Weg zu stellen, bevor es wieder einmal zu spät ist!

Referat gegen Faschismus

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