(de) evibes: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

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Do Dez 5 09:32:50 CET 2019


Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen. ---- Wir 
verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die 
Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss. ---- 
"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der 
Freiheit ist unser Ziel." ---- Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen 
antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist #unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit 
der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische 
und demokratisch aktive Zivilgesellschaft, wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen hat, auch mit Hilfe des 
Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere 
politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg.

Auch an anderer Stelle beobachten wir mit großer Sorge, dass im Zuge der fatalen Umstrukturierung des Programms 
"Demokratie Leben" weit über 200 Projekte in ihrem Kampf für eine vielfältige Gesellschaft vor dem Aus stehen. Geplant 
waren sogar massive Kürzungen für das Programm "Demokratie Leben", die erst nach vehementen Protesten zurückgezogen 
wurden. In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis 
gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.
Darum fordern wir:

Dass das Land Berlin dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
Damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird, soll die Vollziehung der Bescheide zur 
Zahlung/Steuerzahlung ausgesetzt werden.
Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des 
Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
Wir brauchen ein "Demokratiefördergesetz", das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte 
Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.
Wir werden diese Forderungen so lange und so laut vertreten, bis sie umgesetzt werden. Mit den #unteilbar 
Demonstrationen und dem gemeinsamen Einstehen auf der Straße haben wir alle auch ein Versprechen auf Solidarität 
miteinander abgegeben.

Berlin, den 28.11.2019

Diese Erklärung wurde von Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis initiiert.

Erklärung als PDF zur weiteren Verbreitung
https://www.unteilbar.org/wp-content/uploads/2019/11/Erkl%C3%A4rung-unteilbar_Antifaschismus-ist-gemeinn%C3%BCtzig_-Unser-Einsatz-f%C3%BCr-eine-solidarische-Gesellschaft-ist-unteilbar.pdf

https://evibes.org/2019/11/29/unser-einsatz-fuer-eine-solidarische-gesellschaft-ist-unteilbar/


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