(de) fda-ifa, ag-freiburg: Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Juli 2019

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Am 30. Juli wurden 45 Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Seit 2016 
wurden schon mehr als 600 Menschen dorthin abgeschoben. Für Schlagzeilen sorgte zudem eine 
mit äußerster Gewalt gegen den Widerstand von Protestierenden durchgesetzte Abschiebung in 
Leipzig. ---- In Freiburg gab es derweil im Juli eine paar antirassistische 
Interventionen: Am 6. Juli demonstrierten rund 400 Menschen gegen das Sterben im 
Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotrettung. Am 11. Juli beteiligten sich bis zu 
250 Menschen an einer Kundgebung aufgrund der mangelhaften Aufklärung des NSU Komplexes 
und gegen rechten Terror. Auch wurde wieder verstärkt über die Bedingungen in der 
Freiburger LEA diskutiert. Juristisch wurde die rassistische Hetze der Bild-Zeitung gegen 
den Flüchtlings-Aktivisten Alassa Mfouapon aufgearbeitet.

Im Fall der Zustimmung der SPD zu den jüngsten Asylrechtsverschärfungen gab es folgenlose 
Kritik der Lokal-SPD und auch im Fall der Abschiebung eines jungen Mädchens aus einer 
Schule in Emmendingen gab es eine ebenso folgenlose Distanzierung einer grünen 
Landespolitikerin.

Auch die Reaktion schläft nicht: So erhielt der ehemalige Linke-Liste Stadtrat Ergün Bulut 
einen rassistischen Hetzbrief und im Standtrat sitzen nun zwei AfD'ler...

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